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Dieses Thema hat 358 Antworten
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 SCHAU NICHT WEG, ES GEHT UNS ALLE AN!!!
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Elaly Offline

stellv. Admine


Beiträge: 2.893

05.11.2012 02:38
Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Rechtsextremer Terror

Jahrelang lebten sie unbehelligt im Untergrund:

Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle um Uwe Böhn­hardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ist vermutlich für die Mord­serie an ausländischen Klein­unter­nehmern, den Tod einer Polizistin und zahlreiche Bank­überfälle verantwort­lich. Warum konnten die Neonazis so lange ungestört operieren?

Quelle:http://www.spiegel.de/thema/braune_zelle_zwickau/

Alle Artikel und Hintergründe


Kundgebungen Tausende fordern Aufklärung von NSU-Ermittlungspannen
SPIEGEL ONLINE - 04.11.2012


Vor einem Jahr flog die Mordserie des rechtsextremen Zwickauer Zelle auf. Tausende gingen zum Jahrestag auf die Straße und protestierten gegen skandalöse Ermittlungspannen. Sie fordern ein Ende des Schweigens zu Rassismus und Gewalt.
Info

Berlin - Der Zorn über die massiven NSU-Ermittlungspannen ist noch immer groß: Zum Jahrestag der Aufdeckung der mörderischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds sind Tausende in Deutschland auf die Straße gegangen, um an die Opfer rechtradikalen Terrors zu erinnern.

Allein in Berlin versammelten sich laut Veranstalterangaben rund 2000 Teilnehmer. Zum Auftakt wurden die Namen der Opfer des NSU verlesen, einige Teilnehmer hatten Gesichter und Namen der Getöteten auf T-Shirts gedruckt. Der Protestzug lief vom Kreuzberger Oranienplatz bis zum Berliner Sitz des Bundeskriminalamtes am Treptower Park. Den wollten einige Demonstranten laut Plakataufschriften am liebsten ganz abschaffen.

"Der Verfassungsschutz hat jahrelang verhindert, dass die Morde lückenlos aufgeklärt werden", sagte Deniz Yilmaz vom Bündnis gegen Rassismus, das zu der Demonstration aufgerufen hatte. Das dringende Problem sei nicht nur der Rechtsextremismus, sondern auch der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, sagte Yilmaz.

Das rechtsradikale Terror-Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe soll neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer sowie eine Polizistin getötet haben. Die Zelle war vor einem Jahr nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Bönhardt töteten sich selbst, ihre mutmaßliche Komplizin Zschäpe stellte sich der Polizei. Gegen sie soll in Kürze Anklage erhoben werden. Die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Taten beschäftigen mehrere Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern.

"Nazibande - Deutschlands Schande"

Kundgebungen gab es auch in Leipzig, Jena, Bochum und Nürnberg. In Magdeburg demonstrierten rund 120 Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Aufgerufen zu der Aktion hatten linke Bündnisse und Parteien. Auf Transparenten hieß es unter anderem: "Nazibande - Deutschlands Schande". Teilnehmer legten Zettel mit den Namen der Opfer auf die Straße.

Im thüringischen Jena, der Stadt aus der das Trio stammte, zogen etwa 250 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt. Im sächsischen Zwickau, wo die drei Neonazis lange Zeit untergetaucht waren, sei es dagegen trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, eine Aktion zu initiieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Über 1000 Menschen hatten laut Polizei bereits am Samstag in der Hamburger Innenstadt an die Mordopfer der NSU erinnert. Zuvor hatten Hamburgs Innenbehörde und Polizei versucht, den Demonstranten das Vorbeiziehen am Sitz der Innenbehörde am Johanniswall zu verbieten. Die Beamten fürchteten Ausschreitungen aus dem linksextremistischen Umfeld. Doch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erlaubte die Route in einem Eilverfahren am Samstag nach einer Klage des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts".

Bereits am Freitag hatten mehrere Migrantenorganisationen des Hamburger NSU-Mordopfers Süleyman Tasköprü gedacht. Sie legten am Tatort im Stadtteil Bahrenfeld Blumen nieder. Tasköprü war Gemüsehändler. Vertreter der Organisationen kritisierten, dass das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden auch ein Jahr nach Auffliegen des Terror-Trios weiter tief erschüttert sei.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-865246.html


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BKA-Bericht Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben

Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß...weiter hier
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ve...n-a-865154.html





Terrortrio NSU-Opfer erhalten 900.000 Euro Entschädigung
SPIEGEL ONLINE - 29.10.2012

Sie verloren Angehörige durch den Neonazi-Terror und wurden von der Polizei als Verdächtige behandelt. Wie nun bekannt wurde, sind NSU-Opfer vom Staat entschädigt worden. Weitere Zahlungen seien unwahrscheinlich, heißt es in einem Zeitungsbericht. mehr...

http://www.spiegel.de/panorama/nsu-opfer...g-a-863960.html





Mehr als 100 Neonazis leben im Untergrund
SPIEGEL ONLINE - 20.10.2012

Sie entziehen sich der Festnahme, leben unentdeckt im Untergrund: Laut Innenminister Friedrich sind in Deutschland mindestens 110 Neonazis abgetaucht. Er erwarte aber derzeit keine Nachahmer der rechtsradikalen Terrorzelle NSU, so der CSU-Politiker

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...d-a-862415.html





Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat
SPIEGEL ONLINE - 18.10.2012

Die Sitzung des NSU-Ausschusses des Bundestags wurde unterbrochen: Der ehemalige Verfassungsschutz-Vizechef Fritsche hatte sich mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden verbeten. Der Ausschuss-Vorsitzende reagierte empört.

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...g-a-862040.html





Friedrich fordert weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors


Ein Jahr nach Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine weitere Aufarbeitung gefordert. Diese sei "noch nicht zu Ende", erklärte Friedrich in Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach sich für die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers aus.

Die Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) jährt sich heute zum ersten Mal. Am 4. November 2011 hatten sich zwei der Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach einem Banküberfall das Leben genommen. Kurz darauf stellte sich die dritte Beteiligte, Beate Zschäpe, der Polizei. Das Trio wird für neun Morde an Migranten zwischen 2000 und 2006 sowie den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn verantwortlich gemacht. Zudem soll es zwei Bombenanschläge in Köln verübt haben. In Kürze wird die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe erwartet...[...]

Quelle:http://www.stern.de/news2/aktuell/friedr...rs-1920526.html






Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU: Grüne für Bundestagsdebatte zum NSU-Jahrestag

Die Grünen-Fraktion fordert eine Bundestags-Debatte ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU.
In einem Brief an die anderen Fraktionen, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) zitiert, schreibt der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: „Diese Tatsache bietet hinreichend Anlass, in einer Parlamentsdebatte eine Bilanz zum Stand der Aufklärung der Straftaten zu ziehen sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren.“ Union und FDP hätten dies jedoch ablehnt, sagte Beck der Zeitung.

„Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt das eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus“, so der Grünen-Politiker. Anfang November 2011 war die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufgeflogen, der zehn Morde zur Last gelegt werden.


Quelle:http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_852411.html


Mögen die Opfer in Frieden ruhen!

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Greta Online

stellv.Admine

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25.11.2012 11:35
#2 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Hier nahmen sich die zwei der Nazi-Killer das Leben IM WOHNMOBIL DES BÖSEN

Eine Wasserpistole neben dem Sturmgewehr, ein Malbuch neben der Beute aus dem letzten Banküberfall. Im verkohlten Campingbus der Nazi-Killer-Bande fanden die Ermittler auch Kinder-Spielzeug. Das gibt der Polizei Rätsel auf.

In den Trümmern des Nazi-Killer-Wohnmobils vom Typ „Sunlight Alkoven A 68“ lagen zwei Leichen, mehrere Waffen, Munition und Bargeld.

