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 NEWS
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Alex Offline

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Beiträge: 2.889

03.02.2013 11:51
EU News Zitat · antworten

Britischer EU-Gegner Nigel Farage
«Die EU will die Schweiz vernichten»


ZÜRICH - Grossbritannien stimmt über die EU ab. «Wegen mir», sagt Nigel Farage, der radikale Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei.




Herr Farage, Sie sind Brite, verheiratet mit einer Deutschen – eine perfekte europäische Union.
Nigel Farage: Ja, wir haben Geschlechtsverkehr für Europa!

Dabei kämpfen Sie seit 20 Jahren gegen die EU. Warum nur?
Was hat die EU für Europa getan? Nichts! Eine Gruppe ehrgeiziger, machtversessener Irrer will die Demokratie zerstören. Sie hält Europa als Geisel. Ich habe nie über die EU abgestimmt, die Deutschen nicht, die Franzosen nicht. Hat irgendjemand je darüber befunden, dass wir unsere Nationalstaaten und die Identität aufgeben? Nein.

Sie wollen Europa zerstören?
Völlig falsch. Ich liebe Europa, ihre kulturelle und sprachliche Vielfalt. Es ist für mich aber grauenhaft, homogenisiert, harmonisiert und sogar pasteurisiert zu werden – allein für eine europäische Identität.

Hier in Zürich legte Ihr Landsmann Winston Churchill 1946 in einer Rede die Grundlage für ein geeintes und friedliches Europa.
Er sagte in Zürich klipp und klar, die Briten sollten nicht mitmachen. Sein Ziel war es, die Deutschen zu bändigen. Zumal sie in 70 Jahren drei Kriege losgetreten hatten.

Churchills Plan ging auf. Seit 1945 startete kein EU-Land einen Krieg.
Churchill irrte. Er glaubte, die Nationalstaaten seien schuld an den Kriegen. Deshalb wollte er sie alle auflösen.

Die Nationalstaaten gibt es noch, seit 68 Jahren herrscht Frieden.
Mit der EU hat das nichts zu tun. Der Mangel an Demokratie führt zu Krieg. Frieden herrscht in Europa, weil die Deutschen keine Lust mehr auf Krieg hatten – und weil sie eine stabile parlamentarische Demokratie sind. Die Nato wahrt zudem den Frieden – und die Abschreckung mit nuklearen Waffen. Wegen der EU fangen die Europäer jetzt wieder an, sich zu hassen.

Die EU bemüht sich derweil redlich, Konflikte anderswo zu entschärfen. In Nordafrika …
… nächste Woche treffen sich Europas Verteidigungsminister, um zu beraten, wie viele britische Soldaten bald nach Mali sollen. Ich sage: Kein einziger soll da hingehen!

Warum nicht? Truppen halten islamische Terroristen im Zaun, damit sie Europa fernbleiben.
Für dieses Ziel müssten Sie jeden Europäer im Alter von 18 bis 40 Jahren einziehen und den blutigsten Krieg aller Zeiten führen. Es ist Zeitverschwendung. Jeden Taliban, den wir töten, ersetzt sofort ein Teenager. Mich sorgt, wie hungrig die EU nach Militäreinsätzen ist. Seit Bosnien ziehen Europäer freudig in jeden Krieg. Dabei muss Krieg immer ein letztes Mittel sein. Britische Truppen waren länger in Afghanistan als zusammengezählt im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Was haben sie dort erreicht? Nichts!

Sie besuchen oft die Schweiz. Was lernen Sie hier?
Die Luft ist hier sauberer – weil das Land nicht in der EU ist. Mir als Rebellenführer gefällt sehr, dass die Schweizer ihre Politiker ignorieren.

Die Schweiz fühlt sich als Nicht-EU-Mitglied zunehmend isoliert.
Ach was! Bei uns heisst es immer, 63 Millionen Briten seien zu wenig für einen Alleingang. Die Schweiz ist sehr viel kleiner, und doch hat sie mehr Handelsbeziehungen zu globalen Wirtschaftsmächten als die EU-Mitglieder – denn sie ist frei.

Der Alleingang macht die Schweiz zur Zielscheibe der EU.
Die Schweizer müssen eines verstehen: Die Bosse in Brüssel verachten euch. Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz. Sie wollen sie zum Verschwinden bringen. Sie beweist, dass es einem ausserhalb der EU sehr gut gehen kann. Das passt Brüssel nicht. Leider war die Schweizer Regierung zuletzt schwächlich.

Jetzt fordern Sie starke Politiker?
Nein. Ich sage nur, die Schweiz sollte sich nicht tyrannisieren lassen. Es besteht aber kein Grund zur Sorge: Der EU stehen zehn Jahre der Misere bevor. Sie wird ums Überleben kämpfen. Hart mit der Schweiz zu sein, hat da keine Priorität mehr.

Was sind die Prioritäten?
Die EU wird um ihre Währung kämpfen müssen. Dann ist letzte Woche dieser kleine Geist aus der Flasche gekrochen, auf den ich 20 Jahre gewartet habe. Der Geist ist das grössere Probleme als der Euro.

Sie reden vom Referendum über die EU-Mitgliedschaft, das Premier Cameron angekündigt hat.
Er trat eine Debatte los, die wir gewinnen. Wir Briten reden darüber, ob es die EU wirklich braucht. Bald folgen andere Länder. Ohne unsere Partei wäre all das nie passiert. Wir sprachen das Unaussprechliche aus. Für die EU bin ich ein Albtraum, eine Plage von biblischem Ausmass!

Sie sind stolz, extrem zu sein?
Extrem? Ich habe immer nur gesagt, dass wir unser Land alleine regieren wollen, in einer Demokratie.

Tritt Grossbritannien aus der EU, zerfällt das Land. Schotten, Nordiren und Waliser wollen bleiben.
Völlig falsch. Cameron stellt die schottische Debatte auf den Kopf. Von einem künftig unabhängigen Schottland würde die EU die Übernahme des Euro fordern. Daher will nur noch einer von fünf Schotten unabhängig sein.

Was wird passieren, wenn Grossbritannien aus der EU austritt?
Dann zerfällt die EU. Was ausgesprochen aufregend ist für mich. Genau das fürchten die Deutschen. Merkel weiss: Gehen die Briten, geht ganz Skandinavien. Und sie weiss, dass sie Griechenland um jeden Preis im Euro halten muss. Treten die Griechen aus, folgen bald schon Spanien, Italien und Portugal.

Statt Europa sollen die Briten wieder mehr Amerika folgen?
Auf keinen Fall. Ich möchte die Beziehung zu den Amerikanern lockern. Es sind unsere Freunde, aber die US-Aussenpolitik schadet uns.

Dann begrüssen Sie die Isolation?
Nein, wir haben etwas viel Besseres: das Britische Commonwealth.

Ein Relikt des verlorenen Empire!
Überhaupt nicht. Das Commonwealth entwickelt sich prächtig, ist ziemlich sexy. Mit zwei Milliarden Menschen, die alle Englisch reden und ähnliche Rechts- und Buchhaltungssysteme haben. Das vereinfacht und vergünstigt den Handel stark. Für die Briten will ich eine globale Zukunft, keine europäische.

