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Greta Online

stellv.Admine


Beiträge: 92.966

01.06.2013 11:41
Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Protestwelle nach Parkräumung in Istanbul
Die Wut-Nacht der Türken
Polizei geht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor ++ Verletzte und Festnahmen +++ Türken starten mit neuer Protestwelle in den Samstag



Die Türkei wacht auf – aus einer Nacht, wie sie das Land lange nicht erlebt hat!

Straßenschlachten in Istanbul, in Ankara. Mit unverhältnismäßiger Härte ging die Polizei gegen tausende Demonstranten vor, sagen Augenzeugen. Die Beamten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Die blutige Bilanz: dutzende Verletzte, Amnesty International spricht sogar von 100.

Und schon am Samstagmorgen wird aus Istanbul von neuen Zusammenstößen mit der Polizei berichtet. Wieder Tränengas, wieder Wasserwerfer. Tausende protestieren auf der Bosporus-Brücke. Die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtet von 81 Festnahmen in Istanbul.

Was steckt hinter den Protesten?

Tausende Menschen hatten in Istanbul gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi-Park demonstriert, für das 600 Bäume entwurzelt werden sollen. Sie demonstrierten gegen das Bauprojekt und dann auch gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Tayyip, schau wie viele wir sind”, riefen sie im Wohnviertel Cihangir nahe des Istanbuler Taksim-Platzes, wo die Proteste ihren Ausgang nahmen.

Erdogan werfen sie autoritäres Gebaren und eine Islamisierung der Gesellschaft vor.

Die Bewohner der Hauptstadt Ankara solidarisierten sich mit den Istanbulern, protestierten ebenfalls.

Die Wut-Nacht der Türken

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Augenzeugen sprachen von einem unverhältnismäßigen Gewalteinsatz. In der Nacht widersetzten sich tausende Demonstranten der Polizei und zogen in kleinen Gruppen durch die Straßen. Dabei schlugen sie auf Kochtöpfe, vielfach ermutigt von den Bewohnern.

In den Vierteln Beyoglu und Besiktas setzte die Polizei in der Nacht erneut massiv Tränengas ein, während die Demonstranten Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Mehrere Straßen waren mit Pflastersteinen und Tränengashülsen übersät, andere von improvisierten Barrikaden blockiert.

Hunderte Demonstranten suchten in Büros von Gewerkschaften Zuflucht, Ärzten richteten ein Notfallzentrum zur Behandlung der Verletzten ein. Aktivisten versuchten von einem Krisenzentrum aus, den Überblick zu wahren und Inhaftierten Anwälte zu vermitteln.

Regierungsgegner schließen sich Aktivisten an

Mehrere Menschen wurden verletzt, als sie auf der Flucht vor der Polizei auf eine Mauer kletterten und diese einstürzte. Eine Touristin aus Ägypten war in einem kritischem Zustand, nachdem sie ein Gaskanister der Polizei am Kopf getroffen hatte. Hunderte hatten infolge des Tränengases Atemprobleme.

Einige der Demonstranten suchten Zuflucht in einem Luxushotel und wurden dort von Gästen versorgt. Einige Demonstranten schrien: „Ihr bringt uns um!” Andere warfen Steine auf die Autos der Polizisten, die Zelte und andere Habseligkeiten der Aktivisten entfernten und den Park absperrten.

Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Zusammenstößen. Eigentlich wollten junge Leute gegen Beschränkungen beim Alkoholverkauf protestieren. Aus Solidarität mit den Demonstranten in Istanbul zogen sie jedoch in Richtung der Partei-Zentrale von Erdogans AKP. „Überall gibt es Widerstand, überall ist Taksim“, skandierten sie. Die Polizei setzte hier ebenfalls Tränengas ein.

Auf Twitter rufen zahlreiche Demonstranten zu weiteren Protesten und zur Solidarität auf. Unter #Istanbul schildern sie auch die Erlebnisse der Nacht. Einige Türken vergleichen den Taksim-Platz schon mit dem ägyptischen Tahrir-Platz, wo einst der Diktator Mubarak gestürzt wurde.

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/tuerk...45560.bild.html

Greta Online

stellv.Admine


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02.06.2013 11:35
#2 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei
Hunderte Festnahmen bei Demonstrationen

Bei landesweiten Demonstrationen gegen die türkische Regierung wurden fast 1000 Menschen festgenommen. Nun schlägt Ministerpräsident Erdogan versöhnliche Töne an. Kann ein Gespräch die Lage beruhigen?




Bei den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung sind in der Türkei Hunderte festgenommen worden. Der türkische Innenminister Muammer Güler erklärte, es seien 939 Menschen bei über 90 Demonstrationen in 48 Provinzen in Haft genommen worden, wie die Onlineausgabe der Zeitung „Hürriyet“ in der Nacht zum Sonntag berichtete.

Ein Berater von Ministerpräsident Recep Tayyip Edogan ließ über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen, dass der Bürgermeister von Istanbul am Sonntag mit Vertretern der Taksim-Gezi-Park- Plattform und der Architektenkammer zu Gesprächen zusammenkommen will, um eine gemeinsame Lösung für den Streit zu sondieren.

Die Protestwelle entzündete sich an der gewaltsamen Räumung eines Protestlagers, mit dem die Zerstörung des Gezi-Parks am Rande des Taksim-Platzes für ein umstrittenes Bauprojekt verhindert werden sollte. Nach dem Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz in Istanbul habe es am Samstagabend Zusammenstöße mit Demonstranten im Stadtteil Besiktas gegeben, berichteten Aktivisten im Internet. Die Polizei feuere Tränengasgranaten ab. Auch türkische Medien berichteten über den Polizeieinsatz. Demonstranten hätten einen Polizeiwagen angezündet.

Nach zwei Tagen heftiger Proteste gegen seine autoritäre Politik lenkte Erdogan offensichtlich ein. Zehntausende Gegner der islamisch-konservativen Regierung verschafften sich nach heftigen Protesten am Samstag Zugang zum Taksim-Platz, während sich die Polizei zurückzog. Das Innenministerium kündigte laut türkischen Medien an, Verantwortliche für unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten zu bestrafen. Zuvor hatte es neue schwere Zusammenstöße gegeben, bei denen die Polizei Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Erdogan räumte am Samstag Fehler ein. Zugleich sagte er, seine Regierung werde sich durch Straßenproteste nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Staatspräsident Abdullah Gül rief alle Seiten zur Ruhe und zum Dialog auf.

Auch international gab es Kritik an dem Einsatz. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, nannte das harte Vorgehen der Polizei „völlig unangemessen“. „Ich appelliere dringend an alle zuständigen Stellen in der Türkei, sich um Deeskalation zu bemühen und mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen“, erklärte der SPD-Politiker.

In mehreren deutschen Städten kamen Tausende Demonstranten zu Solidaritätskundgebungen zusammen, darunter in Hamburg und Stuttgart. Auch in Berlin, Köln, Frankfurt und München waren Aktionen geplant. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland protestierte gegen das harte Vorgehen der türkischen Polizei und forderte den Rücktritt der Regierung Erdogan. „Gesellschaftliches Engagement ist evidenter Teil der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit und darf nicht mit Gewalt bekämpft werden“, hieß es in einer Erklärung der alevitischen Dachorganisation AABF in Köln.

Bereits am Freitag hatten Zehntausende bis in die Nacht demonstriert. Die Behörden sprachen von 12 Verletzten und 63 Festnahmen. Die Polizei setzte so viel Tränengas ein, dass die Luft auch in den angrenzenden Stadtteilen gasgeschwängert war. Einige der vorwiegend jungen Demonstranten zündeten am Rande des Taksim-Platzes Container der an den Bauarbeiten beteiligten Firmen an. „Die Regierung soll zurücktreten!“, forderten sie.


Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...n-12205092.html

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stellv.Admine


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03.06.2013 12:15
#3 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Sie protestieren für mehr Freiheit
Die mutigen Frauen von Istanbul

Jugend rebelliert gegen Premier Erdogan: „Diktator, tritt zurück“



Türkei, der Morgen nach einer weiteren Wut-Nacht...

Die Proteste gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative Regierung haben in der dritten Nacht in Folge angedauert.

Bis zum Montagmorgen ging die Polizei in Istanbul gegen Tausende Demonstranten vor, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Es kam erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Die Demonstranten hatten sich in Istanbul bei Erdogans Büro versammelt. Die Menge rief „Diktator, tritt zurück! Wir wehren uns, bis wir gewinnen.”

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch auf dem mehrere Kilometer entfernten Taksim-Platz gingen die Proteste weiter.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt der Korrespondent von einem 23 Jahre alten Studenten, der ein Auge verlor.

Einer der Protestierer steuerte mit einem Kleinbagger auf die Polizeikette zu. In einer Moschee in der Nähe versorgten angehende Ärzte verletzte Demonstranten. Im Stadtzentrum durchkämmte die Polizei ein Einkaufszentrum, in dem Regierungsgegner vermutet wurden. Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Hintergrund der Proteste: Die Demonstranten werfen Erdogan einen zunehmend autoritären Stil vor, die Süddeutsche Zeitung spricht gar von „Sultansgehabe“.

In der Hauptstadt Ankara hatte die Polizei bereits am Sonntagnachmittag Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 1000 Demonstranten eingesetzt, die zu Erdogans Hauptstadt-Büro vordringen wollten. In mehreren Wohngebieten Ankaras und Istanbuls ertönten am Abend Pfeif- und Topfschlag-Konzerte, viele Einwohner schalteten zum Zeichen des Protestes das Licht in ihren Wohnungen ein und aus.

WAS IST DA LOS?

Die Türkei wird seit dem Wochenende von den schwersten Protesten seit einem Jahrzehnt erschüttert.

Diese hatten ursprünglich am Dienstag mit Kundgebungen gegen ein Bauprojekt in einem Park unweit des Taksim-Platzes in Istanbul begonnen. Nach einem als unverhältnismäßig kritisierten Einsatz der Polizei nahmen sie inzwischen aber eine regierungskritische Wendung und weiteten sich auf das ganze Land aus.

Ertugrul Özkök, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Hürriyet, erklärt gegenüber BILD.de: „Mehr als die Hälfte der Türken hat Erdogan nicht gewählt. Das sind Türken, die zu Europa gehören wollen. Sie wollen nicht im Schatten eines Führers stehen, sondern im strahlenden Licht der Demokratie.“

Der türkische Autor Kadri Gürsel sprach gar von einem „historischen Bruchpunkt“.

Nach Angaben von Innenminister Muammer Güler wurden seit Dienstag 235 Kundgebungen in 67 Städten registriert. Seit Freitag wurden demnach mehr als 1700 Menschen festgenommen, von denen aber ein Großteil nach kurzer Zeit wieder freikam. Laut Güler wurden 58 Zivilisten und 115 Sicherheitskräfte verletzt. Die Ärztegewerkschaft von Ankara sprach dagegen von Hunderten Verletzten.