Auf dieser Seite zeigt BILD am SONNTAG Fotos aus dem Leben des Bösen. Aber die Ermittler entdeckten auch etwas, das sie sich bis heute nicht erklären können: einen Teddy, eine Wasserpistole,eine Plastikpuppe, ein „Winnie the Pooh“-Buch und einen Schuh in der Kindergröße 33.

Am 4. November 2011 hatten die Nazi-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine Sparkasse in Eisenach überfallen und waren mit dem Camper geflüchtet.

Als eine Polizeistreife auftauchte, erschoss Mundlos seinen Komplizen, setzte den Wohnwagen in Brand und tötete sich selbst. Es war das Ende einer Mordserie, der neun Migranten und eine Polizistin zum Opfer fielen.

Wie passt das Kinderspielzeug zu der beispiellosen Verbrechensserie? Hatte im Wohnmobil etwa ein Kind gespielt, bevor die Nazi-Terroristen zu ihrem letzten Raubzug aufbrachen? Nutzte das Trio ein Kind zur Tarnung? Wer sind die Eltern? Leidet es bis heute darunter, dass die „netten Onkels“ mit dem Campingwagen in Wahrheit Bankräuber und Mörder waren?
Bis heute können die Ermittler diese Fragen nicht beantworten.

Dabei hatte sich eine Mitarbeiterin des Caravan-Verleihs, bei dem das Wohnmobil ein paar Tage vor dem Überfall auf die Sparkasse gemietet worden war, ziemlich genau an ihre Kundschaft erinnert.

Laut ihrer Aussage hatte eine junge Familie den Camper ausgeliehen, die angeblich im Raum Berlin Urlaub machen wollte. Die Vermieterin identifizierte das Pärchen als Böhnhardt und Gefährtin Beate Zschäpe. Die beiden hätten ein vier bis fünf Jahre altes Mädchen mit längeren hellblonden Haaren dabei gehabt, heißt es.

Doch Böhnhardt ist tot. Und Zschäpe, die sich vier Tage nach dem Überfall der Polizei stellte, schweigt. Die 37-Jährige soll in München vor Gericht gestellt werden.

Die Anklageschrift ist fast 500Seiten lang, die Akten umfassen mehr als 1000 Ordner. Zschäpe hat angekündigt, die Aussage zu verweigern.

Das Rätsel um das kleine Mädchen im Wohnmobil der Nazi-Terroristen bleibt womöglich ungelöst.

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/wohnm...53340.bild.html

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stellv.Admine

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26.11.2012 11:32
#3 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Köln
NSU-Bombenanschlag: Kölner Polizei soll Hinweise ignoriert haben


Köln (RP). Ein Fernsehmagazin wirft Polizei und NRW-Innenministerium schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag 2004 vor.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben laut WDR beim Nagelbombenanschlag in Köln konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund weitgehend ignoriert. Das berichtet das Politmagazin "Westpol" unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden. Danach hatten Experten von Landes- und Bundeskriminalamt, sogenannte Profiler, schon kurz nach dem Anschlag im Juni 2004 mit 22 Verletzten auf ein ausländerfeindliches Motiv hingewiesen. Sachverständige des Bundesverfassungsschutzes hätten zudem Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London aufgezeigt, der von Rechtsextremisten verübt worden war.

Kölner Polizei und NRW-Innenministerium entschieden aber laut dem Bericht, "diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen". Das Innenministerium habe das LKA bereits wenige Stunden nach der Tat angewiesen, den Fall nicht weiter als "terroristischen Anschlag" einzustufen. Die Ermittler gingen stattdessen von organisierter Kriminalität aus. Die Polizei widersprach den Vorwürfen.

Für den Anschlag vor einem türkischen Frisörsalon in der Kölner Keupstraße wird das NSU-Terrortrio verantwortlich gemacht, dem auch zehn Morde zugeschrieben werden. Eine Sprecherin der Polizei sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir sind natürlich damals sämtlichen Spuren nachgegangen, auch rechtsterroristischen Spuren." Die Ermittlungsansätze seien hier aber nicht ausreichend gewesen, um zum Erfolg zu führen. Die Polizei habe mit "großer Intensität und Ernsthaftigkeit" ermittelt.

Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hatte sich im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages für "fatale Fehleinschätzungen" entschuldigt, aber keine persönlichen Versäumnisse eingeräumt. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Clemens Binninger, kritisierte, dass weder Behrens noch der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück – heutiger SPD-Kanzlerkandidat – sich zu dem Anschlag öffentlich geäußert hätten.

Unterdessen gab der Anwalt der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe am Wochenende bekannt, dass seine Mandantin auch vor Gericht weiter nichts zu den Taten sagen will.

Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/regional...haben-1.3082857

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stellv.Admine

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28.11.2012 10:43
#4 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Terrorzelle: NSU-Terroristen hatten vermutlich Helfer in Bayern

München (RPO). Die rechte Terrorgruppe NSU hatte bei ihren fünf Morden in Bayern nach Einschätzung eines Extremismusexperten vermutlich Unterstützung prominenter bayerischer Neonazis.

Für eine Verstrickung bayerischer Rechtsextremisten sprächen einige Indizien, sagte der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Kailitz nannte vor allem die Kameradschaft Süd, die von dem selbst wegen Terrorismus verurteilten Neonazi Martin Wiese geleitet wurde, und die Fränkische Aktionsfront.

München und Nürnberg seien bevorzugte Tatorte gewesen, weil beide Städte "Führerstädte" Adolf Hitlers gewesen seien. Es sei unwahrscheinlich, dass die NSU-Mörder "gänzlich ziellos" zu ihrem ersten Mord nach Nürnberg gefahren seien. In den 1990er Jahren nahmen die zwei späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Angaben von Kailitz an mehreren Neonazi-Veranstaltungen in Bayern teil. Die späteren Morde seien möglicherweise von einem Netzwerk von Kameraden vorbereitet worden, nicht nur von einer kleinen dreiköpfigen Gruppe.

Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschl...ayern-1.3085659

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stellv.Admine

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02.12.2012 12:32
#5 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Familiendrama soll Böhnhardt beeinflusst haben
Tod des Bruders laut "Focus" nicht vollständig geklärt


Ein Familiendrama in der Kindheit könnte den späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt entscheidend beeinflusst haben. Die Polizei sehe im Tod von Böhnhardts Bruder 1988 "eine mögliche Ursache für die Radikalisierung", berichtet der "Focus" unter Berufung auf Ermittlungsakten zu der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Böhnhardts Eltern gaben dem Bericht zufolge in ihrer Zeugenvernehmung an, der Verlust des Bruders sei ein Knackpunkt im Leben ihres damals elf Jahre alten Sohnes Uwe gewesen.

Peter Böhnhardt kam laut "Focus" wenige Monate vor seinem 18. Geburtstag ums Leben. Passanten fanden ihn demnach leblos vor der Haustür seiner Eltern in Jena. Die Todesumstände wurden dem Magazin zufolge nie vollständig aufgeklärt.

Die beiden NSU-Mitglieder Böhnhardt und Uwe Mundlos waren im November nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden worden. Ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe muss sich demnächst wegen der NSU-Verbrechensserie vor Gericht verantworten. Der Gruppe werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.



Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news1/arti...l#ixzz2DtS0xb1w

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stellv.Admine

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25.01.2013 12:40
#6 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Waren Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt doch nicht nur zu dritt?
Experte: Es gibt noch mehr NSU-Terroristen!


Berlin – Beate Zschäpe (38), Uwe Böhnhardt († 34) und Uwe Mundlos († 38) waren nicht die einzigen Mitglieder der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) – das behauptet jetzt ein Rechtsextremismus-Experte.

„Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand”, sagte Politikwissenschaftler Hajo Funke zur Nachrichtenagentur dpa.

Beispielsweise der Mord an Polizistin Michèle Kiesewetter (2007) in Heilbronn. „Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern.”

Wer war Terrorist, wer „nur“ Helfer?

Die Bundesanwaltschaft geht indes davon aus, dass die Terror-Bande eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung war: Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos.

Die drei Neonazis sollen zwischen 2000 und 2007 zehn Morde begangen haben. Erst im November 2011 flog die Bande auf. Von ihnen ist nur noch Beate Zschäpe am Leben.

Der Nazi-Braut soll bald vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht werden.

Die Anklage: Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwere Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen.

Erst vor einigen Tagen wurde ihr Hafterleichterung gewährt – weil laut Gericht durch den Tod der beiden Komplizen die Terrorgruppe nicht mehr existiert, sie also nicht mit weiteren Mitgliedern in Kontakt treten kann.

Auch vier Helfer der Terrorzelle warten auf ihren Prozess.

• Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben etwa sei für die Gruppe nicht nur „politischer Kamerad, sondern auch enger Freund” gewesen. Er sitzt wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen in U-Haft. Er soll dem Nazi-Trio beim Untertauchen geholfen, sie finanziell unterstützt und ihnen so Waffenkäufe ermöglicht haben.

• Carsten S. muss sich wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Er hat gestanden, im Auftrag von Wohlleben eine Waffe des Typs Ceska 83 mit Schalldämpfer besorgt zu haben. Damit wurden neun Migranten erschossen. Er befindet sich auf freiem Fuß, ebenso wie die mitangeklagten André E. und Holger G.

• André E. soll unter anderem Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag des NSU 2001 in Köln geleistet haben. Ihm wird Beihilfe zum Mordversuch zur Last gelegt.

• Holger G. soll den NSU-Mitgliedern Ausweispapiere überlassen haben, ihm wird „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

Die Übergänge zwischen Mittäter und Unterstützer seien gewiss fließend, sagte Funke. „Aber für Unterstützer oder Helfer ging die Rolle mancher Leute sehr weit.” Wie weit, das muss demnächst die Justiz klären. Wann, steht noch nicht fest.

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-t...49638.bild.html

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stellv.Admine

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27.01.2013 12:07
#7 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Vorsitzender Sebastian Edathy fordert von Sicherheitsbehörden Aufklärung
NSU-Ausschuss prüft Datenlösch-Affäre


Seit dem 2. Januar liegt dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU ein brisantes Dokument vor. Es handelt sich um eine offizielle Aussage des Bundespolizei-Direktors Heinz-Dieter Meier gegenüber der Bundesanwaltschaft.

Das fünfseitige Vernehmungsprotokoll ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Aus gutem Grund: Darin berichtet Meier, wie in seiner Behörde im Dezember 2011 im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) sensible Handy-Daten eines Tatverdächtigen gelöscht wurden.

Genau darüber hatte BILD am SONNTAG im Februar 2012 exklusiv berichtet und war daraufhin sowohl vom Bundesinnenministerium als auch vom BKA und der Bundespolizei scharf dementiert worden. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sprach von einer „haltlosen Spekulation“.

Nun wird der Bericht in weiten Teilen durch den hochkarätigen Zeugen aus den Sicherheitsbehörden selbst bestätigt. Denn Meier muss es wissen: Er war als Leiter der Abteilung 5 im Präsidium der Bundespolizei für die Informations- und Kommunikationstechnik der Behörde zuständig, die für das BKA auch die Handys mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer auswertete.

Detailliert schilderte der Polizei-Direktor in der Vernehmung, warum die Datenlöschung in seiner Behörde so ungewöhnlich war: „Wenn Handys ausgewertet werden, sieht das Standardverfahren vor, dass die Daten archiviert werden, um sie in Gerichtsverfahren für Sachverständige, Zeugenschaft zu verwenden“, sagte Meier aus. Gleichzeitig sei die Daten-Archivierung eine zusätzliche Sicherung „für den Fall, dass die Daten bei der anderen Dienststelle verloren gehen“.

Am 7. Dezember 2011 sei gegen diese Regel verstoßen worden. Damals habe eine BKA-Mitarbeiterin das Handy eines Terrorverdächtigen zu den Bundespolizeiexperten gebracht, „mit der Bitte, den Inhalt dieses Handys lesbar zu machen“.

Entgegen der „üblichen Vorgehensweise“ seien die Daten des Handys dann jedoch bei der Bundespolizei gelöscht worden. Der betreffende Mitarbeiter habe ihm gegenüber erklärt, „das BKA habe um die sofortige Löschung gebeten“. Und zwar „bevor seitens des BKA eine Bestätigung vorlag, dass die DVD gelesen werden kann und der Inhalt beim BKA gesichert ist“.

Der Mitarbeiter bestreitet die Behauptung, er habe auf Anweisung des BKA Handydaten gelöscht. Auch sei er nicht vom Standardverfahren abgewichen. Schließlich seien die Daten von der Festplatte gesichert worden.

Die ungewöhnliche Eile hatte Meier misstrauisch gemacht. Er stellte sich die Frage, ob womöglich das BKA einen V-Mann im Umfeld der NSU-Terrorgruppe schützen wollte. „Wenn das stimmen würde und das BKA jemanden im Umfeld des Trios hätte“, sagte er den Bundesanwälten, „dann hätten wir ein Problem.“

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag bewertet Meiers Zeugenaussage als „brisant“. Sie habe ihn „sehr irritiert“, sagte Sebastian Edathy (SPD) zu BILD am SONNTAG. Es stellten sich „neue Fragen zur Tätigkeit der Ermittlungsbehörden, die dringend beantwortet werden müssen“. Er habe deshalb weitere Akten angefordert. „Der Ausschuss wird die Aufklärung der Vorgänge energisch vorantreiben“, kündigte Edathy an.

„Die Unterlagen zeigen, dass der Bericht der BamS damals weitgehend richtig war“, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele. „Es ergeben sich jetzt ganz viele Fragen, die geklärt werden müssen: Was war auf dem Handy? Wurden der Bundesanwaltschaft sämtliche dieser Daten übermittelt? Warum gab es beim BKA damals solche Eile, an den offiziellen Dienstwegen vorbei die Daten der Bundespolizei löschen zu lassen?“

Ströbeles Ausschuss-Kollegin Petra Pau (Die Linke) sagte BILD am SONNTAG: „Wir haben in der bisherigen Arbeit des Untersuchungsausschusses schon zu viele negative Überraschungen erleben müssen, als dass wir uns auf die Zusagen der Behörden, da sei nichts dran, verlassen könnten.“

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/aussc...71012.bild.html

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stellv.Admine

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28.01.2013 12:59
#8 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Terrorzelle soll mehr als drei Mitglieder gehabt haben
Bestand die NSU wirklich nur aus Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos? Nach Ansicht eines Sachverständigen war die Zwickauer Terrorzelle kein Trio. Es gebe klare Hinweise auf eine größere Gruppierung.


Die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) war nach Überzeugung eines Experten kein Trio, sondern eine größere Gruppierung. "Es gibt klare Hinweise, dass der NSU aus mehr als drei Leuten bestand", sagte der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke der Nachrichtenagentur DPA. Funke begleitet seit einem Jahr die Untersuchungsausschüsse zum "Nationalsozialistischen Untergrund" in Bund und Ländern. In den Gremien in Thüringen und Bayern trat er als Sachverständiger auf.

Als Beispiel für Hinweise auf weitere Mitglieder nannte Funke den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. "Mehrere Zeugen berichteten unabhängig voneinander von der hektischen Flucht zweier männlicher Personen mit blutverschmierter Kleidung sowie von drei weiteren Fluchthelfern", erklärte er.