Wie kommen Sie dorthin?
Mittels einvernehmlicher und rascher Scheidung von der politischen Union – nicht nur für uns Briten. Europa soll die politische EU verlassen. Es ist ein schlechtes Projekt. Freibleiben soll nur der Handel.

Für Liberale gehört zum freien Handel freier Personenverkehr.
Selbst der klassische Liberale Milton Friedman hielt freien Personenverkehr zwischen armen und reichen Ländern stets für unmöglich.

Ihre Partei will liberal sein – und diskriminiert doch Ausländer.
Mein Vorbild sind die Australier. Sie diskriminieren nicht geografisch, sondern aufgrund der Begabung. Zu uns soll kommen, wer etwas kann, nie kriminell war, keine lebensbedrohende Krankheit hat. Sozialleistungen gibt es erst, wenn einer fünf Jahre Steuern zahlte.

Sie überlebten einen Flugzeug-Crash. Wie hat Sie das geprägt?
Mir ist es noch egaler, was andere über mich denken. Der Crash machte mir klar: Wir leben wirklich nur einmal – und müssen das Beste daraus machen. Meine Enkel sollen in Geschichtsbüchern mal lesen, dass ich in England eine Revolution gestartet hatte und ganz Europa mir folgte. Noch immer trinke und rauche ich, bin ein totaler Fatalist.


Quelle http://www.blick.ch/news/ausland/die-eu-...-id2191526.html

Greta Offline

stellv.Admine


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05.02.2013 10:02
#2 RE: EU News Zitat · antworten

EU-Kommission
Härtere Strafen für Euro-Fälscher


Der Euro ist nicht nur die zweitwichtigste Währung der Welt, sondern er steht auch bei Geldfälschern hoch im Kurs.

Rund 500 Millionen Euro Schaden haben Geldfälscher seit der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 2002 angerichtet. Jetzt will die EU-Kommission härter gegen die Täter vorgehen.

Gleich drei EU-Kommissare wollen heute einen Vorschlag vorlegen, um Geldfälscher in den EU-Staaten abzuschrecken und ihnen schneller das Handwerk legen zu können.

Justizkommissarin Viviane Reding, Währungskommissar Olli Rehn und Betrugsbekämpfungs-Kommissar Algirdas Semeta wollen dazu die Strafen gegen Geldfälscher EU-weit anpassen und die Strafverfolgung über die EU-Grenzen hinweg vereinfachen.

Geplant:

► Bei Geldfälschung von mehr als 10 000 Euro soll EU-weit eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten verhängt werden.

► Die Höchststrafe bei besonders schweren Fällen soll mindestens acht Jahre betragen.

► Die Polizei soll bei Verdächtigen EU-weit ähnliche Instrumente nutzen können wie bei anderen Schwer-Verbrechen. Dazu gehören verdeckte Ermittlungen, Telefonüberwachung und Konto-Kontrollen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding: „Wir müssen dafür sorgen, dass Geldfälscher die Finger vom Euro lassen. Die Verantwortlichen dürfen nicht ungestraft davonkommen.“

Die EU-Kommission hofft, damit Geldfälscher abschrecken zu können. Allein im zweiten Halbjahr 2011 wurden 310 000 gefälschte Euro-Noten im Wert von 15 Mio. Euro aus dem Verkehr gezogen. Am häufigsten wurden 20er und 50er Euro-Scheine gefälscht.

Derzeit sind weltweit Euro-Banknoten im Wert von 913 Milliarden und Münzen im Wert von 16 Milliarden Euro im Umlauf.

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/euro/...94316.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


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01.03.2013 11:55
#3 RE: EU News Zitat · antworten

EU will Bankern an die Prämien
Aufstand gegen Boni-Bremse
Kann Brüssel die Zocker wirklich zähmen oder ziehen die Gier-Banker einfach weiter



Das schmeckt Europas Banker ganz und gar nicht!

Die Europäische Union ist sich im Grundsatz einig: Die Prämien für Spitzenbanker bekommen eine Obergrenze. Heißt: Boni-Bremse für Zocker – ab 2014. Ein Schock für die Branche und die Banker gehen jetzt auf die Barrikaden!

Der EU-Deal: Die Prämien für Banker werden im Regelfall auf die Höhe des Fixgehaltes gedeckelt, nur mit Zustimmung der Hauptversammlung ist das doppelte drin.

Bislang streichen Spitzenbanker bis zum Zwanzigfachen und noch mehr ihrer jährlichen Bezüge ein.

Die Einigung, die in den kommenden Wochen noch von Finanzministerrat und Parlamentsplenum bestätigt werden muss, ist ein großer Erfolg für die Volksvertreter.

Sie sehen in den üppigen Prämien das Motiv für die hohe Risikobereitschaft vieler Banker, die viele Geldhäuser in den Ruin getrieben hat.

Branche auf den Barrikaden

Die große Sorge der Banken: Spitzen-Banker packen ihre Koffer und ziehen dorthin, wo sie weiterhin fürstlich belohnt werden.

Der Präsident des privaten Bankenverbandes, Andreas Schmitz, warnte in der WELT, dass europäische Banken im internationalen Wettbewerb zurückfallen könnten.

Unter Schock stünden vor allem die britischen Banken. Vor allem am Finanzplatz London waren bislang Traum-Boni durchaus an der Tagesordnung.

So schreibt der englische „Guardian“, eine Begrenzung der Boni sei eine Bevormundung der Eigentümer. Laut dem Londoner Bürgermeister Boris Johnson ist die EU-Entscheidung ein Geschenk an New York, Singapur oder auch Zürich. Und er zürnt über eine „selbstzerstörerische Politik der EU”.

Kann Brüssel die Zocker zähmen?

→ Wer bekommt eigentlich Boni und warum?

Vor allem Investmentbanker.

Wer an den Kapitalmärkten das große Rad dreht, wird oft mit üppigen Prämien belohnt.

Ein inzwischen gefeuerter Zinsspekulant der Deutschen Bank häufte 80 Millionen Euro Bonusansprüche für das Jahr 2008 an. Ihm stand per Vertrag ein fester Prozentsatz der von ihm erzielten Spekulationsgewinne zu. Die Hälfte der Rekordsumme behielt die Bank ein, weil gegen den Mann wegen der Manipulation des Referenzzinses Libor ermittelt wird.

Dass Investmentbanker deutlich mehr verdienen als die Chefs eines Konzerns, ist keine Seltenheit.

→ Welche Grenzen setzt die EU für Banker-Boni?

Der Bonus darf künftig im Normalfall nicht höher sein als das Grundgehalt.

In Ausnahmefällen können die Banken ihren Top-Leuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen. Dem müssen jedoch die Eigentümer der Bank zustimmen, bei börsennotierten Instituten in einer Hauptversammlung.

Eine absolute Grenze für Boni ist aber nicht vorgesehen – je höher das Festgehalt eines Bankers, desto höhere Prämien sind möglich.

Die EU ist nach eigener Einschätzung mit diesen Regeln internationaler Vorreiter.

→ Wie sieht es im internationalen Vergleich aus?

Jahrelang argumentierte die deutsche Industrie, sie müsse bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals mit dem Ausland Schritt halten, um nicht die besten Köpfe zu verlieren. Inzwischen gehören Deutschlands Top-Manager zu den Spitzenverdienern unter Europas Unternehmenschefs.