PRESSESCHAU

★ Frankfurter Allgemeine Zeitung:

„Tayyip Erdogan scheint seinen eindrucksvollen dritten Wahlsieg im vergangenen Jahr als Freifahrtschein für selbstherrliches Regieren missverstanden zu haben. [...] Das mag in den anatolischen Hochburgen der AKP weiterhin funktionieren, aber nicht (mehr) in Istanbul.“

★ Leipziger Volkszeitung:

„Die Kritik richtet sich nicht mehr nur gegen das selbstherrliche Durchsetzen eines Bauvorhabens, sondern gegen den zunehmend rabiateren Führungsstil Recep Tayyip Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. Sein hartes Vorgehen unterstreicht nur die Nervosität der Regierung und die wachsende Entfremdung zwischen Regierenden und Volk. Diese Entwicklung kann dem Westen nicht gleichgültig sein. Denn die Türkei ist nicht nur wegen ihrer geostrategischen Lage ein Schwergewicht in einer unruhigen Region und ein wichtiger Verbündeter.“

★ Nürnberger Nachrichten:

„Die Demonstrationen sind ein Reifezeugnis für die Türken selbst. Sie haben ihrer eigenen Regierung die Grenzen aufgezeigt. Das ist ein Riesenschritt für ein Volk, das nach wie vor häufig nach obrigkeitsstaatlichen Prinzipien regiert wird und vor kurzem noch nach der Armee und einem Putsch rief, wenn es Probleme mit der Regierung gab.“

★ Expressen (Schweden):

„Während des Arabischen Frühlings hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei als Beispiel dafür erhoben, wie ein modernes muslimisches Land regiert werden sollte. Nun ist er selbst gezwungen, sich mit gewalttätigen Protesten gegen seine Regierung auseinanderzusetzen. [...] Die Proteste wären nicht so angeschwollen, wenn die Unzufriedenheit mit Erdogans Regierung nicht so groß wäre.“

★ La Croix (Frankreich):

„Die türkische Regierung hat angesichts dieser Massenproteste zunächst durchgreifen lassen. Doch die übermäßige Brutalität der Polizei wurde auch innerhalb der Regierung missbilligt. Erdogan hat dann den Sicherheitskräften angeordnet, sich vom Taksim-Platz zurückzuziehen. Diese Kursänderung haben die Demonstranten wie einen Sieg gefeiert. Unterstützt wurden sie durch Präsident Abdullah Gül: „In einer Demokratie müssen Reaktionen ruhig und mit Vernunft ausgedrückt werden, und im Gegenzug müssen sich die Regierenden mehr Mühe geben, ein offenes Ohr für die verschiedenen Meinungen und Sorgen zu haben”, sagte er. Damit ist die Marschrichtung für Erdogan vorgegeben.”

★ Independent (Großbritannien):

„Betrachtet man die positive Seite, so kann man die Proteste in der Türkei nicht wirklich mit den Protestbewegungen in Kairo und Tunis am Anfang des Arabischen Frühlings vergleichen. Die Türkei hat eine demokratisch gewählte Regierung, die wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen hat. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt zunehmend autoritäre Tendenzen, auch wenn er die Tür zur Versöhnung mit den Kurden geöffnet hat.“

★ Neue Zürcher Zeitung (Schweiz)

„Lange hatte es so ausgesehen, als ob es Erdogan gelingen würde, im kommenden Jahr der erste vom Volk gewählte Präsident der Türkei zu werden. Doch könnte er, wie die Kritik an seiner festgefahrenen Syrien-Politik und die Bürgerproteste in Istanbul zeigen, seine Popularität überschätzt haben. Es scheint auch, dass er mit seinen Bemühungen scheitern wird, in der neuen Verfassung ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild zu verankern, das ganz offensichtlich auf seine eigenen politischen Ambitionen zugeschnitten wäre.“

★ De Standaard (Brüssel)

„Es wäre falsch, die arabischen Revolutionen mit den Unruhen in der Türkei gleichzusetzen. Während die Araber auf die Straße gingen, um ihre Diktatoren loszuwerden, kämpfen die Türken für den Erhalt der Demokratie. Gestärkt durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren, hatte Tayyip Erdogan probiert, wie weit er damit gehen kann, dem türkischen Volk seine islamistisch-traditionelle Lebensanschauung aufzudrängen. Dafür ist er nun vor allem von gut gebildeten Türken abgestraft worden. Innerhalb von zehn Jahren ist die türkische Wirtschaft um 300 Prozent gewachsen, und die meisten Türken haben Erdogans Schrullen im Namen voller Portemonnaies lange hingenommen. Aber nun scheinen sie trotz einer florierenden Wirtschaft den Kopf nicht mehr einziehen zu wollen.“


★ Libération (Frankreich)

„Die (Regierungspartei) AKP hat in den elf Jahren an der Macht ihren Schraubstock um die türkische Gesellschaft fester zugezogen. Sie hat die nichtreligiösen Errungenschaften der Kemalisten beseitigt, und die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. (Ministerpräsident) Erdogan will eine islamische Ordnung einrichten. Das erkennt man an der Vormacht des Ministeriums für Religionsangelegenheiten, der Wiederheinführung des Kopftuchs, oder des Alkoholverbots. Es ist noch zu früh, nach diesen Tagen der Rebellion der Zivilgesellschaft von einem türkischen Frühling zu sprechen, doch man sieht, dass die Gesellschaften im Nahen Osten nicht bereit sind, eine Zerstörung ihrer Freiräume durch einen islamischen Deckel zu akzeptieren.“




Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/demon...65098.bild.html

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stellv.Admine


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04.06.2013 15:06
#4 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Proteste in der Türkei
Wut, Pflastersteine und Zitronensaft
Im Zentrum der heftigen Proteste in der Türkei steht seit Tagen der Istanbuler Stadtteil Besiktas. Dort befindet sich Erdogans Amtssitz. Christian Buttkereit war dabei, als Demonstranten versuchten,ihn zu stürmen. Trotz Gasmaske bekam er die Wucht von Tränengas zu spüren. Die Proteste gingen auch in der Nacht weiter, dabei soll ein weiterer Demonstrant getötet worden sein.


Von Christian Buttkereit, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Sirenen, Trillerpfeifen, Hupen: Schon von Weitem höre ich den Tumult am zentralen Platz von Besiktas, direkt am Bosporus. Tausende Menschen sind auf der Straße, Taxifahrer versuchen, sich den Weg durch die Massen frei zu hupen, drehen dann verzweifelt um. Ein beißender Geruch liegt in der Luft. "Gasmaske, fünf Lira. Gasmaske, fünf Lira", ruft ein Straßenhändler. Die Masken gehen weg wie warme Semmeln, obwohl es sich nur um einfache Schutzmasken aus dem Baumarkt handelt. Besser als nichts, denke ich, und investiere umgerechnet zwei Euro.


Die Polizei hat Erdogans Amtssitz mit Wasserwerfern und Panzerwagen abgeriegelt. Davor tobt die wütende Menge. "Tayyip, tritt zurück", skandieren die Demonstranten. "Die Türkei gehört uns." Und: "Dies ist erst der Anfang, wir machen weiter bis zum Sieg". Einige von ihnen sind in Türkeiflaggen gehüllt. "Was macht Euch so wütend?", frage ich einen 47-jährigen Mann, der gerade erschöpft am Boden kauert. "Herr Erdogan ist ein Diktator. Voll und ganz ein Faschist", schimpft er. "Er respektiert unsere demokratischen Rechte nicht. Weder die der Arbeiter, noch der Studenten oder gar der Fussball-Fangemeinden. Er ist ein gebieterischer Mann."

Demonstranten reißen Pflastersteine aus dem Bürgersteig
Ich folge den Demonstranten, um mir einen Überblick zu verschaffen. Auf der vierspurigen Straße vor dem Dolmabahce-Palast beginnen die Aktivisten plötzlich, auf ein Kommando die Pflastersteine des Bürgersteigs herauszureißen. In atemberaubendem Tempo entstehen binnen weniger Minuten zwei etwa einen halben Meter hohe Barrikaden über die gesamte Straßenbreite. Einige Demonstranten stecken sich faustgroße Steine ein und ziehen weiter. Es wird mir zu brenzlig, ich will mich zurückziehen. Gemeinsam mit ein paar Demonstranten laufe ich zurück.

Dann ein Knall.

Dichter weißer Nebel hängt in der Luft, ich sehe nichts mehr, taumele nur noch in eine Einkaufspassage, mit ist furchtbar übel. Der Hausmeister eines Geschäfts öffnet uns kurz die Tür, wir sollen schnell reinkommen.

"Heute haben sie etwas Besonderes verschossen"
Sofort ist eine junge Frau zur Stelle, die mir Zitronensaft in die Augen träufelt. Das neutralisiert das Tränengas. Eine andere stöpselt als erstes ihr Smartphone in eine Steckdose und checkt die Lage bei Twitter. Seit zwei Tagen bekomme sie permanent Pfefferspray und Tränengas ab, sagt sie. "Heute haben sie etwas Besonderes verschossen, denn meine Haut brennt. Das ist anders als bis gestern", klagt die Frau. Auf Twitter werde auch darüber gepostet.

Es gebe auch Twittermeldungen, die die Menschen versuchen aufzuwiegeln. "Das finde ich nicht gut", sagt sie. "Denn es ist nicht das, was wir wollen. Ich stehe keiner Ideologie nahe, bin weder rechts noch links, wähle weder AKP noch CHP." Es sei zudem die erste Demonstration ihres Lebens.

Twitter und Facebook spielen eine zentrale Rolle bei dieser Revolte. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Erdogan die sozialen Netzwerke als Teufelszeug bezeichnet.

Draußen hat sich die Lage etwas beruhigt, ich setzte meine Schutzmaske auf und suche das Weite.




Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-proteste108.html

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stellv.Admine


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05.06.2013 11:56
#5 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

5. Krawallnacht in der Türkei: Wieder Tränengas eingesetzt
Polizei nimmt 25 Twitter-Rebellen fest
Sie sollen „irreführende Botschaften“ abgesetzt haben




Die fünfte Krawallnacht in der Türkei ist vorbei: wieder Proteste gegen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, wieder Gewalt, wieder Tränengas.

Und die Polizei greift immer härter durch, nahm 25 Online-Aktivisten fest! Die Begründung: Sie hätten „irreführende und beleidigende Informationen” bei Twitter verbreitet. Nach etwa zehn weiteren Verdächtigen suchten die Behörden in der westlichen Stadt Izmir noch, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Ali Engin, ein örtlicher Vertreter der oppositionellen Republikanischen Volkspartei sagte, die Festnahmen seien wegen „Aufrufs zum Protest” erfolgt. Er rechne mit einer baldigen Freilassung.

Unterdessen kam es in Istanbul in der Nacht wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei.

Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die Polizei sie mithilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der Nachrichtensender n-tv. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt”, forderten die Demonstranten.

DER PROTEST HAT VIELE SEITEN

Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte Feierstimmung. Viele Menschen zeigten selbstgemalte Plakate, auf denen sie Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder veralberten. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Polizei noch zurückgehalten.

Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet. Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert. Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.

Die Onlineausgabe der türkischen Zeitung „Zaman Today” berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.

Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Proteste in den nächsten Tagen merklich abebben werden.