"Für Helfer ging die Rolle mancher Leute sehr weit"
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der "Nationalsozialistische Untergrund" eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung war: Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Die Bande flog im November 2011 auf, die beiden Männer wurden erschossen in einem Wohnmobil entdeckt. Gegen Zschäpe soll bald vor dem Oberlandesgericht München der Prozess als mutmaßliche Mittäterin bei insgesamt zehn Morden beginnen. Vier weitere Personen sind als mutmaßliche Helfer der Gruppe angeklagt.

Gewiss seien die Übergänge zwischen Mittäter und Unterstützer fließend, sagte Funke. "Aber für Unterstützer oder Helfer ging die Rolle mancher Leute sehr weit." Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben etwa sei für die Gruppe nicht nur "politischer Kamerad, sondern auch enger Freund" gewesen. "Er sitzt nicht umsonst bis heute in Untersuchungshaft", meinte Funke. Der Angeklagte André E. habe der Gruppe genauso nahe gestanden. "Er wurde immer wieder - über Jahre - von den sächsischen Behörden als Quelle abgeschöpft."

"Massive Blockade durch Sicherheitsbehörden"
Funke übte auch scharfe Kritk an den Sicherheitsbehörden. Vor einem Jahr, am 26. Januar 2012, hatte sich im Bundestag der NSU-Untersuchungsausschuss konstituiert. Auch in den Ländern Thüringen, Sachsen und Bayern beschäftigen sich parlamentarische Gremien mit dem Fall. Das überparteiliche Bemühen der Politiker um Aufklärung ergebe zwar regelmäßig "Sternstunden der Demokratie", sagte Funke. "Die Aufklärung scheitert aber an einer teils massiven Blockade durch einen Teil der Sicherheitsbehörden."

"Das dunkelste Land ist Sachsen", beklagte er. Dort stießen die Aufklärer auf die größten Widerstände. "Der Druck von Politik, Medien und Öffentlichkeit muss deutlich erhöht werden", forderte Funke. Nur dann könne der "größte Sicherheitsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" wirklich aufgeklärt werden.

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/...en-1960410.html

Greta Online

stellv.Admine

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29.01.2013 11:15
#9 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Generalbundesanwalt verlegte Ralf Wohlleben in Hochsicherheitsknast
Komplize der Zwickauer Killer-Nazis wollte fliehen!


Zwickau / München – Es wird ein spektakulärer Prozess in München: Das Mammut-Verfahren gegen fünf Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Einer der Hauptangeklagten ist nach BILD-Informationen bereits in der bayrischen Landeshauptstadt: Ralf Wohlleben (36).

Der Komplize der Zwickauer Terror-Nazis sitzt bereits im Hochsicherheitsknast Stadelheim – verlegt von der JVA Tonna in Thüringen.

Dort soll er nach BILD-Informationen Nachrichten an den gesondert verfolgten Steffen R. übermittelt haben. Zudem habe er seine Flucht geplant! Daher beantragte Generalbundesanwalt Harald Range (64) seine sofortige Verlegung nach Stadelheim.

Der Generalbundesanwalt wirft Wohlleben Beihilfe zum Mord vor. Er soll die Waffe besorgt haben, mit der die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt († 34) und Uwe Mundlos († 38) neun türkisch- und griechischstämmige Unternehmer sowie eine Polizistin ermordeten haben.

Noch diese Woche wird das Oberlandesgericht nach BILD-Informationen die Anklage zulassen.

Auch Beate Zschäpe (38), lebte in Zwickau unter dem Decknamen Mandy Struck, soll zum harten Kern der Terror-Zelle gehört haben. Der Prozess gegen sie und Wohlleben beginnt im April im Münchner Strafjustizzentrum.

Im Knast Stadelheim bestellt Wohlleben derweil fleißig Lesestoff: Das „Schwarzbuch der Vertreibung“ oder „Stammheim: Der Prozess gegen die RAF“. Auch ein Buch über Leni Riefenstahl ist auf seiner Bestell-Liste.

Quelle: http://www.bild.de/regional/chemnitz/nsu...92548.bild.html

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stellv.Admine

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03.02.2013 11:04
#10 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Sein Ministerium verweigert dem Untersuchungsausschuss wichtige Informationen zur Zwickauer Terrorzelle
Innenminister Friedrich und der V-Mann mit dem Basecap


Seit einem Jahr bemüht sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufzuklären. Doch wer gedacht hat, das zuständige Bundesinnenministerium würde den Ausschuss nach Kräften unterstützen, sieht sich getäuscht. Die Behörde von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) verweigert Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld des Terrortrios.

Es geht um Thomas R., Deckname „Corelli“. Der Neonazi aus Sachsen-Anhalt soll für das Bundesamt für Verfassungsschutz 1997 bis 2007 in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Zugleich gilt er als Unterstützer des NSU.

Was weiß „Corelli“ von den Morden der Terrorgruppe?

Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von „Corelli“ beim Verfassungsschutz mitzuteilen. Doch das Ministerium blockt ab. Man werde dazu keine Informationen übermitteln.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) will das nicht länger hinnehmen. „Das Innenministerium muss seine Blockadehaltung aufgeben und alle Fakten auf den Tisch legen“, sagte Edathy zu BILD am SONNTAG.

Am vergangenen Donnerstag stellte der Ausschuss dem Innenministerium ein Ultimatum: Sollte die Behörde nicht bis zur nächsten Sitzungswoche Mitte Februar einlenken, werde Edathy den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen sowie Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche vor den Ausschuss zitieren.

„Wenn trotzdem weiter geschwiegen wird, muss die Sache notfalls gerichtlich geklärt werden“, kündigte Edathy an. Dann werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/hans-p...66832.bild.html

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stellv.Admine

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13.02.2013 09:43
#11 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Nazi-Terroristin Zschäpe
Staatsanwalt ermittelte wegen Kinderpornos


Zwickau – Gegen die mutmaßliche Nazi-Terroristin Beate Zschäpe wurde auch wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau sagte, das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, weil die zu erwartende Strafe im Verhältnis zu den Strafen für die terroristischen Taten „voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht“ falle.

Das bedeutet: Das Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie wurde nicht weiter verfolgt, weil die sonstigen Vorwürfe – unter anderem die Mittäterschaft an zehn Morden – schwerer wiegen.

Die Zeitung „Berliner Kurier“ hatte am Dienstag darüber berichtet, dass die Ermittler auf einem Computer Zschäpes kinderpornografische Dateien gefunden hatten. Der strafrechtliche Begriff der „pornografischen Schriften” umfasst auch beispielsweise Bilddateien.

Zu Details machte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft keine Angaben; die entsprechenden Akten seien bereits archiviert.

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/beate...02456.bild.html

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19.02.2013 09:09
#12 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Geheime NSU-Karten aufgetaucht
Plante das Killer-Trio Attentate in der Hauptstadt?


Berlin – Über zehn Jahre zog das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) durch Deutschland. Sie mordeten, raubten und verübten Bombenanschläge.

Nach BILD-Informationen gibt es in den Ermittlungsakten nun Hinweise, dass die Killer-Nazis auch Attentats-Pläne für die Hauptstadt hatten.

Das sichergestellte Material stammt von einem PC der Marke ASUS aus der Wohnung des Terror-Trios in Zwickau, das Beate Zschäpe vermutlich durch Brandstiftung zerstören wollte.

Bei der Wiederherstellung gelöschter Daten stießen die Ermittler auf mehrere Kartenausschnitte der Hauptstadt. Darunter auch ein Ausriss, auf dem sich das Jüdische Krankenhaus Berlin an der Heinz-Galinski-Straße befindet.