Das zeigt eine Studie des Beratungshauses ECGS, dessen Partner unter anderen die DSW ist.

Für das Jahr 2011 kassierten Konzernlenker in Deutschland demnach im Schnitt 4,3 Millionen Euro. Besser dran waren nur ihre britischen Kollegen, die knapp ein Viertel mehr erhielten.

Von US-Verhältnissen ist das noch weit entfernt. Nach aktuellsten Daten des New Yorker Rechnungshofs kam ein Finanzprofi an der Wall Street 2011 im Schnitt auf ein Gesamteinkommen von 363 000 Dollar (277 000 Euro). Damit verdiente ein Banker mehr als fünfmal so viel wie ein anderweitig Beschäftigter in der Privatwirtschaft der Stadt.

→ Was haben Boni mit der Finanzkrise zu tun?

Boni gelten als Mitauslöser der Krise, weil sie Banker zu Risiken verleiteten.

Von einem „falschen Anreizsystem” sprach kürzlich Bundesbankvorstand Andreas Dombret. Hochrangige Manager sprechen inzwischen selbst von der notwendigen Rückkehr zu einer „Kultur des Maßhaltens”.

→ Was hat sich bisher schon geändert?

Viele Banken strecken die Auszahlung von Boni heute länger. Das soll den Anreiz für waghalsige Zockereien nehmen.

Zugleich zahlen die Institute oft – etwa in den USA – höhere Festgehälter.

Das Thema erfasst auch andere Branchen: Der Autobauer Volkswagen kappte kurzfristige Boni für die Chefs. VW-Chef Martin Winterkorn bekommt für 2012 rund 14,5 Millionen Euro – möglich gewesen wären bis zu 20 Millionen Euro.

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/banke...28372.bild.html

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04.03.2013 13:02
#4 RE: EU News Zitat · antworten

Luftfahrt
Österreicher entwickeln EU-Abfangdrohne mit


Die EU hat das Forschungsprogramm AEROCEPTOR ins Leben gerufen, das die Nutzung von unbemannten Flugdrohnen zum Aufhalten von Fahrzeugen und Booten behandelt. Mit dem Austrian Institute von Technology und der Sigmund Freund Privatuniversität sind auch zwei österreichische Partner an Bord.

Da es im Zuge organisierter Verbrechen immer wieder zu Fluchtversuchen Krimineller in Fahrzeugen oder Motorbooten kommt, möchte die EU mit AEROCEPTOR Techniken entwickeln, um diese zu stoppen. Gesetzeshüter sollen unbemannte Flugdrohnen einsetzen können, um Fluchtfahrzeuge zu orten und aufzuhalten, um das Risiko für beteiligte und unbeteiligte Personenen, dabei zu Schaden zu kommen, zu minimieren.

Abkehr von physischen Konfrontationen
Laut der Projektbeschreibung von AEROCEPTOR sollen multidisziplinär Methoden entwickelt werden, die "disproportionale und unbeabsichtigte Resultate physischer Abfangverfahren" umgehen. Ziel ist es, einen "neuen Stil" zu finden, der sich von einem physischen Zugriff unterscheidet.

Aus mehreren Gründen soll eine unbemannte Drohne das Mittel der Wahl dafür sein:
- Während eines Drohneneinsatzes sind Sicherheitskräfte ungefährdet und machen dadurch weniger Fehler.
- Drohnen reduzieren das Risiko von Überreaktionen bei Abfangeinsätzen.
- Drohneneinsätze sind günstiger und umweltfreundlicher als Bodeneinsätze.
- Drohnen vereinen eine hohe automatisierte Einsatzfähigkeit mit menschlicher Entscheidungsfähigkeit.

Quelle: http://futurezone.at/future/14054-oester...gdrohne-mit.php

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05.03.2013 11:31
#5 RE: EU News Zitat · antworten

EU
Irland will Einigung von Kassenhütern auf Bonus-Grenze


Die EU-Finanzminister sind in Brüssel zusammengekommen, um die Bonus-Begrenzung für Banker zu debattieren. „Ich werde vorschlagen, dass der irische Kompromiss vom Ministerrat gebilligt wird“, sagte der irische Ressortchef und amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan.
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Großbritannien mit Europas größtem Finanzplatz London hat starke Vorbehalte gegen die Boni-Regelung.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich auf strengere Regeln für Banken und damit auch für die Boni geeinigt. Extrazahlungen an Spitzenbankiers sollen auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt werden, in Ausnahmefällen darf der Bonus doppelt so hoch ausfallen. Außerdem verlangt das neue Gesetz von den Banken mehr und bessere Kapitalreserven zur Krisenvorsorge. Diese informelle Einigung muss nun noch bestätigt werden, auch vom Europaparlament.

Noonan sagte: „Irland hat den bestmöglichen Kompromiss mit dem Parlament gemacht. Es bleibt deshalb kein Raum mehr, wirklich.“

Es gehe bei dem Treffen um eine politische Einigung, Details müssten später noch präzisiert werden. Für den Beschluss im Ministerrat ist eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig. Als Folge davon kann kein Land mit seinem Veto die Einigung verhindern.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-irl...aid_932918.html

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06.03.2013 11:30
#6 RE: EU News Zitat · antworten

EU
EU-Kommission entscheidet über Geldbuße für Microsoft



Die EU-Kommission entscheidet heute über eine Geldbuße gegen den Softwareriesen Microsoft. Brüssel wirft dem Konzern unlautere Geschäftspraktiken vor.
Microsoft habe seit 2011 eineinhalb Jahre lang den Nutzern des Betriebssystems Windows keine Auswahl an Web-Browsern angeboten, lautet der Vorwurf. Dem Softwarekonzern droht eine Milliardenbuße – zumal er wiederholt in gleicher Sache bestraft wird und sich nicht an die Auflagen aus Brüssel gehalten hat.

Microsoft hat den Fehler bereits eingeräumt und von einem „technischen Fehler“ gesprochen. Web-Browser sind nötig, um im World Wide Web zu navigieren.


Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-eu-...aid_933614.html

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07.03.2013 13:11
#7 RE: EU News Zitat · antworten

Brüssel prüft versteckte Subventionen
EU will Ausnahmeregelungen beim Strompreis kippen


In Deutschland sind viele Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Die EU-Kommission wittert versteckte Subventionen und will die Privilegien verbieten.
Die EU-Kommission nimmt die Befreiung der Strom-Großverbraucher von Netzentgelten in Deutschland ins Visier. Auf Beschwerden von Verbraucherverbänden und Energieunternehmen hin werde dazu ein Beihilfeverfahren eingeleitet, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel. Dass große Unternehmen keine Netzentgelte zahlen müssen, könnte eine staatliche Beihilfe sein, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerrt. Allerdings müsse geprüft werden, ob die Ausnahme durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sei. Der Ausgang des Verfahrens ist damit offen.

Unternehmen und andere große Stromverbraucher müssen seit 2011 die Gebühren zur Finanzierung der Stromnetze nicht zahlen. Zum einen gibt es Nachlässe bei einer atypischen Nutzung, wenn beispielsweise nachts viel Strom verbraucht wird. Zum andern anderen sind stromintensive Unternehmen komplett von den Netznutzungskosten befreit, wenn sie mindestens 7000 Stunden pro Jahr dauerhaft am Netz hängen und der Stromverbrauch zehn Gigawattstunden übersteigt.