PROTESTMARSCH IN ANKARA

Am Dienstag hatte sich die türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. An diesem Einsatz hatten sich die Proteste entzündet, bei denen bisher mindestens zwei Menschen getötet und mehr als 2300 verletzt wurden.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen. Am heutigen Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der Modernisierung der Türkei ernst meint”, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Die Proteste zeigten, dass es dort „in zunehmendem Maße eine lebendige Zivilgesellschaft gibt”, die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere. Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich „auch durch das gelebte Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen” und nicht nur durch wirtschaftliche Dynamik glänzen.



Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/tuerk...02882.bild.html

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stellv.Admine


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06.06.2013 12:58
#6 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor
Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die Polizei in Ankara gegen Demonstrierende vorgegangen. Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt.




In der türkischen Hauptstadt Ankara ist es am Mittwoch erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Rund um den zentralen Kizilay-Platz seien Wasserwerfer und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt worden, berichteten Aktivisten und türkische Medien.

Zuvor hatte die türkische Regierung einen weniger harten Kurs angekündigt. An der Demonstration in Ankara hatten sich bis zum Abend vor allem Gewerkschaften beteiligt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolou wurden neun Menschen festgenommen. Auch in Istanbul demonstrierten Tausende.

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Die Zahl der Verletzten sei inzwischen auf weit über 4.000 gestiegen, teilte der türkische Ärzteverband TTB mit. Bisher seien drei Menschen gestorben, weitere 43 Patienten befinden sich zurzeit in einem kritischen Zustand, hieß es vom Ärzteverband nach Angaben der Zeitung Hürriyet.

Die Bundesregierung forderte die türkische Regierung erneut auf, angemessen mit protestierenden Bürgern umzugehen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien universell akzeptierte Grundrechte, die zu gewähren seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Reaktionen des Staatsapparates müssten immer verhältnismäßig und angemessen sein.

Erstmals seit Beginn der Proteste gegen die türkische Regierung ging die Polizei auch mit Festnahmen gegen im Internet aktive Regierungsgegner vor. In der westtürkischen Stadt Izmir seien mindestens 29 Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter in Gewahrsam genommen worden. Derweil legten Hacker der Internet-Aktivisten Anonymus die Internetseite des türkischen Ministerpräsidenten lahm.

Vertreter der Demonstranten sagten nach einer Nacht mit neuer Gewalt in mehreren Städten, die Proteste würden fortgesetzt. Auch Gewerkschaften riefen ihre Anhänger auf die Straßen. Eine der führenden Protestinitiativen, die Taksim-Plattform, kündigte nach einem Treffen mit Vizeregierungschef Bülent Arınç in Ankara an, ihren Kampf fortsetzen zu wollen, bis die Regierung auf ihre Forderungen eingehe.

Die Aktivisten verlangen unter anderem den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll. Außerdem müsse der Einsatz von Pfefferspray und Tränengas verboten werden und alle für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlichen Funktionäre sollten entlassen werden. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte.


Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-...roteste-polizei

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stellv.Admine


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07.06.2013 11:29
#7 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Erdogan erklärt der Protestbewegung den Krieg
Der türkische Regierungschef trotzt der Protestwelle: Recep Tayyip Erdogan will an dem umstrittenen Bauprojekt in Istanbul festhalten. Die Demonstranten würden von Terroristen gelenkt, wettert er.



Am Mittwochabend erreichte ein langes Schreiben des türkischen Vizepremiers Bülent Arinc die Vertreter der Medien. Es war die erste Bilanz der Unruhen gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus Sicht der Regierung – mit bemerkenswerten Zahlen: Bislang seien 244 Polizisten verletzt und 317 Polizeifahrzeuge verbrannt oder anderweitig beschädigt worden.

Es blieb nicht lange dabei. Am Donnerstag starb in der südtürkischen Stadt Adana ein Polizist, als er beim Jagen von Demonstranten von einer noch im Bau befindlichen Brücke ohne Geländer fiel. Es war das dritte Todesopfer seit Beginn der Proteste, nachdem ein junger Demonstrant in Istanbul von einem Auto gerammt worden und ein anderer in der südtürkischen Stadt Antakya ums Leben gekommen war.

Die amtliche Bilanz schien freilich ein wenig minimalistisch, als Arinc auf verletzte Demonstranten zu sprechen kam: 64 sollen es sein. NGOs zufolge sind es bislang 4300. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht allein von 14 verletzten Journalisten. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, nannte "die große Zahl der Verhaftungen und Verletzten schockierend".

Schockierender waren dann einige der Aussagen von Arinc, die einen beunruhigenden Kurs der Regierung abzustecken schienen: Er verstehe die "ökologische Sensibilität" der Demonstranten, aber weitergehende Forderungen seien "gegen die Türkei, deren Wirtschaft und Einheit" gerichtet. Es sei bedenkenswert, dass "die übertriebene Berichterstattung der internationalen Medien die internationale Macht der Türkei zum Ziel macht".

Doch dann trat Erdogan ans Mikrofon

Zuvor hatte er sich mit Vertretern der "Taksim-Plattform" getroffen. Die hatten moderate Forderungen gestellt – im Gegensatz zu den Massen auf den Straßen, die einen Rücktritt Erdogans als Ziel verfolgen. Sie forderten, dass der Gezipark erhalten bleiben soll, dass die Verantwortlichen für die Polizeiübergriffe bestraft und "Tränengas verboten" sowie "die Voraussetzungen für echte Medienfreiheit" geschaffen werden sollen.

Das klang so, als sei ein Kompromiss denkbar, denn ohnehin hatte die Regierung eine Untersuchung der Polizeiübergriffe angekündigt. Den Park zu belassen, koste auch nicht viel – und Medienfreiheit ließ sich sicher durch die eine oder andere Maßnahme behaupten. Insofern hatte sich die Lage in Istanbul am Mittwoch und Donnerstagnachmittag etwas beruhigt.

Aber dann trat Erdogan ans Mikrofon. Kurz vor der Heimreise nach vier Tagen in nordafrikanischen Ländern gab er eine Pressekonferenz, bei der sich niemand für seine Reise interessierte, sondern nur für die Proteste gegen ihn daheim. Und Erdogan goss kübelweise Benzin ins Feuer. Seltsamerweise war er auf den türkischen TV-Kanälen dabei nicht im Original zu hören, sondern es musste die arabische Übersetzung seiner türkischen Worte ins Türkische übersetzt werden.


Bauprojekt wird fortgeführt

Natürlich werde das großartige Bauprojekt am Taksimplatz fortgeführt, sagte er. Die Demonstranten würden von Terroristen gelenkt. Sie beschädigten die Gehwege und müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es war eine Kriegserklärung. An der türkischen Börse verstand man deren Bedeutung: Sie stürzte in den Minuten, in denen Erdogan sprach, um 4,25 Prozent ab.

Erdogan ging so weit zu sagen, Drahtzieher der Proteste – an denen allein in Istanbul weit über eine Million Menschen teilnahmen – sei eine kleine linke Terrorgruppe, die auch für den Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara vor einigen Monaten verantwortlich gewesen sei.

Keine Spur mehr von der "Entschuldigung", die Arinc zwei Tage zuvor an die Demonstranten gerichtet hatte wegen ungerechtfertigter Polizeigewalt. Der türkische Journalist Ilhan Tanir hatte – auf Twitter – nach der Pressekonferenz nur einen verzweifelten Satz als Kommentar: Gott helfe der Türkei.



Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/artic...-den-Krieg.html

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08.06.2013 11:15
#8 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Menschenrechte
Westerwelle sieht "Bewährungsprobe" für Erdogan

Angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei hat sich Ministerpräsident Erdogan offen für einen demokratischen Dialog gezeigt. Bundesaußenminister Westerwelle fordert die Achtung der Bürgerrechte von ihm ein.


"Dies ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei sieht der FDP-Politiker angesichts der "Überreaktion der Polizei" vor allem den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht: "Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein."

Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nahm die türkische Regierung in die Pflicht. Die EU und die nach einem EU-Beitritt strebenden Länder hätten die Verpflichtung, höchste demokratische Standards anzustreben, sagte er bei einer Konferenz in Istanbul, an der auch Erdogan teilnahm. Füle nannte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf freie Berichterstattung der Medien. Auch Gruppen der Gesellschaft, die sich nicht vom Parlament vertreten fühlten, müssten Aufmerksamkeit bekommen. Übertriebene Gewalt der Polizei gegen diese Gruppen habe in einer solchen Demokratie keinen Platz.

Zugleich versicherte Füle, die EU beabsichtige nicht, den Beitrittsprozess der Türkei aufzugeben. Dagegen nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Proteste erneut zum Anlass, einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union auch langfristig eine Absage zu erteilen.

Ministerpräsident aller Türken

Erdogan selbst hatte zuvor ein sofortiges Ende der Proteste gefordert. Die Demonstrationen hätten längst ihre demokratische Legitimation verloren und seien in Vandalismus umgeschlagen. Gleichwohl zeigte er sich aufgeschlossen für bestimmte Anliegen der Demonstranten.

"Wir begrüßen von ganzem Herzen diejenigen, die demokratische Forderungen vorbringen", sagte Erdogan in Istanbul. Zugleich warnte er: "Wir sind gegen Gewalt und Vandalismus und gegen Aktionen, die im Namen der Freiheit andere Menschen bedrohen." Der Regierungschef wies zudem Vorwürfe zurück, das Land zu spalten. Er sei der demokratisch legitimierte Ministerpräsident aller 76 Millionen Türken.

Die Demonstranten eröffneten derweil eine zweite Front und schalteten unter dem Titel "Was passiert in der Türkei?" eine ganzseitige Anzeige in der "New York Times". In den zehn Jahren der Regierungszeit Erdogans seien die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Türken kontinuierlich beschnitten worden, heißt es in der Anzeige. Zahlreiche Journalisten, Künstler und gewählte Beamte seien festgenommen worden. Zudem gebe es Einschränkungen bei der Redefreiheit sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten. All dies zeige, dass es die Regierungspartei mit der Demokratie nicht ernst meine.

Sympathiekundgebung in New York

Die Türkei sieht sich seit Tagen einer beispiellosen Protestwelle ausgesetzt. Die Demonstrationen hatten am Freitag vergangener Woche nach einer gewaltsamen Polizeiaktion gegen einige wenige Demonstranten begonnen, die ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park verhindern wollten. Seitdem weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus und wandten sich zunehmend gegen die Regierung, der die Demonstranten einen autoritären Regierungsstil vorwerfen. Für diesen Samstag ist in New York eine erneute Solidaritätskundgebung für die türkische Protestbewegung geplant.