Auf einer weiteren Karte ist der Jüdische Friedhof Weißensee zu sehen. Die Ermittler können nicht mehr rekonstruieren, wann die Seiten abgespeichert wurden.

In einem Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) heißt es jedoch, dass die Objekte auf diesen Karten mögliche Anschlagsziele gewesen sein könnten.

Bereits in den letzten Monaten hatte die Berliner Polizei ungeklärte Verbrechen untersucht und geprüft, ob Beate Zschäpe, Uwe Mundlos († 38) und Uwe Böhnhardt († 34) als Täter infrage kommen. Darunter zwei Anschläge auf den Jüdischen Friedhof in Charlottenburg. Die Ermittlungen bleiben ohne Ergebnis.

Sicher ist jedoch, dass mutmaßliche Unterstützer der Killer-Nazis enge Verbindungen zu Rechtsextremen in Berlin hatten.

Quelle:http://www.bild.de/regional/berlin/nsu/k...81482.bild.html

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10.03.2013 11:39
#13 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Zschäpe wird offenbar nach Thüringen verlegt


München - Die inhaftierte NSU-Terroristin Beate Zschäpe soll von Köln nach Gera verlegt werden. Einem entsprechenden Antrag ihrer Verteidiger habe das Oberlandesgericht München zugestimmt, wie „Focus” unter Berufung auf Justizkreise berichtet. Die 38-Jährige soll so die Möglichkeit bekommen, ihre kranke Großmutter zu treffen. Die 89-Jährige gilt als engste Bezugsperson Zschäpes.


Quelle: http://www.bild.de/home/telegramm/home-t...78948.bild.html

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13.03.2013 12:12
#14 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Zschäpe nach München verlegt
München – Gut einen Monat vor Beginn des NSU-Prozesses um rassistisch motivierte Morde ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach München verlegt worden. „Sie ist gestern am späten Nachmittag in die Justizvollzugsanstalt Stadelheim gebracht worden”, sagte der Sprecher des Bayerischen Justizministeriums, Wilfried Krames. Er bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung.” Dem „Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) werden zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt.


Quelle: http://www.bild.de/home/telegramm/home-t...78948.bild.html

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24.03.2013 10:15
#15 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Fahnder durchleuchteten das Umfeld der NSU-Terrorzelle
Neonazi-Trio hatte 129 Helfer und Helfershelfer



Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Beate Zschäpe gibt es neue Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden zur Terrorzelle NSU: Das braune Netzwerk des Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war laut Informationen von BILD am SONNTAG größer als bisher bekannt.

Demnach gehörten 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios, dem zehn Morde an Migranten und einer deutschen Polizistin angelastet werden. Die 129 Namen stehen auf einer geheimen Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags jetzt zuging.

Als harter Kern der Terrorgruppe gelten die vier Angeklagten, die neben Zschäpe ab dem 17. April vor Gericht stehen, sowie knapp ein Dutzend weiterer Beschuldigter, gegen die noch ermittelt wird.

Dazu kommen zahlreiche Helfer und Helfershelfer, die direkt oder indirekt Kontakt mit den mutmaßlichen Terroristen hatten, denen sie unter anderem Geld, falsche Papiere oder Waffen beschaffen sollten.

Unklar ist weiterhin, welche VLeute der Sicherheitsbehörden zum Umfeld des Terrortrios gehörten.

Der NSU-Ausschuss hat deshalb am Donnerstag beschlossen, dass die Bundes- sowie die 16 Landesregierungen die neue Namensliste auf bisher unentdeckte V-Leute überprüfen sollen.

Das bestätigte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) gegenüber BILD am SONNTAG: "Die neue Zahl ist erschreckend hoch. Jetzt muss schnell geklärt werden, ob es darunter Mitwisser der NSUVerbrechen und weitere V-Leute gab."

Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/hatte...42018.bild.html

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26.03.2013 11:49
#16 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Medienbericht über NSU-Helfer-Netzwerk relativiert
Bundesanwaltschaft: Lediglich 14 Beschuldigte




Karlsruhe/Berlin (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einen Medienbericht relativiert, wonach das Helfer-Netzwerk der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weit größer als bislang angenommen sei. Nach wie vor gebe es im NSU-Komplex lediglich 14 Beschuldigte, betonte der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, am Montag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Er wies darauf hin, dass im Zuge der umfassenden Ermittlungen "weit über 100 mögliche Kontaktpersonen des NSU überprüft" worden seien.

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass 129 Personen aus der rechtsextremen Szene zum engeren und weiteren Umfeld des Nazi-Trios gehörten. Das Blatt berief sich auf eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugegangen sei. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl, betonte jedoch in Berlin, die Liste dürfe "nicht überbewertet werden".

Bei der 129er-Liste handele sich um eine Fortschreibung der seit über einem halben Jahr bekannten "100er-Liste". Die alte Liste habe neben den verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie den ursprünglich 13 Beschuldigten im Ermittlungsverfahren auch noch 75 Personen aufgeführt, "die nachgewiesenermaßen Kontakte zum Trio oder zu den Beschuldigten hatten".

Hinzugekommen seien nun noch 29 weitere Personen, die im Zuge der Ermittlungen polizeilich überprüft worden seien und überwiegend dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Bei diesen hätten aber bislang "keine Kontakte zum Trio festgestellt" werden können. Bei all diesen zusätzlich hinzugekommenen Personen könne man "nicht wirklich von erkannten 'Unterstützern' der Taten des NSU sprechen", sagte Högl.

Zentralrat der Muslime sieht eine "Bewegung"

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht hingegen in der vermeintlichen Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Schon die Formulierung 'Trio' ist ein sprachliches Delikt", sagte er. Mazyek forderte, Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand zu machen.

Die Bundesanwaltschaft verwies hingegen darauf, dass neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe vier mutmaßliche Gehilfen und Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München angeklagt seien. Abgesehen davon hätten sich bislang "lediglich bei neun weiteren Personen" ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie "den NSU im Wissen um dessen terroristischen Straftaten" willentlich unterstützt haben könnten. Und zwar in einem Zeitraum, der rechtlich noch nicht verjährt sei.

Denn für Straftaten der "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist. Sie begann im November 2011 - als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im NSU-Verfahren übernahm - rückwärts zu laufen. Unterstützungsaktionen für den NSU vor November 2001 sind damit verjährt.

Rechtlich ist für diesen Zeitraum vor November 2001 allenfalls eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord möglich - wie beim mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, der um die Jahreswende 1999/2000 an der Beschaffung der Pistole Ceska 83 beteiligt gewesen sein soll. Der NSU wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht.

Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news3/arti...elativiert.html

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27.03.2013 13:05
#17 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

NSU-Prozess
Kein Platz für Türken



Drei Wochen vor Beginn des Mammutverfahrens um die rechte Terrorzelle NSU steht das Oberlandesgericht München erneut in der Kritik. Vertreter türkischer Medien bekommen keinen festen Sitz im Saal.


Es ist erst ein paar Wochen her, dass sich das Oberlandesgericht in München weigerte, dem türkischen Botschafter beim NSU-Prozess einen garantierten Sitzplatz zu gewähren. Das ließen die Regularien nicht zu, hieß es in der bayerischen Landeshauptstadt. Es sei dem Diplomaten aber unbenommen, sich morgens in die Warteschleife einzureihen. Schon damals gab es Leute, die an der Sensibilität des Gerichts zweifelten.

Die Zweifler haben am Montag um 13.21 Uhr neue Nahrung bekommen. Denn in jener Minute verschickte die Pressestelle des Gerichts per E-Mail zwei Listen mit den beim Prozess akkreditierten Journalisten. Auf der ersten Liste finden sich jene 50 Kolleginnen und Kollegen, die mit garantierten Sitzplätzen rechnen können. Auf der zweiten Liste stehen 73 Journalistinnen und Journalisten, die nur dann in den Saal kommen, wenn Medienvertreter der Liste eins nicht erscheinen.

