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Dieses Thema hat 906 Antworten
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 NEWS
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Greta Offline

stellv.Admine


Beiträge: 92.857

02.02.2013 11:06
News aus der Politik Zitat · antworten

US-Aussenministerin verabschiedet sich aus dem Amt
Bye bye, Hillary!
Hinter ihr liegen vier harte Jahre. Ob sie wiederkommt? Gut möglich +++ Nachfolger John Kerry wird vereidigt


Heute geht die Amtszeit von Hillary Clinton (65) als US-Außenministerin zu Ende. Bye, bye, Hillary!

Hinter ihr liegen über 1,5 Millionen Flug-Kilometer, vier Jahre Stress pur ...

Um 14.30 Uhr Ortszeit (20.30 Uhr MEZ) verabschiedete sich die 65-Jährige im State Department von ihren Mitarbeitern.

Hunderte Kollegen waren in die Lobby des Ministeriums gekommen. Unter tosendem Applaus kämpft sich die Clinton durch das dichte Gedränge zu einem Treppenabsatz.

„Die letzten vier Jahre waren eine unglaubliche Erfahrung“, sagte die sichtlich bewegte Ex-Ministerin in die Menge. „Es war eine Ehre, das Ministerium zu führen.“

Sie könne ihre Dankbarkeit kaum in Worte fassen, so Clinton. Im Rückblick sei sie sehr stolz auf das gemeinsam Geleistete.

„Wir werden in diesem Jahrhundert noch viele Herausforderungen erleben. Aber ich bin heute optimistischer, als ich es vor vier Jahren war.“

Ein letzter Gruß an ihre Kollegen: „Ich werde euch vermissen – und vielleicht mal durchklingeln, um ein bisschen zu plaudern.“

Am späten Nachmittag wurde Clintons Nachfolger John Kerry (69) in einer nicht-öffentlichen Zeremonie vereidigt.

Clinton geht nicht ohne deutliche Worte: In einer Gesprächsrunde mit Journalisten übte sie heftige Kritik an den Staatsführungen im Iran und Russland. Sie warf den Ländern die ungebremste Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien mit Geld und Waffen vor.

Bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt in Washington vor dem Rat für Auswärtige Beziehung nannte Clinton die Unruhen in Ägypten und Libyen, den festgefahrene Nahostkonflikt und das Nuklearprogramm im Iran als die großen Herausforderungen für Nachfolger Kerry.

Das Thema Syrien spielt auch bei der heute beginnenden Münchener Sicherheitskonferenz eine große Rolle. Bei einem Vierer-Treffen werden dabei unter anderem US-Vize-Präsident Joe Biden und der russische Außenminister Sergej Lawrow beraten.

Bye, bye, Hillary!

Zuletzt war die Sorge um den Gesundheitszustand der unermüdlichen Demokratin groß. Mit einem Blutgerinnsel im Gehirn musste sie ins Krankenhaus eingeliefert werden, schleppte sich danach sofort wieder an den Schreibtisch.

Hillary geht. Dass sie bald zurück kommt, daran zweifeln in den USA die wenigsten.

Denn obwohl die Ex-First Lady vor einigen Monaten verkündet hatte, sie könnte sich auch eine Auszeit auf der Couch mit Deko-Shows im TV vorstellen, ist den Amerikanern klar: Sie hat die Chance, die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika zu werden und sie wäre nicht Hillary Clinton, würde sie diese nicht nützen.

Wenn Barack Obama in vier Jahren seine zweite Amtszeit beendet, könnte Clinton in seine Fußstapfen treten.

Die Präsidentin

Schon vor vier Jahren war dieser Traum in greifbare Nähe gerückt. Clinton ging als Favoritin in die Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Am Ende musste sie sich gegen Obama geschlagen geben.

In ihrer Rede, mit der sie sich aus dem Rennen zurückzog, würdigte Clinton die Unterstützung von weiblichen Wählern, die gerne endlich eine Frau an der Spitze der USA gesehen hätten. „Auch wenn wir diesmal nicht in der Lage waren, diese höchste, härteste Glasdecke zu durchbrechen, hat sie dank euch nun etwa 18 Millionen Risse”, sagte sie damals.

Die betrogene Ehefrau

Seit 1975 ist Clinton mit dem heute angesehenen Ex-Präsidenten Bill Clinton (66) verheiratet. Die Ehe der beiden Politiker wurde 1998 vor den Augen der Öffentlichkeit auf eine harte Probe gestellt. Als der Seitensprung Bill Clintons mit der Praktikantin Monica Lewinsky ans Licht kam und den damaligen Staatschef beinahe das Amt kostete, hielt Hillary zu ihm. Und 14 Jahre später ist Bill noch immer der Mann an ihrer Seite.