Quelle: http://www.dw.de/westerwelle-sieht-bew%C...ogan/a-16867807

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09.06.2013 11:07
#9 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei - Proteste dauern an
Die Demonstrationen in der Türkei gehen weiter. Sicherheitskräfte halten sich gegenüber den Teilnehmern zurück. Allerdings nahm die Polizei abermals Twitter-Nutzer fest. Die türkische Regierung gerät derweil international immer mehr in die Kritik.




n der Türkei ist kein Ende des Protestwelle gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan abzusehen. Die Gewalt ebbte zunächst aber ab, nachdem sich die Polizei an einigen Brennpunkten zurückhielt. Zusammenstöße wurden in der Nacht zum Samstag abermals aus dem Istanbuler Stadtteil Sultangazi gemeldet. Die Polizei rückte mit Tränengas und Wasserwerfern an, um Barrikaden zu räumen - Protestierer warfen Brandsätze und Feuerwerkskörper, berichteten türkische Medien. Erdogan traf führende Politiker seiner islamisch-konservativen AKP zu Beratungen.

Unterdessen nahm die Polizei in der südlichen Provinz Adana abermals mindestens fünf Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter fest, denen Verbreitung von Desinformation vorgeworfen wurde. Nach sieben weiteren Beschuldigten werde gesucht.

Westerwelle: „Das ist eine Bewährungsprobe“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. „Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“. Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der „Überreaktionen der Polizei“ dabei in der Pflicht. „Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein“, sagte Westerwelle.

International ist die türkische Regierung in den vergangenen Tagen immer mehr in die Kritik geraten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte Ankara am Vortag aufgerufen, Verantwortliche für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen und Grundrechte zu schützen. Erdogan wehrte sich bei einer Konferenz in Istanbul vor zahlreichen ausländischen Gästen heftig. Er sagte zudem, beim Vorgehen gegen „Occupy Wallstreet“-Proteste in den Vereinigten Staaten seien 17 Menschen getötet worden. Die amerikanische Botschaft in Ankara wies das als falsch zurück.

Gruppen der Protestbewegung waren weiter auf den Straßen unterwegs. Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Rande des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.



Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/tuerk...n-12214362.html

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10.06.2013 12:29
#10 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Proteste in der Türkei: Erdogan ruft Anhänger zu Gegendemos auf


Seine Kritiker seien "Vandalen", die Grenze seiner Geduld erreicht: Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat in einer Rede Härte gegen die Protestierenden gezeigt. Seine Unterstützer rief er dazu auf, in Ankara und Istanbul ihrerseits auf die Straße zu gehen.

Ankara - "Sind Sie bereit?", ruft der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Anhängern zu. Am Samstag soll es wieder eine Demonstration in Ankara geben, seit Tagen reißen dort die Proteste gegen die Regierung nicht ab. Doch am kommenden Wochenende sollen nicht seine Kritiker, sondern Unterstützer auf die Straße ziehen. "Am nächsten Tag treffen wir uns dann in Istanbul", verkündet Erdogan weiter, das Publikum jubelt ihm zu.

Während der Ministerpräsident seine Anhänger mobilisiert, bekommen seine Gegner nur wenige Kilometer entfernt die Strenge der Sicherheitskräfte zu spüren: Erneut geht die Polizei am Sonntagabend mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden in Ankara vor, mehrere Menschen sollen schon verletzt worden sein.

Hoffnungen, Erdogan rücke von seinem harten Kurs ab, erteilte der Politiker in seiner Ansprache indirekt erneut eine Absage. Die Protestierenden bezeichnete er darin als "Vandalen" und "Anarchisten", die Geduld seiner Regierung habe eine Grenze, sagte Erdogan in Ankara vor tausenden jubelnden Unterstützern. Die hatte er kurz vorher bei einem Besuch der südlichen Stadt Adana noch dazu aufgefordert, seinen Kritikern bei den Kommunalwahlen 2014 eine "Lektion" zu erteilen.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tu...r-a-904669.html

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11.06.2013 10:57
#11 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei-Proteste
Polizei rückt gewaltsam auf Taksim-Platz vor

Erdogan will mit Protest-Bewegung sprechen ++ Wieder Krawalle in Ankara



Es sind dramatische Live-Bilder, die uns am Dienstagmorgen aus Istanbul erreichen!

Die türkische Polizei hat gewaltsam den Taksim-Platz in Istanbul gestürmt, seit Tagen das Zentrum der regierungskritischen Proteste.

Hunderte Polizisten, die weiße Helme und Schilde trugen, rückten mit gepanzerten Fahrzeugen vor und bezogen auch in der unmittelbaren Umgebung des Platzes Stellung.

Unter anderem verschossen die Spezialeinheiten reichlich Tränengas und drängten die Menschen mit Wasserwerfern zurück. Polizisten stürmten zudem die Barrikaden, die Demonstranten an den Zufahrtsstraßen zu dem Platz errichtet hatten. Über Lautsprecher forderten die Sicherheitskräfte die Protestierenden auf, die Angriffe auf die Polizisten zu stoppen – und feuerten anschließend mit Tränengas auf die Demonstranten.

Zuvor hatte noch der Gouverneur von Istanbul, Huseyin Avni Mutlu, über Twitter verkündet, dass der Polizeieinsatz nur dazu da sei, um die Protest-Plakate, die an Gebäuden und Denkmalen hingen, zu entfernen. Die Demonstranten, die den angrenzenden Gezi-Park besetzen, würden nicht angefasst.

Doch es kam zu heftigen Zusammenstößen.

Der Tourismus-Student Burak Arat schlief nach eigenen Angaben im Gezi-Park, als nebenan der Polizei-Einsatz begann. „Wir werden kämpfen, wir wollen Freiheit”, sagte der 24-Jährige, bevor er sich zum von Tränengaswolken eingehüllten Taksim-Platz begab.

Vor dem Polizeieinsatz schien es, dass die Zahl der Demonstranten auf dem Taksim-Platz nach zwölf Tagen wesentlich geringer würde.

Nach Entfernung der Banner hängten Polizisten eine türkische Fahne und ein Portrait des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk an die Außenwand des Gebäudes.

„Jeder Platz ist Taksim, jeder Platz Widerstand”, riefen dagegen die Demonstranten und warfen Steine und Brandsätze auf die Einsatzkräfte.

Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden dabei in den vergangenen eineinhalb Wochen landesweit drei Menschen getötet und Tausende verletzt. Die Sicherheitskräfte wurden wegen ihres harten Einschreitens auch aus dem Ausland kritisiert.

Erdogan zuvor gesprächsbereit

Zuvor schienen jedoch die heftigen endlich Wirkung zu zeigen: Der umstrittene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich mit Vertretern der Protestbewegung treffen – zum ersten Mal. Ein Gespräch ist am Mittwoch geplant, sagte Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc.

Doch bis dahin gehen die gewaltsamen Zusammenstöße offenbar weiter. Die türkische Polizei ging auch am Montagabend erneut gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten in Ankara vor. Sie setzte Tränengas gegen mehrere hundert Menschen ein, die sich im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten.

Die Demonstranten in Ankara hatten sich diesmal auf der begüterten Tunali-Hilmi-Straße versammelt, die bisher von Ausschreitungen verschont worden war. Um die mehreren hundert Teilnehmer des Protestes zu vertreiben, setzte die Polizei Tränengas-Granaten ein. Der Großteil der Demonstrierenden ergriff daraufhin die Flucht. Restaurantbesitzer schlossen sich und ihre Gäste in ihren Lokalen ein, um dem Tränengas zu entkommen.

Unterdessen unterzeichnete Präsident Abdullah Gül ein heftig umstrittenes Gesetz, das den Verkauf und Ausschank von Alkohol weiter beschränkt. Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als autoritär kritisierten Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei. Diese will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren.


Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/tuerk...94726.bild.html

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12.06.2013 15:23
#12 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Proteste gegen Erdogan: Gauck und Westerwelle besorgt über Gewalt in der Türkei


Wieder gab es eine Nacht mit schwerer Gewalt in Istanbul und Ankara. Bundesaußenminister Westerwelle hat den türkischen Premier Erdogan deshalb zur Zurückhaltung aufgefordert. Die Regierung sende "das falsche Signal" mit ihrer Reaktion auf die Proteste. Auch Bundespräsident Gauck äußerte sich besorgt.


Berlin/Istanbul - Guido Westerwelle drängt die türkische Regierung zur Mäßigung gegen die Demonstranten in Istanbul und anderen Städten. "Die türkische Regierung sendet mit ihrer bisherigen Reaktion auf die Proteste das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa", sagte der Bundesaußenminister. "Wir erwarten, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet."

Westerwelle bezeichnete die Bilder aus Istanbul, wo es eine neue Nacht schwerer Gewalt gab, als "verstörend". Die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien unveräußerliche Grundrechte in jeder Demokratie, sagte der Minister. "Die Regierung in Ankara muss alles unternehmen, damit ihre Bürger diese Rechte auch wahrnehmen können."

Gauck telefonierte mit Gül

Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die "exzessive Gewalt" in dem Land geäußert. Das Präsidialamt bestätigte am Mittwoch Informationen der türkischen Zeitung "Hürriyet". Gauck habe am Dienstagabend mit Gül telefoniert, um sich über die aktuelle Lage informieren zu lassen. Dabei wies der Bundespräsident den Angaben zufolge auch auf die besorgten Stimmen in der deutsch-türkische Gemeinde in Deutschland hin.

Beide Präsidenten seien sich einig gewesen, dass der Dialog in der Türkei zwischen Regierung und Demonstranten "äußerst wichtig" sei. Gül habe in dem Telefonat Dialog und Besonnenheit gefordert. Jeder Bürger habe ein Recht auf friedlichen Protest, wird Gül zitiert.

Gauck nannte es ermutigend, dass sich in der Türkei eine Zivilgesellschaft zeige. Er wünsche der türkischen Nation einen "friedlichen inneren Dialog".

Auch Gül rief zum Dialog auf. Demonstranten, die Gewalt ausgeübt hätten, seien aber ausgenommen, sagte das Staatsoberhaupt am Mittwoch vor Journalisten in Rize am Schwarzen Meer. Er hatte im Zusammenhang mit den Protesten einen gemäßigteren Ton angeschlagen als Erdogan, der die Demonstranten als Gesindel bezeichnet hatte.

Auch die USA hatten sich zuvor besorgt über das Vorgehen der türkischen Regierung geäußert. Der Konflikt müsse im Dialog gelöst werden, sagte Präsidialamtssprecherin Caitlin Hayden am Dienstagabend. Die US-Regierung erwarte von ihrem engen Verbündeten, dass die Türkei fundamentale Freiheitsrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit beachte.

In Istanbul war es in der Nacht zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Beginn der Proteste gegen die Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen. Der zentrale Taksim-Platz wurde unter massivem Polizeieinsatz geräumt. Erdogan hat für diesen Mittwoch ein Treffen mit führenden Vertretern der Protestbewegung angekündigt.



Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/pr...f-a-905289.html

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13.06.2013 12:50
#13 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Aufstand in der Türkei: Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten in Ankara ein


Auf dem Taksim-Platz in Istanbul dauern die Proteste gegen Ministerpräsident Erdogan an. Anders als in den Nächten zuvor hielt sich die Polizei jedoch zurück. Nicht so in der Hauptstadt Ankara: Dort setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Rauchgranaten ein.

Istanbul - Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben auch in der Nacht zum Donnerstag wieder Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Das Fernsehen zeigte Hunderte Demonstranten, die auf dem Platz und im benachbarten Gezi-Park friedlich ihren Unmut zum Ausdruck brachten und dem Konzert eines Pianisten lauschten.