Hohe Kosten
2011 wurden laut Bundesnetzagentur 202 Unternehmen befreit. Für 2012 und 2013 gibt es noch keine Zahlen, da die Anträge rückwirkend behandelt werden. Es wird mit Kosten von 440 Millionen Euro für 2012 gerechnet, darunter allein 300 Millionen Euro für die Komplettbefreiung von stromintensiven Unternehmen. 2013 könnten die Kosten auf rund 800 Millionen Euro steigen.

Die Kosten haben die Verbraucher zu tragen. Jeder Bürger muss in diesem Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 kWh rund 11,50 Euro aus.


Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/bruess...aid_933895.html

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08.03.2013 11:54
#8 RE: EU News Zitat · antworten

EU-Plan: Pornographie-Verbot in allen Medien

Nächsten Dienstag wird das Europäische Parlament einen "Bericht über den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU" verabschieden. Das ist prinzipiell ein löbliches Vorhaben – wäre da nicht ein kleiner "Porno-Paragraph".

In Punkt 17 des Berichtes heißt es: "[Das Europäische Parlament] fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihrer Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen".

1997 mögen die verantwortlichen Politiker das Internet eventuell noch nicht zu "Medien" gezählt haben, heutzutage sieht dies aber selbstverständlich ganz anders aus. Und da ein Verbot von Pornographie im Internet weitaus schwerer durchzusetzen wäre, als beispielsweise bei Zeitschriften, fürchtet Christian Engström von der schwedischen Piratenpartei, dass dieser Passus für einen weitreichenden Eingriff in die Freiheit des Internets verwendet werden könnte. In Punkt 14 des Berichts heißt es nämlich, dass es erforderlich sei "auf europäischer Ebene koordinierte Aktionen einzuleiten, die darauf abzielen, eine echte Kultur der Gleichheit im Internet zu entwickeln; [daher] fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Interessengruppen eine Charta zu erarbeiten, zu der eine Einladung zum Beitritt an alle Internetdiensteanbieter erfolgen würde".

Im Klartext bedeutet dies, dass das Europäische Parlament die Umsetzung seiner Vorstellungen am üblichen Weg der Gesetzgebung vorbei direkt mit den Providern regeln möchte. Der Gleichstellungsbericht an sich hätte keinerlei rechtliche Wirksamkeit, wäre also nur eine zu Papier gebrachte Willenserklärung. Sollten sich Provider allerdings als eine Art Koalition der Willigen freiwillig zur Umsetzung dieser Wünsche bereiterklären, so würde der Zugriff auf Teile des Internets ohne gesetzliche Grundlage erfolgen. Man mag zu Pornographie stehen, wie man will – eine derartige Willkür bei der Regulierung des größten Wissensmediums sollte einem aber auf jeden Fall Sorgen bereiten. Aus diesem Grund wird Engström nächste Woche auch gegen die Ratifizierung des Berichts stimmen.



Quelle:http://www.chip.de/news/EU-Plan-Pornogra...n_60913229.html

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09.03.2013 11:50
#9 RE: EU News Zitat · antworten

EU
Ölgigant perfekt: Russische Rosneft darf TNK-BP kaufen



Grünes Licht für einen Megadeal: Der Moskauer Staatskonzern Rosneft darf nach der Zusage durch die EU-Kommission das russisch-britische Unternehmen TNK-BP übernehmen. Durch das milliardenschwere Geschäft wird Rosneft zum größten börsennotierten Ölförderer der Welt.
Nach dem Zukauf habe Rosneft+1,73% weiterhin genug Konkurrenz, entschieden die Brüsseler Wettbewerbshüter nach einer Prüfung. Die Verbraucher hätten auch künftig die Wahl zwischen mehreren Rohölversorgern, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Rosneft erwirbt TNK-BP in zwei separaten Geschäften für mindestens 45,1 Milliarden US-Dollar (34,7 Mrd Euro).

Dazu übernimmt Russlands größter Ölförderer den 50-Prozent-Anteil des britischen Energiekonzerns BP+0,13% für 17,1 Milliarden Dollar plus 12,84 Prozent eigener Aktien. Die andere Hälfte kauft Rosneft vom russischen Oligarchenkonsortium AAR+0,73% für 28 Milliarden Dollar. Für das spektakuläre Geschäft hatte sich der Staatskonzern auch auf dem westlichen Kapitalmarkt Geld geliehen. Rosneft kontrolliert künftig nach eigenen Angaben etwa 200 Millionen der insgesamt 500 Millionen Tonnen Öl, die jährlich in Russland produziert werden.

Die EU-Kommission untersuchte insbesondere die Folgen der Übernahme auf dem Rohölmarkt. Das Geschäft sei für den Wettbewerb unbedenklich, folgerte die Brüsseler Behörde, „da das fusionierte Unternehmen weiterhin ausreichendem Wettbewerb durch eine Vielzahl von starken Wettbewerbern ausgesetzt wäre“.

Die Frage, ob die Moskauer Regierung beim Betrieb von Rosneft mitentscheide, hat die EU-Kommission offen gelassen, weil sie die Übernahme als unbedenklich für den Wettbewerb eingestuft hat.

Für wichtige Zusammenschlüsse oder Übernahmen brauchen Firmen grünes Licht von der EU-Kommission. Dies soll verhindern, dass einzelne Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung gewinnen und ihren Kunden allzu hohe Preise diktieren können. Die meisten Anträge genehmigt die Kommission.

Ängste vor einer Monopolstellung hatte auch Moskau zurückgewiesen. „Dieses Unternehmen muss sich dem Weltmarkt stellen, es konkurriert mit anderen Großkonzernen“, hatte Energieminister Andrej Beloussow gesagt. Rosneft erwarte von der Fusion Synergieeffekte in Höhe von bis zu fünf Milliarden US-Dollar, sagte Konzernchef Igor Setschin, der als Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putins gilt.


Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-oel...aid_936228.html

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11.03.2013 11:56
#10 RE: EU News Zitat · antworten

Iran: EU verhängt weitere Sanktionen

Brüssel – Die EU hat die Sanktionen gegen den Iran wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Die Außenminister verhängten bei ihrem Treffen in Brüssel Einreisestopps und Kontosperren für neun Menschen. Zudem werden die Gelder einer Institution des öffentlichen Sektors eingefroren. Die Minister verlängerten auch bereits bestehende Sanktionen um ein weiteres Jahr. Details zu betroffenen Personen und Unternehmen sollen am Dienstag veröffentlicht werden.


Quelle: http://www.bild.de/home/telegramm/home-t...78948.bild.html

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12.03.2013 10:33
#11 RE: EU News Zitat · antworten

EU-weites Verbot in Kraft
Kosmetik ab jetzt ohne Tierversuche


Ab heute gilt: Endgültiger Verkaufsstopps für Kosmetikprodukte aus der Herstellung mit Tierversuchen!

In Europa dürfen demnach keine Kosmetika mehr verkauft werden, für die Tierversuche durchgeführt werden. Bereits seit dem 11.03.2009 durften in der EU keine neuen Kosmetik-Inhaltsstoffe mit Tierversuchen getestet werden. Jetzt gilt das Verbot auch für Kosmetik-Inhaltsstoffe, die außerhalb der EU durch Tierversuche getestet werden.