Ehrgeiz ist sicherlich eine der auffälligsten Charaktereigenschaften Clintons. Von der Jurastudentin arbeitete sie sich zur Teilhaberin einer Anwaltskanzlei hoch, später schaffte sie den Sprung von der Präsidentengattin zur Senatorin.

Doch Clintons ambitionierte Art kam nicht immer gut an. So scheiterte die Powerfrau Anfang der 1990er Jahre am harten Widerstand im politischen Washington mit der Ausarbeitung einer Gesundheitsreform, mit der sie ihr Mann Bill – damals amtierender Präsident – beauftragt hatte.

In den kommenden Tagen will Clinton es dennoch erst einmal ruhig angehen lassen. Sie freue sich auf kommenden Montag, wenn sie zum ersten Mal seit Jahren ohne ein voll gepacktes Programm für den Tag aufwachen werde, sagte sie dem Fernsehsender CNN.

Sie habe eine Menge Energie, mit der sie sich nun auf neue Projekte stürzen wolle und deutete eine mögliche Unterstützung für das gesellschaftliche Engagement ihres Ehemannes an, der eine gemeinnützige Stiftung gegründet hat.

„Ich habe absolut keine Pläne, zu kandidieren”, sagte sie im Interview, doch ausschließen konnte sie es auch nicht ...

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/hilla...37122.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


Beiträge: 92.857

03.02.2013 11:19
#2 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Regierungsstudie: Verheerende Noten für deutsche Familienpolitik
In einer Regierungsstudie wird der deutschen Familienpolitik nach SPIEGEL-Informationen ein lausiges Zeugnis ausgestellt. Manche der teilweise milliardenteuren Maßnahmen seien "wenig effektiv", andere "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv.


Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem Urteil kommt nach SPIEGEL-Informationen ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.

So erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam".

Zwar gebe es auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Der Zwischenbericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums.

Das ursprüngliche Ziel lautete, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gilt eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher.

Bei ihrer Untersuchung haben die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten".

Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen "dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung". Am besten schneiden laut den Experten Investitionen in Betreuungsplätze ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...k-a-881168.html

Alex Offline

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03.02.2013 11:57
#3 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Testzentrum Zürich
Asylsuchende dürfen in der Nacht nicht raus


Für das Testzentrum in der Stadt Zürich mit 500 Plätzen sollen dieselben Regeln gelten wie in den Empfangszentren an der Grenze. Nachts müssen die Asylsuchenden im Zentrum bleiben.



«Die Asylbewerber können die EVZ zwischen 9 Uhr morgens und 17 Uhr abends kontrolliert verlassen. Es ist aber Bedingung, dass sie sich den Asylbehörden zur Verfügung halten. Falls eine Anhörung nicht stattfinden kann, weil der Asylsuchende nicht da ist, könnte sein Asylgesuch wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden», sagt Mario Gattiker, Chef des Bundesamts für Migration (BFM) im Interview mit der «SonntagsZeitung».

Gattiker kündigt zudem an, der Bund werde finanzielle Beiträge an die Sicherheitskosten leisten. Die Details würden im Rahmen des Betriebskonzepts zusammen mit der Stadt Zürich erörtert.


73'000 neue Zuwanderer


Derweil vermeldet die «NZZ am Sonntag», dass die Zahl der Zuwanderer in die Schweiz ist im letzten Jahr um knapp 3 Prozent gesunken ist. 2011 lag sie noch bei rund 75'000, 2012 bei rund 73'000. Das geht aus der neuesten Statistik hervor, die das Bundesamt für Migration auf seiner Internet-Site veröffentlicht hat. Gut 12 Prozent der Zuwanderer stammten letztes Jahr aus den osteuropäischen EU-Staaten. Knapp 6500 wanderten aus den sogenannten EU-8 ein: aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland. Knapp 2500 kamen aus Rumänien und Bulgarien.

Bei der EU-8 nahm die Zahl der Zuzüger seit Mai 2012 aber deutlich ab. Sie sank auf durchschnittlich 450 pro Monat, nachdem sie bei 700 gelegen hatte. Auf Anfang Mai hatte der Bundesrat für die EU-8-Staaten die sogenannte Ventilklausel verhängt.