Während auf der ersten Liste neben renommierten Medien mehrere eher unbekannte freie Journalisten stehen, befinden sich auf der zweiten Liste, der Nachrückerliste, die meisten ausländischen und sämtliche türkischen Medien. Und das obwohl acht der zehn Mordopfer des Nationalsozialistischen Untergrunds aus der Türkei stammen und sich auch der Anschlag in der Kölner Keupstraße mit 22 teils schwer Verletzten vorwiegend gegen türkisch-stämmige Migranten richtete. Der Unmut ist deshalb groß.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sprach gegenüber dieser Zeitung von einer Schande und einem Skandal. „Ich fordere das Gericht und auch die Politik auf, hier eine Lösung zu finden“, sagte er. „Ich werde da nicht lockerlassen.“ Kolat zufolge hat sich etwa der Chefredakteur der großen türkischen Tageszeitung Hürriyet am ersten Tag, als dies möglich war, akkreditiert. Es sei nicht glaubhaft, dass sich die türkischen Medien allesamt zu spät gemeldet hätten. Im Zweifel müsse das Gericht die Anmeldungs-Liste offenlegen - zu Prüfungszwecken.

„Wir würden einen Riesenaufstand machen"

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, erklärte: „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte.“ Er forderte, die Akkreditierungsbestimmungen zu überarbeiten, so dass internationale Medien gut vertreten seien. Derweil haben einzelne deutsche Medien ihre Plätze türkischen Medien angeboten.

Das Gericht reagierte am Dienstag Mittag mit einer Pressemitteilung. Die Regeln seien seit Wochen bekannt, stand darin. Das Gericht habe von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen, dass bei der Akkreditierung die Devise gelte: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Zwar werde Öffentlichkeit in angemessener Weise hergestellt. Hauptaufgabe des Gerichts sei es jedoch, die von der Anklage erhobenen Vorwürfe gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte zu prüfen. Alles andere sei nachrangig. Und ein Tausch von Plätzen ausgeschlossen.

Gerichtspräsident Karl Huber machte schließlich klar, dass der Schwurgerichtssaal des Oberlandesgerichts der größte Gerichtssaal der Landeshauptstadt sei und man aus Sicherheitsgründen nicht in ein anderes Gebäude mit einem größeren Saal umziehen könne. Die Forderung, das Verfahren in einen weiteren Saal zu übertragen, könne aus Rechtsgründen nicht umgesetzt werden. Denn sie widerspreche dem Gerichtsverfassungsgesetz. Paragraph 169 des Gesetzes besagt: „Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“ Kritiker sagen, Huber lege das Gesetz zu strikt aus. Die Übertragung in einen Nebensaal sei ja noch lange kein Gerichtsfernsehen.

Die Konsequenz aus Hubers Rechtsverständnis ist jedenfalls fatal: Nachdem die Opfer des NSU mehrheitlich sterben mussten, weil sie Türken waren, und Sicherheitsbehörden lange Zeit auf Türken als Täter tippten, weil ihnen das naheliegend erschien, müssen jetzt ausgerechnet türkische Journalisten beim am 17. April beginnenden Prozess draußen bleiben. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke), die dem NSU-Untersuchungsausschuss angehört, sieht darin ein „Armutszeugnis“. Und nicht nur sie.

Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/n...8,22219190.html

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28.03.2013 15:20
#18 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Ärger um NSU-Prozess
Jetzt doch Presseplätze für türkische Medien?



Berlin – Gibt es doch noch eine Lösung im Streit um türkische Medien beim Münchner NSU-Prozess? „Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden – was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann”, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, der „Passauer Neuen Presse”.

Das Ärgernis: Das Oberlandesgericht München hatte keinen der 50 Dauer-Plätze an türkische Medien vergeben und damit heftige Empörung ausgelöst. Ob türkische Medien noch Presseplätze bekommen, ist bisher nicht geklärt.

„Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen”, sagte John. „Diese Forderung habe ich mehrfach an das Gericht herangetragen. Aber mir wurde gesagt, dass das nicht geht.”

► BILD wollte ihren Presseplatz sogar an die türkische „Hürriyet“ abtreten. Doch auch das wurde nicht erlaubt.

Warum geht das nicht?

Nach dem Prinzip: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ wurden an 50 Journalisten feste Plätze vergeben. Wenn BILD den Platz abgibt, rücken laut Gericht die anderen Medien in der Reihenfolge ihrer Anmeldung nach. Der „Nordbayerische Kurier” (Listenplatz 51) bekäme den BILD-Platz. „Hürriyet” steht nur auf Rang 68.

Werden die Regeln geändert?

Nein! Der Vize-Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts, Richter Hans-Kurt Hertel (59): „Mit einer Änderung der Akkreditierungen (Anmeldungsverfahren – d. Red.) ist nicht zu rechnen. Nach derzeitigem Sachstand bleibt alles, wie es ist.“ Auch eine Video-Übertragung des Prozesses in einen Nebenraum lehnt das Gericht ab.

Warum gibt es keine Videoübertragung?

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind im Gerichtssaal „Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts” unzulässig. Aber ist eine Übertragung für akkreditierte Journalisten eine öffentliche Vorführung? Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bringt nun eine Gesetzesänderung ins Spiel – für künftige Fälle.

► Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, hält eine Übertragung in einen zweiten Saal für bedenkenswert, wie er der „Süddeutschen Zeitung” sagte.

Die „SZ” erinnert auch an den ersten Auschwitz-Prozess, von dem es einen Tonbandmitschnitt gebe. Nebenklage-Anwältin Angelika Lex sieht eine Übertragung rechtlich ebenfalls eher unproblematisch. Aber: „Ich verstehe die Angst des Senats, einen Revisionsgrund zu schaffen.” Auch Justizministerin Merk befürchtet, dass ein möglicher Formfehler das Urteil platzen lassen könnte.

► Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, sprach sich in der ARD für eine Zulassung türkischer Medien aus.

Er plädierte für eine Videoübertragung in einen anderen Saal des Gerichts, um allen interessierten Journalisten die Möglichkeit zu geben, den Prozess zu verfolgen. „Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt”, sagte Hoffmann-Riem. Dabei werde dieser feststellen, dass er eine „zu rigide” Regel erlassen und „nicht alles bedacht” habe.

► Der Chefkorrespondent von „Hürriyet”, Ahmet Külahci, warf dem Gericht in den „Ruhr Nachrichten” mangelndes Fingerspitzengefühl vor.

Zwar könne er sich vorstellen, dass das Akkreditierungsverfahren juristisch und bürokratisch nicht zu beanstanden sei. „Moralisch und ethisch ist es aber nicht zu vertreten, dass keine Medienvertreter aus der Türkei dabei sein können”, sagte Külahci.

► Unterstützung bekommt das OLG vom Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU).

„Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten”, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger”. „Das geht nicht. Einen größeren Saal gibt es auch nicht.”

★★★

In München muss sich vom 17. April an die Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche Helfer des NSU. Der Terror-Gruppe werden Morde an acht türkischen Kleinunternehmern, einem Griechen und einer Polizistin angelastet.

Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigten, droht ihr als Höchststrafe lebenslänglich und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld – eine anschließende Sicherungsverwahrung wäre nicht ausgeschlossen.



Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/tuerk...97934.bild.html

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29.03.2013 11:00
#19 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Ehemaliger V-Mann half möglicherweise NSU

Berlin - Ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes hat laut „Spiegel“ möglicherweise den rechtsextremen NSU-Terroristen beim Anmieten von Autos geholfen. Bei der Suche nach Unterstützern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) seien die Ermittler auf einen langjährigen Rechtsextremisten gestoßen, der unter dem Decknamen „Primus“ bis kurz nach der Jahrtausendwende für den Verfassungsschutz gearbeitet habe. Dem rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrund“ um Uwe Böhnhardt (†), Uwe Mundlos (†) und Beate Zschäpe werden insgesamt zehn Morde angelastet. Neun Opfer waren Kleinunternehmer mit türkischen und griechischen Wurzeln, das zehnte Opfer war eine deutsche Polizistin. Am 17. April startet in München der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte.



Quelle: http://www.bild.de/home/telegramm/home-t...78948.bild.html

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30.03.2013 12:31
#20 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Zschäpe-Prozess: Kein Umzug, kein Video, kein Platztausch

Türkische Medien sind bei der Platzvergabe im Zschäpe-Prozess leer ausgegangen. Das Oberlandesgericht München wurde für seine Vergabepraxis scharf kritisiert. Welche Alternativen wären denkbar gewesen - und mit welcher Begründung hat das OLG sie ausgeschlossen? Ein Überblick.



Hamburg - Die "New York Times", die BBC, die französische Nachrichtenagentur AFP - sie alle haben keinen festen Presseplatz im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bekommen. Da zudem alle türkischen Medien leer ausgegangen sind, hagelt es Kritik an der Vergabepraxis des Münchner Oberlandesgerichts. Unsensibel sei es vorgegangen, selbst die Bundesregierung machte aus ihrem Unbehagen keinen Hehl.

Zehn Morde werden dem NSU angelastet, in acht Fällen war das Opfer türkischer Abstammung. Bei der Verteilung der Presseplätze spielte das jedoch keine Rolle. Das Gericht verteilte sie strikt nach zeitlichem Eingang der Anträge - und da waren die ausländischen Medien offenbar zu spät dran. (Die Liste aller sicher akkreditierten Medien und Journalisten sehen Sie hier).

Trotz des Proteststurms will sich das OLG in seine Praxis nicht hineinreden lassen. Die Akkreditierungsvergabe nach Eingang sei objektiv und unangreifbar, teilte es mit. Um das Dilemma zu lösen, wurden in der Öffentlichkeit mehrere Ideen diskutiert. So boten Journalisten an, ihre Plätze mit türkischen Kollegen zu teilen. Einen derartigen Tausch will das OLG jedoch nicht gestatten.

Auch andere Alternativen, die in der Vergangenheit bei großen Prozessen angewendet wurden, hat das OLG ausgeschlossen. Ein Überblick.

■Ausweichen auf einen externen Saal
Diese Methode erwägt derzeit das Landgericht Duisburg für den anstehenden Prozess wegen der tödlichen Massenpanik auf der Love Parade. Eventuell soll aus Platzgründen in der Düsseldorfer Messehalle verhandelt werden. Dass eine solche Maßnahme funktionieren kann, zeigte der erste Auschwitz-Prozess (1963-65), der zunächst im großen Saal des Frankfurter Rathauses, dann im Bürgerhaus Gallus stattfand.
Ein Ausweichen auf Messe-, Kongress- oder Hotelsäle scheide aus rechtlichen Gründen und wegen Sicherheitsbedenken aus, sagte hingegen OLG-Präsident Karl Huber.
Hintergrund der Bedenken: Im Prozess gegen Zschäpe werden Demonstrationen und Protestaktionen befürchtet. Saal 101 ist der größte in München und zudem laut Huber am besten gegen Angriffe von außen gesichert. Ein externes Gebäude müsste zudem für mindestens ein Jahr zur Verfügung stehen. Zudem bestünde bei einer Auslagerung des Prozesses die Gefahr, einen Revisionsgrund zu schaffen, so Huber.
■Neues Gerichtsgebäude
Kein Strafverfahren wurde so aufwendig vorbereitet, wie der Prozess gegen die Anführer der Roten Armee Fraktion in Stuttgart-Stammheim Mitte der siebziger Jahre. Es wurde eigens ein Gebäude errichtet, bei dessen Bau mögliche Angriffe mit Maschinenpistolen, Handgranaten oder gar Attacken aus der Luft berücksichtigt wurden. Für Zuschauer waren 201 Plätze vorgesehen, 81 davon für Journalisten. Auch in München ist ein neues Strafjustizzentrum geplant, aber das wird nicht rechtzeitig fertig - ebenso wie ein besonders sicherer Verhandlungssaal in der JVA Stadelheim.



■Übertragung per Video in einen zweiten Saal
Diese Variante wurde zum Beispiel in Oslo verwendet, um das große Interesse beim Prozess gegen Anders Breivik zu bewältigen. Das OLG München hat dies jedoch aus verfahrensrechtlichen Gründen ausgeschlossen: Nach Paragraph 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind im Gerichtssaal "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" unzulässig. Es gibt jedoch Juristen, die eine Videoübertragung in einen zweiten Saal keinesfalls für rechtlich ausgeschlossen halten.
Schon im Prozess gegen den früheren KZ-Aufseher John Demjanjuk (2009 - 2011) waren Pläne für eine Übertragung kurz vor Beginn der Hauptverhandlung verworfen worden. Hintergrund ist auch hier die Sorge, einen Revisionsgrund zu schaffen. Der Demjanjuk-Prozess fand im gleichen Saal statt wie nun die Verhandlung gegen Beate Zschäpe. Damals standen immerhin 68 Plätze für Journalisten zur Verfügung - immer noch viel zu wenig, mehr als 200 hatten sich akkreditiert. Um den gewaltigen Andrang von Zuhörern, Journalisten und Angehörigen der Opfer zu bewältigen, ließ das Gericht alle in einer "Demjanjuk-Sammelzone" warten, was wegen der Geschichte des Angeklagten zusätzliche Empörung auslöste.


■Spezielle Töpfe für ausländische Journalisten
Das öffentliche Interesse am Prozess gegen den Schweizer Wettermoderator Jörg Kachelmann war immens. Um zumindest einige Wünsche aus der Schweiz erfüllen zu können, bildete das Landgericht Mannheim bei der Vergabe der Presseplätze mehrere Töpfe: Unter anderem für Printmedien, TV-Sender, Nachrichtenagenturen - und in jedem Topf war wiederum ein bestimmtes Kontingent für Schweizer Medien vorgesehen. Auch hier galt jeweils: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.


Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ns...t-a-891262.html

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31.03.2013 23:05
#21 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Abgeordnete sollen teilnehmen können
Türkei: Politiker wollen Platz bei NSU-Prozess



Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland.

Nach Informationen von BILD am SONNTAG verlangte Außenminister Ahmet Davutoglu Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe in München teilnehmen können.

Den Informationen zufolge verwies Westerwelle auf die richterliche Unabhängigkeit, äußerte aber Verständnis für den Wunsch.

Im Gespräch mit Davutoglu sagte er: „Größtmögliche Klarheit und Offenheit bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der schrecklichen Taten der NSU sollten uns angesichts der traurigen Vorgeschichte ein ganz wichtiges Anliegen sein.“

Die Terrorzelle werden acht Morde an türkischstämmige Migranten zur Last gelegt. Das Münchner Gericht weigert sich bislang, feste Plätze an türkische Journalisten zu vergeben. (kay)


Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/nsu/tu...21786.bild.html

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03.04.2013 11:46
#22 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

NSU-Prozess
CSU-Politiker fordert mehr Plätze für Auslandsmedien
Innenexperte Mayer fordert zehn Plätze für ausländische Medien +++ CDU-Mann Polenz ruft türkische Seite zur Zurückhaltung auf


Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer (39) hat zusätzliche Plätze für ausländische Medien beim NSU-Prozess gefordert.