Der Industrie stünden bereits „seit langer Zeit Alternativmethoden zur Verfügung”, um ihre Produkte vor dem Verkauf zu testen, erklärte Tierschutzbund-Vizepräsidentin Brigitte Rusche in Bonn. Deshalb sei es „nur konsequent, dass das Verbot jetzt endlich vollumfänglich in Kraft tritt”.

Seit Ende der 70er-Jahre habe sich der Tierschutzbund für ein Ende der Tierversuche bei der Herstellung von Kosmetika eingesetzt, erklärte Rusche. „Nun wird es Realität.”

In der Europäischen Union trat am Montag ein Verbot von Kosmetikprodukten in Kraft, die mit Tierversuchen hergestellt wurden. Die Bestimmung gilt sowohl für den Import als auch für den Verkauf der Produkte und ist die letzte Stufe eines schrittweisen Verbots von Tierversuchen für Kosmetika und deren Inhaltsstoffe.

Ausländische Firmen, die in Zukunft auf dem europäischen Markt Produkte und Inhaltsstoffe verkaufen wollen, müssen sich danach richten. Ein Problem ist das beispielsweise für China, wo die Behörden für einige Kosmetikprodukte ausdrücklich Tierversuche vorschreiben. Die USA stehen vor einem ähnlichen Problem. Im Einzelfall bedeutet das für die Hersteller, dass sie sich entscheiden müssen, ob ein Produkt für die EU entwickelt wird.

Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika sind in der EU bereits seit 2009 verboten. Der Entschluss des Europaparlaments hierzu fiel 2003. Bislang durften in der EU aber noch Kosmetika aus Drittländern verkauft werden, die mit bestimmten Tierversuchen getestet wurden.


Quelle: http://www.bild.de/lifestyle/mode-beauty...58112.bild.html

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13.03.2013 12:07
#12 RE: EU News Zitat · antworten

EU
Flugpassagiere sollen mehr Rechte bekommen



Die EU-Kommission macht heute Vorschläge, wie Passagiere bei Ärger während des Fluges ihre Rechte besser durchsetzen können. Dabei geht es um Informationen, Betreuung und Entschädigung für verspätete oder abgesagte Flüge.
Die Brüsseler Behörde will Unsicherheiten beseitigen und neue Rechte etablieren. Zugleich sollen die finanziellen Lasten für Fluggesellschaften aber begrenzt bleiben. Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst mit Urteilen immer wieder die Rechte der Verbraucher gestärkt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wird die Vorschläge präsentieren. Damit sie Gesetzeskraft erhalten, müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-flu...aid_938641.html

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14.03.2013 13:05
#13 RE: EU News Zitat · antworten

Parlament lehnt Kompromiss ab
EU-Finanzplanung bis 2020 fällt durch


Die größte Macht hat das EU-Parlament, wenn es über die Finanzen in Europa abstimmt. Diese Macht hat das Parlament nun genutzt: Die Abgeordneten lehnten den Kompromiss der EU-Regierungen für die Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020 ab.
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments den Kompromiss der EU-Regierungen für die EU-Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt. Die Volksvertreter forderten am Mittwoch in Straßburg mit 506 von 690 Stimmen neue Verhandlungen.

In einer Entschließung werden die Staats- und Regierungschefs einen Tag vor ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zu Änderungen der Finanzplanung aufgefordert. Als Architekt dieser entschlossenen Haltung gilt der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz.

Die Regierungen hatten sich am 8. Februar nur mühsam auf eine Ausgaben-Obergrenze von 908 Milliarden Euro geeinigt. Nun wird voraussichtlich bis zum Sommer erneut verhandelt: Das Parlament verlangt unter anderem eine mögliche Änderung der Planung nach dreieinhalb Jahren, die Finanzierung von Verbindlichkeiten in Höhe von 16 Milliarden Euro noch in diesem Jahr und die Möglichkeit, Gelder zwischen mehreren Haushaltsjahren zu verschieben.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/parlam...aid_938973.html

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15.03.2013 11:48
#14 RE: EU News Zitat · antworten

Pressestimme
„Südwest Presse“ zu EU-Gipfel


„Südwest Presse“ zu EU-Gipfel:
„Eigentlich sollte die „wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung“, eine Art Quadratur des Kreises, im Zentrum des EU-Gipfels stehen.
Doch wie allzu oft werden die Staats- und Regierungschefs wieder von aktuellen Zwängen eingeholt. Da sind nach dem Nein des Europaparlaments die Neuverhandlungen über den Haushalt der EU bis 2020 fällig. In Spanien setzt die Korruptionsaffäre dem Premier Rajoy zu, in Griechenland zittert sein Amtskollege Samaras um seine fragile Mehrheit. Ungarn befremdet die Partner mit Geringschätzung demokratischer Werte. Man muss schon froh sein, wenn der ganz große Eklat vermieden wird. Das Entscheidungsgremium EU-Gipfel hat sich ziemlich verbraucht.“

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtsc...aid_940503.html

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19.03.2013 11:19
#15 RE: EU News Zitat · antworten

Merkel und Hollande bekennen sich zu wettbewerbsfähiger EU
Am Montag trafen sich die beiden mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 15 Chefs großer europäischer Firmen.



Hier gibts das Video!

http://www.wiwo.de/videos/news/merkel-un...eu/7948808.html

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20.03.2013 13:18
#16 RE: EU News Zitat · antworten

Unternehmen
EU-Staaten einigen sich auf grünere Agrarpolitik


Die EU-Staaten sind sich darüber einig, wie die europäische Landwirtschaftspolitik bis zum Jahr 2020 aussehen soll.
Nach harten zweitägigen Verhandlungen einigten sich die EU-Agrarminister am späten Dienstagabend auf die Grundzüge einer grünen Reform. Dabei blieben sie aber weit hinter den Vorschlägen von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos zurück.

Die Reform soll die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher machen. Sie bestimmt, wie die EU jene knapp 40 Prozent ihres Budgets, die in die Landwirtschaft fließen in den nächsten Jahren ausgibt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sprach von einer „Herkulesaufgabe“, die nun bewältigt sei.

Mit der vereinbarten gemeinsamen Position gehen die Staaten in Verhandlungen mit dem Europaparlament. Bis zum Sommer sollen sich beide Seiten einigen. Die EU-Staaten waren sich bei der Festlegung ihres Mandats weitgehend einig: Nur die Vertreter Sloweniens und der Slowakei votierten dagegen.

Die Reform soll unter anderem dafür sorgen, dass EU-Zahlungen an die Bauern – die Direktzahlungen – stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden. Die europäischen Landwirtschaftsminister beschlossen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an die Bauern an Umweltauflagen geknüpft sind. Wer dagegen verstößt, dem droht zusätzlich der Verlust von 7,5 Prozent seiner EU-Hilfen. Ciolos hatte den gesamten Betrag an Umweltleistungen knüpfen wollen.