In Ankara ging die Polizei dagegen erneut mit Tränengas und Rauchgranaten gegen demonstrierende Regierungskritiker vor. Rund 2000 Menschen versammelten sich am Mittwochabend im Zentrum der türkischen Hauptstadt und skandierten Parolen gegen die Regierung. Augenzeugen zufolge wurde ein Autofahrer festgenommen, der zur Unterstützung der Demonstranten hupte.

Nach internationaler Kritik an der Polizei hatte Erdogan zuvor in einem Gespräch mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara ein Referendum über das umstrittene Bauprojekt in dem Park ins Gespräch gebracht. Er habe vorgeschlagen, die Istanbuler darüber abstimmen zu lassen, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwochabend.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte Celik. Die Räumung eines Camps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst, die sich danach schnell gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans richtete.

Gauck telefoniert mit Gül


ANZEIGEMit Tränengas und Wasserwerfern hatte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch Zehntausende Demonstranten vom Taksim-Platz vertrieben. Mit dem Polizeieinsatz war die Lage zehn Tage nach Beginn der Proteste dramatisch eskaliert.

Die Vereinten Nationen und die US-Regierung mahnten den Schutz der Grundrechte und einen Dialog an. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert "konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten". Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül besorgt über die "exzessive Gewalt". Der Bundestag verurteilte fraktionsübergreifend die Gewalt.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton warnte die Europäische Union angesichts der Unruhen in Istanbul davor, auf Distanz zur Türkei zu gehen. "Dies ist nicht der Moment, sich zu lösen, sondern sich noch stärker zu engagieren", sagte sie im Europaparlament in Straßburg.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/tu...a-a-905432.html

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14.06.2013 12:26
#14 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Proteste in der Türkei: Erdogan will im Streit mit Demonstranten einlenken


Erst richtete der türkische Premier Erdogan eine "letzte Warnung" an die Demonstranten vom Taksim-Platz - jetzt hat er sich mit ihren Vertretern getroffen. Überraschend hat er dabei sein Einlenken angekündigt. Ob die Proteste damit enden, ist offen.


Ankara - Nach wochenlangen Protesten gegen die türkische Regierung gibt es im Streit zwischen Demonstranten und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine überraschende Wende. Die Regierung rückt nun offenbar von ihrer kompromisslosen Haltung ab und hat ein Einlenken angekündigt.

Nach fast vierstündigen Gesprächen in Ankara zwischen Erdogan und Vertretern der Taksim-Plattform, unter ihnen bekannte Schauspieler und Musiker, kündigte der Regierungssprecher am frühen Freitagmorgen einen Lösungsansatz an.

Dabei geht es um den Gezi-Park, an dessen Umbau sich die Proteste ursprünglich entfacht hatten. Die Regierung wolle nun die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten im Gezi-Park in Istanbul gestoppt hatte, erklärte Regierungssprecher Hüseyin Celik.


■Sollte das Gericht im anhängigen Berufungsverfahren den Baustopp bestätigen, werde die Regierung dies akzeptieren, berichtete die Zeitung "Hürriyet" in ihrer Online-Ausgabe.
■Sollte das Gericht aber den Plänen für den Bau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung in einem Referendum der Bevölkerung überlassen.

Noch wenige Stunden zuvor hatte sich Erdogan unnachgiebig gezeigt. In einer "letzten Warnung" hatte er die Demonstranten am Donnerstag aufgefordert, das Zeltlager im Gezi-Park und den Taksim-Platz zu räumen. Mehrfach hatte er die protestierenden Menschen als "Gesindel" bezeichnet. Die Polizei ist wiederholt mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten vorgegangen - und hatte damit auch international Proteste provoziert, etwa von der US-Regierung.

Gedenken an die Toten vom Taksim-Platz

Das nun angedeutete Einlenken der Regierung begrüßten die Mitglieder der Taksim-Plattform zwar. Allerdings wollten sie die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen. "Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen", sagte Eyüp Muhcu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, "so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt" getroffen hätten.

Am Freitagnachmittag sollte auf dem Taksim-Platz der Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.

Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.

Bei dem Treffen in Ankara sei auch die Polizeigewalt während der Demonstrationen angesprochen worden. Regierungssprecher Celik kündigte Strafen für Polizisten an, sofern sie "ein Verbrechen begangen" hätten.

Vor dem Treffen in Ankara hatte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu erklärt, dass in der Nacht kein Polizeieinsatz gegen die Demonstranten erfolgen werde. Die Demonstranten am Taksim-Platz und im Gezi-Park erhielten unterdessen Verstärkung: Die Eltern vieler Jugendlicher stellten sich in der Nacht an die Seite ihrer Kinder, wie "Hürriyet" berichtete. Erdogan hatte am Nachmittag die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert und die Mütter und Väter der Jugendlichen aufgerufen, ihre Kinder abzuholen. Die Eltern erschienen auch, berichtete "Hürriyet". Aber statt die Kinder abzuholen, stellten sie sich zu ihnen und bildeten mit den Kindern zusammen eine große Menschenkette, "um die Protestbewegung zu unterstützen".


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/pr...n-a-905662.html

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15.06.2013 11:40
#15 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei
Erdogan geht in Stellung


Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scheint das Verständnis für die Protestwelle zu fehlen. So gibt es neben kleinen Zugeständnissen an die Opposition vermehrt auch Drohgebärden.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird am Samstag in der türkischen Hauptstadt Ankara und am Sonntag in Istanbul vor vermutlich Zehntausenden Anhängern reden. Seit einer Woche ruft seine islamisch-konservative Partei AKP zu den Veranstaltungen auf, in städtischen Bussen wird groß plakatiert, die Parteioberen senden fleißig Kurznachrichten an ihre Mitglieder.

„Dieser Tayyip Erdogan wird sich nicht ändern“, hat Erdogan kürzlich versprochen. Sein Einlenken, womöglich ein Referendum über den Erhalt des Gezi-Parks abzuhalten, wird von den Demonstranten nicht nur deswegen kritisch gesehen.

Seitdem vor zwei Wochen ein friedliches Protestcamp im Gezi-Park am Taksim-Platz von der Polizei gewaltsam geräumt und eine anschließende Großdemo in Istanbul von Polizisten niedergeknüppelt wurde, ist eine landesweite Protestwelle gegen die autoritäre Regierung Erdogans entstanden.

Kein Verständnis für Proteste
Der Regierungschef scheint den Protest der modern eingestellten Türken, die gegen die Einmischung in ihre Weltbilder und Lebensstile demonstrieren, nicht verstanden zu haben. Er vermutet eine Verschwörung der Finanz-Lobby hinter den Protesten, beschimpft die Demonstranten wahlweise als Marodeure, Vandalen, Alkoholiker und Terroristen.

Da war es nur logisch, dass er am Donnerstagnachmittag den Demonstranten ein Ultimatum zur Räumung des Taksim-Platzes und des Zeltlagers im angrenzenden Gezi-Park stellte. Am späten Abend traf er sich aber überraschend in Ankara mit 16 Vertretern der Taksim-Plattform, darunter auch Künstler und Schauspieler.

Regierungssprecher Hüseyin Çelik verkündete nach vierstündigen Gesprächen, um 3.30 Uhr morgens, dass sich die Regierung an das endgülitge Votum des Gerichts halten werde, das die Bauarbeiten im Park zunächst gestoppt hatte. Sollte das Gericht das Bauprojekt für unzulässig erklären, werde man dem folgen. Wenn die Richter die Pläne für den Nachbau einer osmanischen Kaserne billigten, solle die Bevölkerung per Referendum das letzte Wort behalten. Zugleich forderte Çelik die Demonstranten auf, nach Hause zu gehen.

„Haben wir uns tagelang vergiften, verprügeln mit Wasser bespritzen lassen, damit der Ministerpräsident ein Gerichtsurteil anerkennt“, machte ein Kommentar in den sozialen Medien die Runde; dort gilt das Umschwenken der Regierung als bloßer Schachzug Erdogans.

Lügen ausblenden
Die Regierung will anscheinend die Proteste alleine auf den Streit um den Park reduzieren. Die Polizeigewalt, die Zensur, die großen Widersprüche und zum Teil offensichtlichen Lügen der Verantwortlichen versucht Erdogan auszublenden.

Bislang seien fünf Menschen ums Leben gekommen, 7478 verletzt worden, vier schweben in Lebensgefahr und zehn haben durch Gasgeschosse der Polizei ein Auge verloren, bilanzierte die türkische Ärztevereinigung. Das Gesundheitsministerium kündigte Schritte gegen Ärzte an, die in den provisorischen Lazaretten rund um die Protest-Zentren den Verletzten geholfen hatten.

Das ist nicht alles. Der Oberste Medien-Rat, der schon vier TV-Sendern Geldstrafen aufgebrummt hat, kündigte an, den Sender Hayat TV zu schließen. Angeblich verstoße dieser gegen das Lizenzrecht. „Das ist ein weiterer massiver Eingriff der türkischen Regierung in die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes“, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken. Ähnlich äußerte sich die Deutsche Journalisten-Union.

Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird Erdogan am Wochenende nutzen, wenn er vor seine Anhänger tritt. Wie lange er den Demonstranten diese Freiheiten noch gewährt, ist ungewiss. Auf die Frage eines Reporters, ob das Protestcamp geräumt werde, sagte Regierungssprecher Hüseyin Çelik: „Wir hatten lange genug Geduld.“



quelle: http://www.fr-online.de/politik/tuerkei-...6,23337278.html

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16.06.2013 11:16
#16 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

„Krieg gegen Demonstranten“
Türkische Polizei räumt Gezi-Protestlager

Die türkische Polizei hat gestern Abend mit massiver Gewalt den Gezi-Park geräumt. In Istanbul und anderen Städten hielten die Ausschreitungen die ganze Nacht an.



n Ankara, Istanbul und in zahlreichen anderen Städten der Türkei ist es in der vergangenen Nacht abermals zu massiven Ausschreitungen der Polizei gegen Demonstranten gekommen, deren Ausmaß alles bisher Gesehene bei weitem übertrifft. Anders als noch zu Beginn der Proteste brach die Gewalt diesmal in mehreren Städten nahezu gleichzeitig aus. Am späten Nachmittag hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan in Ankara vor mehreren Tausend Anhängern eine aufwieglerische Rede gehalten, in der er die Besetzer des Gezi-Parks abermals als extremistische Gruppierungen bezeichnete. Sie schändeten Moscheen, seien vom Ausland ferngesteuert und verfolgten mit ihrem Protest das Ziel, der türkischen Wirtschaft zu schaden. Erdogan sagte, egal, ob der Gezi-Park leer sei oder nicht, die Sicherheitskäfte wüssten, wie man ihn räumt. Gegen 23 Uhr, nachdem die Polizei in Ankara die Demonstranten angegriffen hatte, versendeten Aktivisten dort über Twitter zahlreiche Hilferufe an die ausländische Presse.