Das Oberlandesgericht München (OLG) „sollte zehn der 50 festen Zuschauerplätze für ausländische Medien reservieren, besonders für die türkische Presse”, sagte Mayer BILD.

Mayer nannte die Tatsache, dass keiner der 50 festen Journalisten-Plätze an türkische Medien ging, „beschämend und angesichts der Bedeutung des Prozesses völlig unverständlich”. Acht der zehn mutmaßlichen Opfer der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU haben türkische Wurzeln.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (66, CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten”: „Das Oberlandesgericht in München vergibt sich nichts, wenn die Entscheidung über die Zulassungsverfahren für die Presse noch einmal gründlich überprüft würde.” Es sei wichtig, dass gerade türkische Journalisten das Verfahren aus nächster Nähe mitverfolgen könnten.

Polenz rief die türkische Seite zur Zurückhaltung auf. „Selbst wenn es beim jetzigen Akkreditierungsverfahren bleiben würde und keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal dabei wären, ist das kein Grund für grundsätzliche Kritik am Gericht”, sagte Polenz. Es werde einen fairen Prozess geben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens seien absolut unberechtigt.

Vor dem Gericht muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischen Untergrund. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet.

Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/nsu/cs...43958.bild.html

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09.04.2013 10:24
#23 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

NSU-Opfer: 1 Mio. Euro Entschädigung

Osnabrück – Die Bundesregierung hat bisher knapp eine Million Euro an die Opfer des Neonazi-Trios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihre Angehörigen ausgezahlt. Unter anderem hätten die Angehörigen der ermordeten neun Kleinunternehmer insgesamt gut 600 000 Euro erhalten, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium. In der kommenden Woche beginnt in München der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe.


Quelle: http://www.bild.de/home/telegramm/home-t...78948.bild.html

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13.04.2013 12:55
#24 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Türkische Reporter dürfen doch zum NSU-Prozess


Im Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten der türkischen Medien entschieden: Nach Meinung der Richter muss das Oberlandesgericht München eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben.

Damit gab das Bundesverfassungsgericht einer Beschwerde der türkischen Zeitung „Sabah” gegen die Platzvergabe teilweise statt.

Gerade die Vertreter türkischer Medien hätten ein besonderes Interesse an einer eigenständigen Berichterstattung über den Prozess, „da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind”, hieß es zur Begründung des Beschlusses.

Die Richter empfehlen, ein Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu schaffen, die nach dem Prioritätsprinzip oder per Los vergeben würden. Auch bleibe dem Gericht die Möglichkeit, die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt nach anderen Regeln zu gestalten.

Das Oberlandesgericht wollte sich noch nicht zu Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung äußern. Die „Sabah” begrüßte das Urteil. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt”, sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Nachrichtenagentur dpa.

Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP), der gerade zu einem Besuch in der Türkei war, sagte: „Ich freue mich, dass nun auch türkische Medien unmittelbar über den Prozess berichten können. Denn in der Türkei ist überall zu spüren, wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren.“

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder (33), sagte zu BILD: „Ich begrüße das Urteil. Damit ist großer außenpolitischer Schaden abgewendet.“

Der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe beginnt am 17. April. Das Gericht hatte die Presseplätze im Saal nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt.

Empörung über Platzvergabe

Wie andere türkische und ausländische Medien war „Sabah“ bei der Vergabe der 50 festen Presseplätze nicht berücksichtigt worden. Deshalb reichte die Zeitung vergangene Woche Verfassungsbeschwerde ein.

Dass kein einziger türkischer Journalist einen garantierten Presseplatz erhalten sollte, hatte in der Türkei viel Empörung ausgelöst. Schließlich waren acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft.

Der Botschafter der Türkei in Deutschland kündigte an, er werde zum Auftakt des NSU-Prozesses in München im Gerichtssaal präsent sein. Das gebiete nicht nur sein Amt, sondern auch die inzwischen enge Verbindung zu den Familien der Mordopfer.

Zahlreiche deutsche Medien, darunter BILD, boten an, ihren Platz im Gericht türkischen Kollegen zu überlassen. Die Münchner Kammer aber lehnte das ab.

Die ARD kündigte inzwischen an, eine Reporterin des WDR auf Deutsch und Türkisch über das Verfahren berichten zu lassen.



Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/verfa...83362.bild.html

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15.04.2013 11:48
#25 RE: Rechtsextremer Terror (NSU) Zwickauer Zelle Zitat · antworten

Belastet ein Kronzeuge die Nazi-Braut?


München – Mittwoch beginnt in Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts der Prozess des Jahres.

Angeklagt Beate Zschäpe (38) und vier Unterstützer der Terror-Organisation NSU. BILD beantwortet vor Prozessbeginn die wichtigsten Fragen.

► Wie werden türkische Journalisten aus dem Gerichtssaal berichten können?

Wochenlang gab es Proteste ausländischer Journalisten, weil sie keine Akkreditierung mehr bekamen. Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt: Mindestens drei internationale Pressevertreter müssen zugelassen werden. Nach BILD-Informationen erwägt das Münchener Gericht, drei weitere Stühle in den eigentlich ausgelasteten Pressebereich zu stellen.

► Was wird Beate Zschäpe vorgeworfen?

Als Mitglied einer terroristischen Vereinigung soll sie an zehn Morden beteiligt gewesen sein. Weitere Vorwürfe: 15 bewaffnete Raubüberfälle, schwere Brandstiftung. Obwohl bisher nicht nachgewiesen wurde, dass Zschäpe bei der Ermordung ausländischer Unternehmer anwesend war, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass Zschäpe die Mörder unterstützte. Sie soll den Mördern Wohnungen und Wohnwagen angemietet, gefälschte Dokumente besorgt haben.

► Welche Strafe droht der Nazi-Braut?

Sollte das Gericht Zschäpe wegen Mordes schuldig sprechen, muss sie mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Allein auf schwere Brandstiftung – Zschäpe zündete ihre Wohnung in Zwickau an – stehen bis zu 15 Jahre Haft.

► Wer sitzt mit Zschäpe auf der Anklagebank?

Ralf W. (37), Andre E. (33), Holger G. (38) und Carsten S. (33) gelten als Unterstützer des NSU-Trios. Zwei von ihnen sind wegen Beihilfe zum Mord, die beiden anderen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

► Werden die Angeklagten aussagen?

Nach BILD-Informationen wird Beate Zschäpe ihr Schweigen auch vor Gericht nicht brechen. Holger G. (38) hat dagegen bereits umfassend ausgesagt und gilt als einziger Kronzeuge, der Zschäpe belasten könnte. Wird er auch vor Gericht entsprechend aussagen? Carsten S. (33) hat bereits gestanden, dem Trio die Mordwaffe als Kurier überbracht zu haben.

► Wie umfangreich waren die Ermittlungen?

Nach Zschäpes Festnahme ermittelten bis zu 450 Kriminalbeamte. Über 7000 Asservate wurden ausgewertet, 1400 Personen vernommen und weit über tausend Hinweise geprüft. Die Verfahrensakte umfasst mehr als 700 Ordner. An der 488-seitigen Anklage arbeiteten mehr als zehn Bundesanwälte.

► Was wird am ersten Prozesstag passieren?

Es ist damit zu rechnen, dass die 12 Verteidiger der Angeklagten und die 53 Nebenklage-Anwälte das Gericht mit Anträgen überschütten werden. Verfahrensbeteiligte gehen davon aus, dass am ersten Tag nicht mal die Anklage verlesen wird. Der erste Zeuge soll deshalb erst am vierten Verhandlungstag gehört werden.



Quelle: http://www.bild.de/news/inland/nsu/belas...99886.bild.html

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