Zudem sollen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche stärker der Natur überlassen bleiben – allerdings nicht ganz. „Der Kompromiss ist jetzt, dass diese Flächen ökologisch nachhaltig bewirtschaftet werden können“, erklärte Aigner. So könnten dort zum Beispiel als umweltfreundlich geltende eiweißhaltige Pflanzen angebaut werden. Die von Deutschland gefürchtete Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen sei damit „definitiv vom Tisch“, sagte Aigner.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, früher selbst Landwirtschaftsministerin, begrüßte die Einigung als „Paradigmenwechsel“. Sie erklärte: „Die europäische Landwirtschaft wird grüner. Sicher ist auch: die Reform wird weitergehen. Dafür werden Verbraucher und bäuerliche Landwirte sorgen.“

Die Umweltorganisation European Environmental Bureau kritisierte, es gebe zu viele Ausnahmen für Bauern beim grüneren Wirtschaften. Halbwegs zufrieden zeigte sich der europäische Bauerndachverband Copa Cogeca. Die vorgesehenen Maßnahmen für eine grünere Landwirtschaft seien „praktischer und flexibler“ als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Eine weitere Entbürokratisierung sei aber notwendig.

Zwar hätte sich Ministerin Aigner „mehr Mut zur weiteren Marktorientierung“ gewünscht. Dennoch gebe es keine allzu starken Anreize für die Landwirte, mehr zu produzieren als der Markt ihnen abkauft. Die meisten EU-Staaten dürfen nur noch bis zu sieben Prozent der EU-Direktzahlungen an ihre Bauern so vergeben, dass die Bauern für mehr Produktion mehr Geld erhalten.


Auch Agrarkommissar Ciolos erklärte, das Ziel bleibe, die Landwirtschaft in Europa grüner und gerechter zu machen und sie stärker an der Realität auszurichten. Am 11. April steht das erste Treffen zwischen den Abgesandten von Europaparlament und EU-Staaten an, bis Juni soll die Reform in trockenen Tüchern sein.


Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtsc...aid_944158.html

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21.03.2013 12:57
#17 RE: EU News Zitat · antworten

Neue Regeln ab 2014
EU begrenzt Banker-Boni


Jetzt ist es amtlich: Astronomisch hohe Banker-Boni gehören bald der Vergangenheit an!

Brüssel – Die EU-Staaten und das Europaparlament haben die umstrittene Begrenzung der Bonus-Zahlungen von Spitzenbankiers beschlossen.

Das teilte die irische Ratspräsidentschaft am Mittwoch nach Verhandlungen in Brüssel mit. Auch auf strengere Regeln für den Bankensektor konnten sich die Institutionen einigen.

Die EU-Finanzminister hatten dem Kompromiss schon bei ihrem Treffen Anfang März weitestgehend zugestimmt. Wegen britischen Widerstands gegen die Bonus-Regelungen waren jedoch weitere Beratungen nötig.

Nun gilt: Der Bonus darf von 2014 an im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. Nur mit Zustimmung der Aktionäre kann die Sonderzahlung doppelt so hoch ausfallen.

„Gegen erbitterte Widerstände wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter”, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann.

Strittig war vor allem die Behandlung langfristig auszuzahlender Boni. Wenn der Bonus mit Verzögerung ausgezahlt wird, darf er unter bestimmten Bedingungen noch etwas höher sein.

Großbritannien hatte sich als Standort des größten europäischen Finanz- und Bankenplatzes als einziges EU-Land gegen die Begrenzung gewehrt.

Für die britische Regierung sei die Verhandlung eine ernüchternde Erfahrung gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien sei zum ersten Mal alleine überstimmt worden.

Die EU-Kassenhüter und das Europaparlament müssen den Kompromiss nun noch formal beschließen. Die Vorschriften werden voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Anfang 2019 sollen alle Teile der Regulierung vollständig umgesetzt sein.

Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/banke...01504.bild.html

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23.03.2013 11:50
#18 RE: EU News Zitat · antworten

Topnote „AAA“ wackelt heftig
Fitch nimmt Großbritannien unter verschärfte Beobachtung



Großbritanniens Topnote „AAA“ bei der Ratingagentur Fitch wackelt heftig. Wie die Agentur am Freitag mitteilte, will sie die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs bis Ende April einer Sonderprüfung unterziehen.
Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas werde bis dahin auf „Rating Watch Negative“ gesetzt, also unter verschärfte Beobachtung genommen. Den Ausblick für das britische Rating hatte Fitch bereits vor einem Jahr auf „negativ“ gesenkt, nun nimmt die Gefahr einer Bonitäts-Abstufung noch konkretere Züge an.

Die Agentur begründete ihre gestiegene Skepsis mit dem trüben Wachstumsausblick, der die öffentlichen Finanzen weiter belasten dürfte. Vor zwei Tagen hatte der britische Finanzminister George Osborne die neuen Haushaltspläne vorgestellt und eingestanden, dass es länger als geplant dauern werde, den staatlichen Schuldenberg abzubauen. Fitch-Wettbewerber Moody´s hatte Großbritannien bereits am 22. Februar die Bestnote aberkannt. Bei der dritten großen Ratingagentur Standard & Poor´s hält das Königreich zwar noch das begehrte „Triple-A“, allerdings ist der Ausblick auch dort negativ, so dass ein Verlust der Bestnote droht.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/topnot...aid_946621.html

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26.03.2013 11:05
#19 RE: EU News Zitat · antworten

Großbritannien: Cameron will EU-Einwanderer abschrecken
Die britische Regierung will den Sozialstaat gegen Zuwanderer aus armen EU-Staaten schützen. In einer Grundsatzrede kündigte Premier David Cameron an, Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Sozialwohnungen einzuschränken. Das Land fürchtet Migranten aus Rumänien und Bulgarien.



London - Neun Monate vor dem Start der Freizügigkeit für EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien will Großbritannien sein Wohlfahrtssystem EU-Einwanderern teilweise verschließen. Der Zugang zum britischen Wohlfahrtssystem sei etwas, was sich Zuwanderer verdienen müssten, nicht ein automatisches Recht, sagte Regierungschef David Cameron am Montag in Ipswich in einer Grundsatzrede zur Einwanderungspolitik.

Nach Camerons Plänen soll Migranten aus anderen EU-Ländern das Arbeitslosengeld gekürzt werden, wenn sie nicht die reelle Chance nachweisen könnten, bald einen Arbeitsplatz zu finden. Anspruch auf eine Sozialwohnung soll es erst geben, wenn Bewerber mindestens zwei Jahre im Land sind.

Für Einwanderer, die nicht aus der Europäischen Union kommen, soll der sogenannte Gesundheitstourismus erschwert werden. Vor ärztlichen Behandlungen im staatlichen Gesundheitssystem soll künftig geprüft werden, ob die Patienten krankenversichert sind. Die Strafen für Firmen, die illegale Einwanderer beschäftigen, sollen nach Camerons Vorschlägen auf bis zu 20.000 Pfund (knapp 24.000 Euro) verdoppelt werden.

Angesichts einer Netto-Einwanderung von 2,2 Millionen Menschen in den Jahren 2009 bis 2012 sei eine Debatte über Migration "nicht nur legitim, sondern richtig", sagte Cameron.