In Istanbul griff die Polizei kurz nach 21 Uhr den Gezi-Park an. Das Töpfeschlagen, mit dem die Istanbuler seit Ausbruch der Revolte Solidarität für die Demonstranten zeigen, war da gerade verklungen. Wenige Minuten, nachdem die Polizei die Leute dazu aufgefordert hatte, den Park zu verlassen, begann sie mit dem Tränengasbeschuss. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere tausend Menschen im Gezi-Park, unter ihnen viele Familien mit kleinen Kindern, da am frühen Abend verschiedene Kunstaktionen dort stattgefunden hatten und für 22 Uhr eine Filmvorführung geplant war. Die Polizisten verbrannten die Zelte der Besetzer, zerstörten ihre provisorischen Behausungen und trieben die Leute durch Tränengasbeschuss in den hinteren Teil des Parks, wo es kaum Flüchtmöglichkeiten gibt. Auch das anliegende Divan-Hotel, das die Besetzer des Gezi-Parkes mit Wasser und Essen versorgt hatte und in dem die Demonstranten eine Erste-Hilfe-Station eingerichtet hatten, wurde mit Tränengas beschossen.

Zahlreiche Menschen aus dem Gezi-Park flüchteten sich in das Foyer des Divan-Hotels, unter ihnen auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth, die gestern die Demonstranten im Gezi-Park aufgesucht hatte und dort von dem Angriff der Polizei überrascht worden war. Die Polizisten folgten den Flüchtenden ins Hotel und schossen Tränengas ins Foyer. Ali Koc, der Besitzer des Divan Hotels, untersagte seinen Angestellten daraufhin, der Polizei die Türen weiterhin zu öffnen und drohte damit, jeden zu entlassen, der sich seiner Anweisung widersetzt. Die ihm unterstehende Unternehmergruppe Koc ist eine der größten Holdings der Türkei. Auch in das nahe gelegene Hilton-Hotel drang die Polizei bei der Verfolgung der unbewaffneten Demonstranten ein. Da sich zahlreiche von ihnen auch in das Deutsche Krankenhaus nahe des Taksim-Platzes geflüchtet hatten, schoss die Polizei Tränengas in dessen Einfahrt. Um die Wasserwerfer zu stoppen, legten sich mehrere Demonstranten unter die Fahrzeuge. Die Fahrer von Sammeltaxis errichteten am Taksim-Platz mit ihren Autos Straßenbarrikaden, um das weitere Vorrücken der Polizei zu verhindern. Zahlreiche Schulen, Nachtclubs und eine Kirche öffneten ihre Tore, um den Demonstranten Schutz zu bieten. Ärzte, die Erste-Hilfe leisteten, verschickten Warnungen über Twitter, dass das Wasser der Wasserwerfer mit einer chemischen Substanz versetzt sei, die zu Verbrennungen ersten Grades führte. Türkische Menschenrechtsorganisationen riefen dazu auf, Fotos, Filme, und Kleidungsstücke, auf denen Spuren der Gewalteinwendungen zu sehen sind, zu sammeln und ihnen zuzuführen.

Über Stunden hinweg kam es auch auf der zum Taksim-Platz führenden Einkaufsstraße Istiklal Caddesi zu massiven Tränengasbeschuss und zum Einsatz von Wasserwerfern. Die Polizei versuchte auf diese Weise zu verhindern, dass Leute den Taksim-Platz erreichen. Aufgerüttelt durch die Gewalt, hatten sich nämlich in vielen Stadtteilen Tausende auf den Weg gemacht und versuchten, zu Fuß zum Taksim-Platz zu gelangen. Da der öffentliche Stadtverkehr samt der Bosporusfähren mit Beginn des Polizeieinsatzes eingestellt worden war, liefen Hunderte über die Bosposrusbrücke in Richtung europäische Seite der Stadt, wurden aber noch auf der Brücke kurz nach Mitternacht von der Polizei gestoppt und gegen 3 Uhr morgens mit Tränengas beschossen. Der Europaminister Egemen Bagis teilte mit, dass jeder, der sich zum Taksim-Platz begebe, als Terrorist eingestuft werde.


Ähnlich wie schon am ersten Wochenende der Proteste, berichteten einzig die türkischen Fernsehsender Halk TV und CNN Türk kontinuierlich von den Ereignissen. Die übrigen machten weiter mit ihrem normalen Programm oder behaupteten, die Räumung des Gezi-Parks sei ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, sagte kurz vor Mitternacht in einer Presseerklärung, dass abgesehen von den extremistischen Gruppierungen im Gezi-Park alle Leute der Aufforderung der Polizei unmittelbar gefolgt seien, das Gelände zu verlassen. Mutlu sagte: „Wir müssen uns alle an die Gesetze halten“. Weiterhin sagte er, die Polizei verhalte sich „sehr sensibel“, besonders gegenüber gewaltbereiten Gruppen. Und während die Ausschreitungen der Polizei noch anhielten, behauptete er, es habe bei dem Einsatz lediglich 44 Verletzte gegeben. Allein im Ilk Yardim Krankenhaus nahe des Taksim-Platzes zählte man zu diesem Zeitpunkt schon 78 Verletzte.



Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...r-12222979.html

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17.06.2013 13:04
#17 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Proteste in Istanbul
Türkische Polizei greift Notärzte an
Mediziner festgenommen, die Demonstranten behandelten



Der Angriff in Istanbul dauert nur wenige Augenblicke – und doch macht er das ganze Ausmaß der Brutalität des Systems Erdogan deutlich: Polizisten prügeln mit Knüppeln auf Notärzte ein, die gerade verletzten Demonstranten helfen. Und: Die Einsatzkräfte schlagen auch die Aktivisten.

Zurück bleiben verstörte junge Ärzte, die sich sogar vor den Polizisten verbarrikadiert hatten. Vergeblich. Die Polizisten bahnten sich ihren Weg in das Gebäude. Zeuge des Zwischenfalls wurde Reporter Jens Eberl vom ARD-Morgenmagazin. „Wir haben uns nicht getraut, das zu filmen, weil wir dachten, wir könnten die nächsten Opfer sein“, sagt er sichtlich erschüttert.

Es ist nicht das erste Mal, dass in diesen Tagen auch Ärzte Opfer der Polizei-Gewalt werden.

Bei der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend seien mehrere Mediziner festgenommen worden, berichten übereinstimmend deren Kollegen und ein Beobachter, der für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor Ort war. Das Schicksal der Männer sei noch immer unklar, sagte ein Arzt dem ARD-Morgenmagazin.

Und die englische Online-Ausgabe der Zeitung „Hürriyet“ berichtete am Sonntag, im Hotel Ramada hätten Polizisten ebenfalls kurzen Prozess gemacht und vier Ärzte einkassiert, die gerade Wunden verbanden. Von Behördenseite hieße es dazu, provisorische Rettungsstellen seien illegal.

Nach der Räumung des Gezi-Parks und des Taksim-Platzes hatte die Polizei Demonstranten verfolgt, die in umliegende Gebäude geflüchtet waren.

Auch das Luxus-Hotel Divan öffnete seine Türen für die Aktivisten, mehrere hundert suchten dort Schutz. Unter ihnen auch Grünen-Chefin Claudia Roth, die wie zahllose andere Menschen in dieser Nacht Tränengas abbekommen hatte. „Du weißt nicht mehr, wer du bist, wo du bist. Es sind unglaubliche Schmerzen und du kriegst natürlich große Angst”, sagte sie RTL.

Und: „In einem großen Festsaal in dem Hotel war eine Art Lazarett, da waren viele Ärzte und viele Verletzte.“ Auch dort habe die Polizei mit Tränengas geschossen. „In einer Kriegssituation wäre das ein Kriegsverbrechen, denn es war klar, da war eine Ambulanz. Ich habe so etwas noch nie erlebt.“

Der türkische Ärztebund wirft dem Gesundheitsministerium vor, es verlange die Namen jener Ärzte, die während der Demonstrationen in improvisierten Ambulanzen verletzte Teilnehmer behandelt haben. Auch die Namen ihrer Patienten sollten weitergegeben werden. Der Ärzteverband kündigte schon vergangene Woche an, sich dieser Aufforderung zu widersetzen.

Inzwischen wurde nach erneuten nächtlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Istanbul der zentrale Taksim-Platz am Montagmorgen wieder für Fußgänger freigegeben. Rund um den Platz ist weiterhin starke Polizeipräsenz.


In der Nacht hatten Polizisten in den Seitenstraßen ihren „Sieg“ mit Sprechchören und Tänzen gefeiert.

Als sicher gilt, dass die Demonstranten weiterhin versuchen werden, den Platz wieder zu erobern. Auch der für heute von mehreren Gewerkschaften ausgerufene landesweite Generalstreik dürfte die Situation weiter anheizen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Sonntag erneut einen harten Kurs an. Die Demonstranten bezeichnete er als „Terroristen“.

Nach Angaben der Rechtsanwaltskammer in Istanbul wurden alleine am Sonntag 400 Menschen festgenommen, in Ankara waren es demnach 56.

Wegen der Demonstrationen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen türkischen Städten bittet das Auswärtige Amt Türkei-Touristen, um Demonstrationen oder Menschenansammlungen einen großen Bogen zu machen.



Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/tuerk...70772.bild.html

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18.06.2013 12:24
#18 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei
Regierung droht mit Militäreinsatz

„Streitkräfte können eingesetzt werden“: Ankara droht den Demonstranten im Gezi-Park mit dem Einsatz der Armee. In Istanbul und Ankara kam es abermals zu Zusammenstößen. Kanzlerin Merkel kritisierte das Vorgehen der türkischen Polizei.




u Beginn der dritten Woche der Unruhen in der Türkei hat die Regierung in Ankara am Montag damit gedroht, notfalls das Militär gegen die Demonstranten einzusetzen. „Die Polizei ist da. Wenn das nicht reicht, die Gendarmerie. Wenn das nicht reicht, die türkischen Streitkräfte“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc, der zu Beginn der Krise gemeinsam mit Staatspräsident Abdullah Gül noch durch mäßigende Äußerungen aufgefallen war. Seine Regierung werde „alles Nötige“ unternehmen, um das Gesetz durchzusetzen, sagte Arinc weiter.

Innenminister Muammer Güler bezeichnete einen von mehreren Gewerkschaften für Montag ausgerufenen Generalstreik derweil als „illegal“. Es gebe den Plan, „die Menschen mit illegalen Aktionen wie Arbeitsniederlegungen und einem Streik auf die Straße zu holen“, so Güler. Dies werde von der Polizei jedoch unterbunden werden. Wer dennoch an Streiks teilnehme, habe juristische Konsequenzen zu gewärtigen, sagte der Innenminister. Er bekräftigte zudem, dass die türkische Regierung ein Gesetz verabschieden wolle, das es ermöglichen soll, Personen juristisch zu belangen, die „falsche oder provokative“ Äußerungen über die sozialen Medien verbreiten.