Auch die deutsche Regierung erwägt zusätzliche Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte kürzlich im Interview mit dem SPIEGEL, zwar ermöglichten die EU-Freizügigkeitsregeln, dass jeder EU-Bürger sich in jedem Mitgliedsland aufhalten könne, wenn er dort arbeite oder studiere. "Wer aber nur kommt, um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht, der muss wirksam davon abgehalten werden." Friedrich hatte bereits Anfang des Monats auf EU-Ebene ein Veto gegen den Schengen-Beitritt der beiden Staaten eingelegt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/br...n-a-890900.html

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27.03.2013 13:25
#20 RE: EU News Zitat · antworten

Konjunktur
Koalitionspolitiker kritisieren EU-Pläne für Bankenrettung



Koalitionspolitiker haben Pläne der EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt werden sollen.
Erhalten Sie die neuesten Finanz-Nachrichten von FOCUS Online auch auf Facebook.„Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). In Zypern gehe es nicht um die Schieflage einer einzelnen Bank, sondern um einen überdimensionierten Bankensektor, der drastisch schrumpfen müsse. Das deutsche Gesetz zur Bankenrestrukturierung beteilige Eigentümer und Gläubiger eines Instituts an dessen Abwicklung, nicht aber die Sparer.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, kritisierte die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Ich habe größte Bedenken, das Vorgehen in Zypern zum Modell für ganz Europa zu machen. Das könnte das Bankensystem in Europa nicht verkraften“, sagte Barthle der Zeitung. Eine Sprecherin Barniers hatte erklärt, laut einem Entwurf für die EU-Richtlinie zur Bankenrestrukturierung könnten künftig auch Sparer mit Einlagen von über 100 000 Euro herangezogen werden. Sie seien nicht vor einem Totalverlust geschützt.


Quelle: http://m.focus.de/finanzen/news/wirtscha...aid_949019.html

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28.03.2013 14:59
#21 RE: EU News Zitat · antworten

Reformvorschlag: EU-Kommission will besseren Markenschutz
Niedrigere Gebühren, Schutz für mehr Produkte: Die EU-Kommission will Marken besser gegen Produktpiraterie schützen. Erstmals sollen auch Erfinder von Handy-Klingeltönen ihre Tonfolgen eintragen können.



Brüssel - Europas Firmen sollen ihre Marken künftig leichter registrieren lassen und damit gegen Produktpiraterie schützen können. Einen entsprechenden Reformvorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. "Wir streben eine gezielte Modernisierung an, um den Markenschutz einfacher, günstiger und wirksamer zu gestalten", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Auf diese Weise hätten mittelständische Unternehmen es leichter, ihr geistiges Eigentum zu schützen. Innovationen und das Wachstum der Wirtschaft würden gefördert.

Mehr als eine halbe Millionen Anträge gibt es den Angaben zu Folge pro Jahr auf den Schutz von Marken in der EU. Die Marken können außer in Logos und Namen zum Beispiel in der Gestalt einer Ware oder sogar im Geruch bestehen. Dabei können die Firmen wählen, ob sie nur in ihrem Land oder EU-weit Schutz vor Imitationen beantragen wollen. Meist entscheiden sie sich für einen begrenzten Schutz.

Laut Vorschlag sollen die Gebühren sinken, die ein Unternehmen für die Registrierung seiner Marke beim Europäischen Markenamt HABM in Alicante zahlen muss. Statt einer Pauschale von 900 Euro sollen lediglich 775 Euro bei der Anmeldung für eine Produktklasse anfallen. Auch die Kosten zur Verlängerung einer registrierten Marke sollen von derzeit 1350 auf 1000 Euro sinken.

Erstmals soll es möglich sein, eine Abfolge von Tönen - die etwa beim Einschalten eines Handys zu hören ist - schützen zu lassen. Bisher ist das nur für Melodien möglich. Das HABM soll Anträge schneller bearbeiten und seine Datenbank mit denen nationaler Markenämter verbinden. Nach EU-Angaben lassen Unternehmen in der EU jedes Jahr rund 540.000 Marken registrieren.

Damit der Vorschlag Gesetzeskraft erhält, müssen Europaparlament und die EU-Staaten noch zustimmen. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die Reform frühestens im Frühjahr 2014 in Kraft treten.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...z-a-891370.html

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06.04.2013 14:01
#22 RE: EU News Zitat · antworten

EU
EU erlaubt Megafusion von Random House und Penguin



Die Fusion von Random House und Penguin zum größten Publikumsverlag der Welt hat eine weitere Hürde genommen: Die EU hat den Zusammenschluss ohne Auflagen genehmigt.
Die Gründung von Penguin Random House gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken, teilte die EU-Kommission am Freitag nach einer Überprüfung in Brüssel mit. In dem neuen Unternehmen sollen Teile der Verlagsgeschäfte des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann und der britischen Verlagsgruppe Pearson zusammengeführt werden.

Penguin Random House werde weiterhin mit mehreren starken Wettbewerbern konkurrieren, schrieb die Aufsichtsbehörde. Das Vorhaben würde den wirksamen Wettbewerb im europäischen Wirtschaftsraum daher nicht erheblich behindern. In den USA hatte das Justizministerium als Kartellbehörde die Megafusion bereits im Februar genehmigt, im März hatten die Wettbewerbshüter in Australien und Neuseeland zugestimmt.

Bertelsmann begrüßte die Entscheidung. „Sie markiert eine weitere wichtige Etappe auf dem Weg zur Vollendung der geplanten Transaktion“, teilte das Unternehmen in Gütersloh mit. Weitere Kartellbehörden in verschiedenen Teilen der Welt müssen noch zustimmen. Beide Unternehmen seien zuversichtlich, die ausstehenden Genehmigungen noch in diesem Jahr zu erhalten, hieß es in der Mitteilung.

An der geplanten weltweiten Verlagsgruppe für Belletristik und Sachbücher soll Bertelsmann 53 Prozent und Pearson 47 Prozent der Anteile halten. Penguin Random House wird alle englischsprachigen Verlagseinheiten der Bertelsmann-Tochter Random House in den USA, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland, Indien und Südafrika sowie die spanischsprachigen Random-House-Verlage in Spanien und Lateinamerika umfassen. Die deutsche Verlagsgruppe Random House bleibt bei Bertelsmann.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-eu-...aid_954473.html

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10.04.2013 11:46
#23 RE: EU News Zitat · antworten

EU
Mastercard bekommt Ärger mit EU wegen Kreditkarten-Gebühren



Die EU-Kommission geht erneut gegen Gebühren des Kreditkarten-Anbieters Mastercard vor. Nach Ansicht der Brüsseler Wettbewerbshüter verstoßen die Geschäftspraktiken des US-Riesen gegen europäisches Recht.
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Die EU-Behörde hat ein Verfahren eingeleitet und prüft, ob Mastercard bei Transaktionen mit Zahlungskarten in Europa den Wettbewerb behindert – was Zahlungen verteuern könnte. Das teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Im Fall eines Verstoßes gegen EU-Recht drohen dem Unternehmen hohe Geldbußen.

Seit Jahren streiten Mastercard sowie der Konkurrent Visa mit Brüssel um millionschwere Gebühren bei bestimmten Abrechnungen. Der Streit landete auch bereits vor dem EU-Gericht in Luxemburg, das der EU-Kommission den Rücken stärkte.

Im Mittelpunkt des neuen Falls stehen sogenannte Interbankenentgelte. Diese Gebühren stellen sich die Banken untereinander für grenzüberschreitende Zahlungen in Rechnung, wenn der Kunde bei einem Einzelhändler zahlt. Die EU-Kommission untersucht nun die Gebühren, die für Karteninhaber aus Nicht-EU-Staaten in Europa anfallen, etwa wenn Touristen aus den Vereinigten Staaten in einem Geschäft in Europa mit ihrer Mastercard-Kreditkarte bezahlen. „Diese Gebühr ist generell viel höher als für europäische Kunden“, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Im Visier seien auch Geschäftspraktiken von Mastercard, die einen Händler daran hindern, bessere Konditionen von Banken aus anderen Mitgliedstaaten zu nutzen, oder die den Händler zur Annahme aller Karten verpflichten.

„Diese Entgelte und Praktiken schränken möglicherweise den Wettbewerb ein“, schreibt die EU-Kommission. Interbankenentgelte verteuerten den Einsatz von Kreditkarten für den Einzelhandel. Dieser schlage die Kosten womöglich bei den Endpreisen, die der Kunde zahlt, wieder auf. Zudem dauere die Abwicklung von Zahlungen länger.

Mastercard sicherte in einer Stellungnahme zu, mit der EU-Kommission zusammenzuarbeiten. Als weltweit aktives Unternehmen habe Mastercard stets das Ziel, „die Interessen von Verbrauchern und Einzelhändlern auszugleichen, so dass jede Seite ihren fairen Anteil an den Kosten übernehme.“ Europas Verbraucherschutzorganisation Beuc begrüßte das EU-Vorgehen mit dem Kommentar: „Verbraucher zahlen die Zeche für solch unfaire Praktiken.“

Bereits 2007 hatte die Kommission Mastercard verboten, Interbankenentgelte für grenzüberschreitende Transaktionen in der EU zu verlangen. Im Mai 2012 bestätigte das EU-Gericht in Luxemburg diese Entscheidung und wies eine Klage von Mastercard ab.

Das Bezahlkartenunternehmen Visa Europe hatte Ende 2010 auf Druck der EU-Kommission seine Gebühren bei Zahlungen mit sogenannten Debitkarten gesenkt, bei denen die Kontoinhaber nach einem Kauf direkt belastet werden. Seit vergangenem Sommer prüft Brüssel nun grenzüberschreitende Interbankenentgelte von Visa, die innerhalb der EU erhoben werden.


Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-mas...aid_956570.html

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23.04.2013 13:53
#24 RE: EU News Zitat · antworten

EU lockert Syrien-Embargo für Rebellen


Künftig ist - versuchsweise bis 1. Juni - mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich. Auch Kreditfinanzierungen sind wieder erlaubt.
Das Verbot der Lieferung von Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor wurde aufgehoben, wenn diese Lieferungen von der syrischen Opposition gebilligt werden. Möglicherweise werden später auch Handels- und Finanzsanktionen mit Ausnahmeklauseln für die Opposition geöffnet.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete die beschlossene Lockerung der Sanktionen als «wichtigen Schritt, der Koalition eigene Einnahmen zu erschliessen». Weiter sagte er: «Wir möchten, dass die von der Opposition kontrollierten Gebiete sich gut entwickeln können. Deswegen werden die Sanktionen aufgehoben.»

Künftig werde jede Art von Hilfeleistung über die Institutionen der syrischen Opposition laufen: «Denn wir wollen, dass die demokratischen Institutionen der Opposition gestärkt werden», sagte Westerwelle.

Lockerung des Waffen-Embargos

Über die von Frankreich und Grossbritannien gewünschte Erlaubnis zur Lieferung von Waffen wurde noch nicht entschieden. Waffenlieferungen werden von den anderen EU-Ländern abgelehnt.

Das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden. Deutschland sei gegen Waffenlieferungen, weil solche Waffen in die Hände von Terroristen geraten könnten, sagte Westerwelle. «Aber wenn andere europäische Partner zu einer anderen Einschätzung kommen, dann respektieren wir das natürlich und könnten und wollten das auch gar nicht blockieren.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinerseits kündigte am Montag in Brüssel mehr humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung an.

«Die EU bereitet ein umfangreiches Hilfspaket zur Unterstützung vor allem der Flüchtlinge vor», sagte Barroso nach einem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry. Bisher sind UNO-Angaben zufolge rund 1,3 Millionen Menschen aus Syrien geflohen. Die Zahl der Todesopfer wird auf etwa 70'000 geschätzt.



Quelle: http://www.news.ch/EU+lockert+Syrien+Emb...4335/detail.htm

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24.04.2013 13:21
#25 RE: EU News Zitat · antworten

EU
Neue EU-Regeln für Immobilienkredite




Europas Bankkunden können Immobilienkredite künftig besser vergleichen und problemlos vorzeitig zurückzahlen. Auf entsprechende Regeln zum Schutz der Verbraucher haben sich Vertreter von EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten am Montagabend in Brüssel geeinigt.
Kreditnehmer bekommen damit die Möglichkeit zu einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens – die Details dazu können die Mitgliedstaaten festlegen. In Deutschland haben Baudarlehen meist eine lange Zinsbindung von 10, 20 oder 30 Jahren. Wollen Kunden ihren Kredit vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit abbezahlen, wird es für sie oft teurer. Diese Entschädigungszahlungen sollen laut Europaparlament eingeschränkt werden: „Es würde verboten, von Kunden Strafen für eine vorzeitige Rückzahlung zu verlangen.“

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erklärte, der Text lasse zu, dass die in Deutschland geltenden Regeln zur vorzeitigen Rückzahlung von Darlehen unverändert gültig blieben. „Damit kann es bei der seit Jahrzehnten bewährten deutschen Finanzierungspraxis bleiben, bei der sich die Darlehenskunden weit überwiegend für langjährige Zinsbindungen ihrer Kondition entscheiden“, schrieb der Verband.

Laut EU-Regeln können Anbieter von Baukrediten künftig leichter grenzüberschreitend aktiv werden, müssen sich aber registrieren lassen und werden überwacht. In der Werbung sind überzogene Versprechen etwa über den Zins verboten. Die Anbieter müssen ein einheitliches europäisches Informationsblatt nutzen, damit Käufer Hypothekarkredite besser vergleichen können. Kosten aus Krediten in einer fremden Währung oder mit variablen Zinsen müssen deutlich dargestellt werden. Wer einen Kredit aufnimmt, hat ein Rücktrittsrecht von sieben Tagen. Kann ein Kunde das Darlehen nicht mehr bedienen, soll zu seinen Gunsten eine Lösung gesucht werden, um ihn vor hohen Schulden zu bewahren.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen den Kompromiss in den nächsten Wochen noch annehmen, dies gilt als Formalie.

Mit den strengeren Regeln für den Immobilienmarkt zieht die EU die Konsequenzen aus der Banken- und Finanzkrise. Geplatzte Immobilienblasen hatten etwa Spanien und Irland in die Krise gestürzt und die Eurozone belastet.
Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung: „Die Regeln werden den Exzessen ein Ende setzen und eine bessere Kreditvergabe fördern.“ Zudem werde der Wettbewerb zwischen den Anbietern gestärkt. Der irische Finanzminister Michael Noonan sagte: „Die neuen Regeln werden Verbrauchern bessere Informationen über Angebote für Hypothekenkredite geben.“ Irland führt derzeit die laufenden Amtsgeschäfte der EU.



Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/eu-neu...aid_969087.html

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