In Istanbul und Ankara kam es auch am Montag wiederum zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Durch einige zentrale Stadtteile Istanbuls rund um den Taksim-Platz waren in der Nacht zum Montag zudem Schlägertrupps mit Rufen wie „Im Namen Allahs“ und „Erdogan“ gezogen. Wer sie geschickt hatte, blieb unklar. Erdogan hatte am Sonntag vor mehr als 250.000 Anhängern in Istanbul eine Rede gehalten und seine Gegner in scharfer Form kritisiert.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich am Montag der Kritik am Vorgehen der türkischen Polizei an: „Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration und der Freiheit der Meinungsäußerung.“ Sie könne nur hoffen, dass die Probleme friedlich gelöst würden, sagte die Kanzlerin. Außenminister Guido Westerwelle sagte, Berlin bedauere es, „dass die türkische Regierung sich nicht für den Weg des Dialogs und der Deeskalation entschieden hat, und wir kritisieren dies auch“. Das Auswärtige Amt riet zu besonderer Vorsicht in der Türkei: „Reisende werden gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten“, hieß es in einem Reisehinweis.

Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet, das am Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.



Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...z-12224527.html

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19.06.2013 12:50
#19 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Vereint im stummen Protest

Ein Künstler hat es vorgemacht - stundenlang verharrte er zu Wochenbeginn auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Dem stillen Protest gegen die türkische Regierung schlossen sich nun Tausende Menschen an - die Polizei blieb im Hintergrund.

Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

"Ich wollte nur meine innere Unruhe zum Ausdruck bringen", sagte der Performancekünstler Erdem Gündüz, nachdem er am Montag die ganze Nacht auf dem Taksim-Platz gestanden hatte - regungslos, ohne ein Wort zu sagen, stundenlang, mit den Händen in der Hosentasche.

Am Dienstagabend machten es ihm Tausende überall in der Türkei nach. Ab Punkt 20 Uhr blieben sie einfach auf der Stelle stehen, verharrten und sagten nichts. Schweigender Protest gegen Ministerpräsident Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP. Manche standen sehr lange, andere bewegten sich nach fünf Minuten.

Ziviler Widerstand gegen die AKP
"Das ist ziviler Widerstand gegen das, was die AKP in zehn Jahren mit diesem Land gemacht hat. Dagegen, dass sie die Gesellschaft gespalten und die verschiedenen Gruppen zu Feinden gemacht hat und nur für ihre eigenen Leute sorgt", sagt ein Mann. Und ein Frau ergänzt: "Ich stehe hier für Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Frauenrechte. Wir werden sehen, ob diese Art von Protest etwas bringt. Ich mache so etwas das erste Mal mit."

Polizisten betrachteten den stummen Protest auf dem Taksim-Platz misstrauisch, schritten aber nicht ein. In der Nacht zuvor hatten sie noch einige der Schweigenden für ein paar Stunden mit auf die Wache genommen.

Festgenommen wurden gestern auch etwa 100 Mitglieder einer linksradikalen Partei. Sie sollen die Demonstrationen der vergangenen Tage mit organisiert und gewalttätig gewesen sein. Ministerpräsident Erdogan will alle Organisatoren der Proteste vor Gericht stellen. Er feierte die Räumung des Gezi-Parks als "Sieg der Demokratie".

Erdogan sieht "Verschwörung"
"Die Regierung hat eine Verschwörung aufgedeckt, die von Verrätern und ausländischen Komplizen gegen die Türkei geschmiedet worden war", so Erdogan weiter. Nun aber sei damit Schluss. Erdogan bezeichnet die Proteste tatsächlich als Verschwörung gegen die Türkei unter ausländischer Beteiligung - und nimmt die Forderungen der Demonstranten nach Achtung der Menschenrechte, nach mehr individuellen Freiheiten nicht zur Kenntnis.

Erdogan ignoriert die Warnung, die türkische Gesellschaft sei immer mehr gespalten. Er warnt nur, man werde die Schuldigen bestrafen, damit sie für den Schaden aufkommen: "Nach ersten Ermittlungen beträgt der Sachschaden, den diese Besetzer angerichtet haben, 100 Millionen Türkische Lira."



Sein Parteifreund, Staatspräsident Abdullah Gül, fand deutlich andere Worte. Gül ist offenbar klar, dass es da auch einen anderen Schaden in der Türkei gibt, der nicht in Lira oder Euro zu messen ist: "Unsere Gesellschaft muss sofort wieder zusammenfinden. Wir haben daran gearbeitet, europäische Rechtsstandards zu erreichen. Wir dürfen nicht zurückfallen. Die Reformen müssen weitergehen".




Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-protest118.html

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20.06.2013 19:12
#20 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei
Weitere Festnahmen nach Protesten

Die türkische Polizei stellt nun Demonstranten und Unterstützern der Proteste nach. Erneut gab es am Donnerstag in mehreren Städten Festnahmen. Der Sinkflug der türkischen Lira setzte sich unterdessen fort.


Istanbul. Drei Wochen nach dem Beginn der Protestwelle gegen die islamisch-konservative Regierung in der Türkei klicken weiterhin die Handschellen. Anti-Terror-Einheiten hätten in Izmir 14 Beschuldigte in Gewahrsam genommen, denen Sachbeschädigung und Anstachelung zu Unruhen vorgeworfen werde, berichteten türkische Medien am Donnerstag. Die Polizei zerstörte in der Stadt auch ein von Demonstranten errichtetes Protestlager. Mehrere Dutzend Demonstranten setzten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ihren stillen Protest gegen die Regierung fort.

Die Polizei war auf dem Platz weiter stark präsent und hatte auch mindestens einen Wasserwerfer in Bereitschaft, berichteten Augenzeugen. Sicherheitsleute in Zivilkleidung, die Polizeiwesten trugen, liefen durch umliegende Straßen. Insgesamt war die Lage nach fast drei Wochen heftiger Demonstrationen ruhig.

Die Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Camps von Demonstranten im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet. Das Lager wurde am vergangenen Wochenende zum zweiten Mal geräumt. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten nach Einschätzung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle gerade wegen des unnachgiebigen Vorgehens Ankaras gegen die Protestbewegung in ein neues Stadium treten. „Ich bedauere, dass die türkische Regierung auf die Demonstrationen nicht mit Dialog und Deeskalation reagiert hat, sondern mit einer Verschärfung in Worten und Taten“, sagte der FDP-Politiker den „Nürnberger Nachrichten“ (Donnerstag). „Es ist deshalb umso dringlicher, dass wir in den Verhandlungen mit der Türkei möglichst bald in einen intensiven Dialog über Fragen der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheitsrechte eintreten.“



Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/inte...en/8383768.html

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23.06.2013 12:44
#21 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei:
Zehntausende demonstrieren in Köln gegen Erdoğan

Auch in Deutschland mobilisiert der Protest gegen den türkischen Ministerpräsidenten viele Menschen. In Köln nannten die Demonstranten Erdoğan einen "Wolf im Schafspelz".




Etwa 80.000 Menschen haben laut Angaben der Veranstalter in Köln gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan demonstriert. Andere Quellen sprachen von 30.000 bis 40.000 Demonstranten. Redner forderten den Rücktritt Erdoğans und sofortige Neuwahlen. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Überall ist Taksim". An der geplanten Bebauung des Gezi-Parks am Taksim-Platz in Istanbul hatten sich die Proteste in der Türkei entzündet.

Transparente trugen Aufschriften wie "Erdoğan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist – in Ankara regiert ein Faschist". Demonstranten zeigten Plakate mit Slogans wie "Erdoğan, Du bist und bleibst ein Faschist" und "Erdoğan ist schuld an Parallelgesellschaft in Deutschland". Die aus ganz Deutschland angereisten Teilnehmer der Kundgebung hielten unter anderem eine Schweigeminute ab "für alle, die ihr Leben für Freiheit und Demokratie geopfert haben".

Organisiert wurde die Kundgebung von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, einer liberalen islamischen Gemeinschaft. Die Aleviten hatten in den vergangenen Wochen das harte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Demonstranten kritisiert. Wegen der großen Teilnehmerzahl verzichteten die Veranstalter auf einen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt und hielten stattdessen eine mehrstündige Kundgebung auf dem zentralen Heumarkt ab. Die Polizei sprach von einer "erfreulich friedlichen" Veranstaltung.

Erdoğan lege eine Gewaltrhetorik an den Tag und stachele die Menschen gegeneinander auf, kritisierte der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde, Ali Dogan. Dies habe zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Türkei geführt und sei eines Ministerpräsidenten unwürdig. Notwendig sei nicht nur der Rücktritt Erdoğans, sondern auch die Bestrafung von Polizisten, die sich bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste schuldig gemacht hätten.

SPD-Vize Özoguz weist Begriff "Diktator" zurück


Auch deutsche Politiker nahmen teil: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck und der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich forderten das uneingeschränkte Recht auf Demonstrationen auch in der Türkei, Unterstützung für die Protestierenden in türkischen Städten und die Freilassung von inhaftierten türkischen Demonstranten.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Aydan Özoguz distanzierte sich von den Slogans, die Erdoğan als Diktator einstuften. Rund 50 Prozent der Türken hätten den Ministerpräsidenten und seine Partei AKP gewählt, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. "Am Ende entscheidet natürlich das türkische Volk, ob Erdoğan weiter regiert oder nicht."


Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-...o-gegen-erdogan

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24.06.2013 12:12
#22 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei: Taksim-Platz geräumt



Nach Tagen des stillen Protests demonstrieren auf dem Istanbuler Taksim-Platz wieder Zehntausende lautstark gegen die Regierung. Nachden die Polizei Wasserwerfer gegen die friedlichen Demonstranten eingesetzt hat, herrscht gespenstische Ruhe.



Istanbul –
Bei der ersten Großdemonstration in Istanbul seit knapp einer Woche hat die Polizei auf dem Taksim-Platz erneut Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Am Samstagabend versammelten sich nach Aufrufen über soziale Medien mehrere zehntausend Menschen auf dem zentralen Platz in der türkischen Metropole, um gegen die konservativ-islamische Regierung zu protestieren. Der Verkehr kam zum Erliegen. Vor der Räumung hatte die Polizei die Demonstranten vergeblich dazu aufgerufen, die durch die Menschenmassen blockierten Straßen an dem Platz zu räumen.

Zerschlagung
Nach der nächtlichen Zerschlagung der Großdemonstration ist es am Sonntagmorgen ruhig im Zentrum Istanbuls. Der Platz war für den Verkehr geöffnet, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei hatte am Samstagabend in der türkischen Metropole erstmals seit Tagen wieder Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Zehntausende Menschen hatten sich auf dem Taksim-Platz versammelt. Bis zum Wasserwerfereinsatz verlief die Demonstration friedlich. Die Proteste in der Türkei dauern seit mehr als drei Wochen an.


Demonstranten werfen mit Blumen nach Wasserwerfern
Bis zum Wasserwerfereinsatz war die Demonstration friedlich verlaufen, wie Augenzeugen berichteten. Die Menschen skandierten Parolen wie "Taksim ist überall" und "Das ist nur der Anfang". Als die Polizei den Platz räumte, flogen vereinzelt Flaschen. Viele Demonstranten bewarfen Polizisten und Wasserwerfer mit Blumen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter war dazu aufgerufen worden, rote Nelken mitzubringen, die das Symbol der Arbeiterbewegung sind.

Obwohl Augenzeugen am Samstagabend zunächst nicht beobachteten, dass die Polizei auf dem Taksim-Platz Tränengasgranaten verschoss, klagten Demonstranten nach dem Wasserwerfereinsatz über Reizungen der Atemwege und der Augen. Die Polizei wird verdächtigt, dem Wasser Chemikalien beizumischen. Bestätigt ist das nicht, über soziale Netzwerke verbreitete Fotos deuten aber darauf hin. Diese Bilder scheinen zu zeigen, wie Polizisten Flüssigkeit aus Kanistern mit Warnhinweisen in Tanks von Wasserwerfern füllen.

Zuletzt war es in Istanbul am vergangenen Sonntag zu schweren Zusammenstößen gekommen. In der Hauptstadt Ankara und in anderen türkischen Städten hatten die Zusammenstöße aber auch in den vergangenen Tagen angedauert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die weitestgehend friedlichen Demonstranten als Terroristen und Gesindel beschimpft. Er unterstellt ihnen, ihr Ziel sei, "Wirtschaft und Demokratie der Türkei zu zerstören". Die Regierung steht wegen der Polizeigewalt international in der Kritik.

Vor einer Woche hatte die Polizei den von Demonstranten besetzten Gezi-Park am Taksim-Platz zum zweiten Mal geräumt. Seit gut drei Wochen kommt es zu landesweiten Protesten gegen Erdogans Regierung, die sich an Plänen entzündet haben, den Gezi-Park zu bebauen. An den vergangenen Abenden war es am Taksim-Platz zu stillen Protesten Hunderter Demonstranten gekommen. Zusammenstöße mit der Polizei waren aber ausgeblieben.

Im Streit um das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten bemühten sich Deutschland und die Türkei um Entspannung. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kam am Samstag am Rande des Treffens der Syrien-Kontaktgruppe in Doha mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Man habe in "konstruktiver und freundschaftlicher Atmosphäre" aktuelle Fragen erörtert, hieß es aus der Delegation.

Wegen deutschlandkritischer Äußerungen der Regierung in Ankara war am Freitag der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, ins Auswärtige Amt (AA) einbestellt worden. Kurz darauf bestellte das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Eberhard Pohl ein. In Brüssel war zuvor bekanntgeworden, dass die EU voraussichtlich nicht wie geplant am kommenden Mittwoch ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnen wird. (mit dpa)




Quelle: http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei-...0,23491556.html

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25.06.2013 11:15
#23 RE: Junge Türken protestieren am Brandenburger Tor gegen Gewalt Zitat · antworten

Junge Türken protestieren am Brandenburger Tor gegen Gewalt
Guck mal, Erdogan, so geht Demo!




Berlin – Ins Herz der Stadt für die Freiheit! Nach Demos in Kreuzberg und vor der türkischen Botschaft in Tiergarten zogen jetzt vor allem junge Berliner Türken ans Brandenburger Tor, um gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan (59) zu protestieren.

Sie seien auf dem Pariser Platz, „um ein Zeichen zu setzen, für unsere Landsleute in Istanbul auf dem Taksim-Platz“, sagt Juristin Belul Erkan (37). „Das ist genau das, was die Menschen dort auch wollten. Friedlich protestieren. Doch dann wurden sie von Polizei und Militär überrollt!“

Erdogan hatte Demonstrationen einfach niederwalzen lassen. „Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter“, sagt die 37-Jährige. Zusammen mit ihren Mitstreitern ruft sie immer wieder: „Freiheit für unser Volk!“

Schauspieler und Moderator Ali Yigit (47): „Es geht darum, dass die Menschen in der Türkei wie Menschen behandelt werden sollen. Das muss Erdogan einfach verstehen. Wenn nicht, dann muss er gehen. So einfach ist das.“

Mehr News aus Berlin und Umgebung lesen Sie hier auf berlin.bild.de.



Quelle: http://www.bild.de/regional/berlin/demon...56020.bild.html

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27.06.2013 12:41
#24 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Demonstrationen
Türkei will direkten Zugriff auf Twitter

Der türkische Kommunikationsminister Yildirim verlangt von Twitter, in seinem Land ein Büro einzurichten: „Wenn wir Informationen haben wollen, wollen wir, dass es jemanden in der Türkei gibt, der uns das liefern kann.“



ach den Massenprotesten gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert die Türkei einen direkten Zugriff auf den Kurznachrichtendienst Twitter, den viele Demonstranten als Sprachrohr nutzten. Twitter müsse ebenso wie andere soziale Medien ein Büro in der Türkei unterhalten, sagte Kommunikations-Minister Binali Yildirim am Mittwoch. „Wenn wir Informationen haben wollen, wollen wir, dass es jemanden in der Türkei gibt, der uns das liefern kann.“ Und: „Es muss einen Ansprechpartner geben, dem wir eine Beschwerde übermitteln können, und der dann einen Fehler beheben kann, wenn es einen Fehler gibt.“

Im Juni hatten wieder tausende Menschen in türkischen Städten gegen Erdogan auf den Straßen protestiert. Dabei ging die Polizei zum Teil mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstranten vor. Erdogan hatte die Protestierer unter anderem als „Terroristen“ bezeichnet. Seine harte Reaktion hatte in vielen Ländern Besorgnis ausgelöst, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich „erschrocken“ gezeigt.

„Mit Facebook haben wir keine Probleme“
Während die meisten türkischen Medien die Proteste am Anfang kaum thematisierten, waren sie etwa auf Twitter oder Facebook allgegenwärtig. Erdogan hat Dienste wie Twitter als „Plage“ bezeichnet, die Lügen über die Regierung verbreiten, um die Gesellschaft zu terrorisieren. Örtlichen Medien zufolge soll die Polizei mehrere dutzend Personen festgenommen haben, denen sie vorwirft, während der Proteste über das Internet Unruhen geschürt zu haben.

Mit Facebook hat die Regierung den Angaben nach keine Probleme. Der Dienst arbeite mit den Behörden zusammen und habe einen Vertreter in der Türkei. Von Twitter habe er aber keine positiven Schritte gesehen, nachdem die Regierung dem Dienst die „notwendigen Warnungen“ habe zukommen lassen, sagte Minister Yildirim. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, die Regierung habe Twitter dazu aufgefordert, die Identität der Nutzer preiszugeben, die beleidigende Nachrichten über die Regierung oder Erdogan gepostet hätten.

Es ist unklar, wie Twitter auf die Aufforderung reagiert hat. Facebook teilte mit, man habe nach einer Anfrage der Regierung keine Daten von Nutzern an die Behörden weitergegeben.

Das türkische Innenministerium hat bereits jüngst mitgeteilt, es arbeite an neuen Regeln, die auf „Provokateure“ in sozialen Medien zielten. Details dazu sind noch unklar. Ein Insider sagte, das Justizministerium habe vorgeschlagen, dass jeder Türke, der einen Twitter-Account einrichten wolle, sich mit seiner nationalen Identifikationsnummer anmelden müsse. Ein anderes Ministerium habe das als „technisch unmöglich“ abgelehnt.

„Country withheld content“
Auf eine deutsche Behörden-Anfrage hin hat Twitter bereits seit dem Jahr 2012 eine Funktion mit Namen „country withheld content“. Damit ist eine Art Zensur von Tweets möglich, die in einem bestimmten Land als gesetzeswidrig angesehen werden könnten. Die Funktion war damals genutzt worden, um Tweets einer rechtsgerichteten Gruppe in Deutschland zu blockieren.

Die Türkei hatte in der Vergangenheit bereits Erfolg bei ihrem Bemühen nach mehr Zugriff auf soziale Medien. So hatte die Regierung nach eigenen Angaben 2012 nach längerem Streit erreicht, dass die Filme-Plattform Youtube in der Türkei unter einer türkischen Web-Domain arbeitet. Damit hat das Land mehr Kontrolle über das Videoportal und kann zudem die Zahlung von Steuern fordern. Die Türkei hatte Youtube zuvor zwei Jahre lang verbannt, nachdem über die Plattform Filme verbreitet wurden, die nach Meinung der Regierung den Republik-Gründer Kemal Atatürk verunglimpften.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/demon...r-12262298.html

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stellv.Admine


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29.06.2013 11:06
#25 RE: Aufstände in der Türkei Zitat · antworten

Türkei droht sozialen Netzwerken
Wegen Protesten: Türkei will Twitterer bestrafen



Facebook und Twitter werden von der Protestbewegung in der Türkei intensiv genutzt, um die Erdogan-Gegner zu mobilisieren. Das will sich die Regierung nicht länger gefallen lassen und kündigt Strafe gegen die Rebellen und sozialen Plattformen an.
Bleiben Sie immer up to date und erhalten Sie die neusten Politik-Nachrichten von FOCUS Online auch auf Facebook.
und lesen Sie den Artikel weiter.Ich bin schon Fan⁄⁄Ich möchte Twitter-Follower werdenNein, ich möchte kein Facebook-Fan werdenDer türkische Minister Binali Yildirim hat die Rolle der sozialen Netzwerke bei der Protestwelle gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan kritisiert und sie unter Strafandrohung zur Zusammenarbeit mit den Behörden gedrängt. Der Staat könne Facebook und Twitter eine „Ohrfeige“ verpassen, falls sie „mit der Würde und Glaubwürdigkeit“ der Türkei spielten, drohte Yildirim am Freitag in der östlichen Stadt Kars. „Ja zu den Freiheiten, Ja zur Internetnutzung. Aber Nein, absolut Nein, wenn es zum Mittel für Chaos, Gewalt und Verbrechen wird“, sagte er.

Facebook und Twitter werden von den Demonstranten intensiv genutzt. Schon am Montag beklagte Yildirim, dass Twitter nicht mit den Behörden kooperiere und die Identitäten der Protestorganisatoren nicht preisgebe. Innenminister Muammer Güler teilte kürzlich mit, dass die Regierung ein Gesetz vorbereite, um Schmähungen oder Aufrufe zur Revolte in sozialen Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können.
Ein Internetverbot stehe nicht zur Diskussion, sagte Yildirim am Freitag. Aber es sei das natürlichste Recht der Türkei zu verlangen, dass die Netzwerke nicht zum Werkzeug bei der Anstiftung zur Gewalt werden.


Immer mehr junge Türken protestieren gegen Erdogans Gebaren
Die Proteste hatten sich Ende Mai in Istanbul an Plänen entzündet, im beliebten Gezi-Park ein Einkaufszentrum zu errichten. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Polizei weiteten sich die Proteste rasch auf andere Städte aus. Zudem richteten sie sich zunehmend gegen die Regierung Erdogans, der die überwiegend jungen Demonstranten autoritäres Gebaren und die schleichende Islamisierung der Gesellschaft vorwarfen. Inzwischen hat sich die Lage in Istanbul deutlich beruhigt, doch dauern die Proteste in Ankara weiter an.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte führte zu Verwerfungen zwischen Ankara und Berlin, die EU verschob deswegen die Fortführung von Beitrittsverhandlungen. Am Freitag setzte die Polizei erneut Wasserwerfer und Tränengas gegen Demonstranten in Istanbul ein.


Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/tuer...id_1029548.html

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