Ansturm der Deutschen ist vorbei


Auch die Einbürgerungen sind 2012 zurückgegangen, wie der «Sonntag» berichtet. So sankt die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast zehn Prozent auf 33'456, wie neue Daten des Bundesamts für Migration (BfM) zeigen. Das ist der tiefste Wert seit über zehn Jahren. Besonders deutlich ist der Rückgang bei den Serben und Deutschen, die lange Zeit die grösste Einwanderungsgruppe stellten, nun aber hinter die Italiener (4000 Einbürgerungen) zurückgefallen sind.

Das zeigt: Der Ansturm der Deutschen ist vorbei. Seit 2007 dürfen sie ihre Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie Schweizer werden. Das sorgte zwei Jahre lang für einen rasanten Anstieg, der nun deutlich abgeflacht ist. 2012 haben sich nur noch 3300 Deutsche einbürgern lassen. Hinzu kommt, dass die EU-Bürger durch das Freizügigkeitsabkommen fast dieselben Rechte wie Schweizer besitzen. Weiter spielen wohl auch die gehobenen Anforderungen eine Rolle. So verlangen heute mehrere Kantone einen Sprachkurs.


Quelle http://www.20min.ch/schweiz/news/story/A...t-raus-26332547

Greta Offline

stellv.Admine


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04.02.2013 10:30
#4 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Zoff-Talk bei Jauch
Kirchen-TV-Chef bringt alle gegen sich aufWie gnadenlos ist die Kirche?


Die Kirche unter Dauerbeschuss!



In Köln weigerten sich zwei katholische Krankenhäuser, eine Frau zu untersuchen – obwohl sie vergewaltigt wurde. Die „Pille danach“? Fehlanzeige. 


„In Gottes Namen – wie gnadenlos ist der Konzern Kirche?“, fragte Günther Jauch seine Gäste am Sonntagabend. Vor allem einer vertrat die strenge Lehre – und wurde dafür vom Publikum verhöhnt. 



Die Talkrunde



Barbara Steffens (Die Grünen), Gesundheitsministerin in NRW, Prälat Peter Nehler, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Journalistin und Autorin Eva Müller, Martin Lohmann, Chefredakteur des privaten katholischen Fernsehsenders K-TV und Gynäkologe Bernhard von Tongelen.

Der Kirchentalk



Wenn es um die Einhaltung von Regeln und Dogmen geht, versteht die katholische Kirche keinen Spaß. Dass ein Vergewaltigungsopfer nicht behandelt wird, weist der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Nehler, bei Günther Jauch aber zurück. Mit Blick auf den Kölner Skandal spricht er von „tiefer Erschütterung“. Es sei Aufgabe der Krankenhäuser, den Frauen zu helfen.

Inzwischen hat sich auch die Politik eingeschaltet. 

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens ließ prüfen, ob es einen Befehl von oben, also von den Kardinälen, gab, vergewaltigte Frauen abzuweisen. Bisher ließ sich das aber nicht nachweisen. 


In Jauchs TV-Studio ging es schnell ums Grundsätzliche. Dafür sorgte vor allem Martin Lohmann, Chefredakteur des privaten katholischen Fernsehsenders K-TV. 



Es gebe keine Pille, die nur die Befruchtung verhindert, sagt er. Die Kirche müsse für das Leben sein und gegen die Tötung – auch bei Vergewaltigung. Bereits entstehendes Leben dürfe nicht umgebracht werden, so Lohmann.

Mit seiner kompromisslosen Haltung steht der konservative Journalist schnell allein da. Auf Jauchs Frage, wie er bei seiner eigenen Tochter in so einer Situation reagieren würde, legte er nach. „Die Lehre, dass man nicht töten darf, gilt immer.“



Jauch hakt nach, will wissen, ob seine Tochter dann selber über die Abtreibung entscheiden dürfte. 



Lohmann: „Die Frage mit der Selbstentscheidung der Frau ist vielschichtig.“

Ein Raunen und Gejohle geht durchs Publikum, als der Kirchen-Hardliner versucht, den Willen der Frau in Frage zu stellen. 


Lohmann sagt, dass eine Frau nur so lange für sich selbst entscheiden kann, wenn sie nicht schwanger ist. Danach hat sie Verantwortung für zwei Menschen.

In Richtung der Grünen-Gesundheitsministerin blafft er: „Ich verstehe nicht, dass eine Grüne nicht für das Leben ist.“



Die Politikerin kontert: „Ich bin für das Leben, aber eine Frau muss das Recht haben, zu entscheiden, ob sie von einem Vergewaltiger schwanger sein will oder nicht. Die Kirche entfremdet sich immer mehr von ihren Mitgliedern“, sagt sie unter donnerndem Applaus. 



Die Kirche und ihre Dogmen

Für den Gynäkologen Bernhard von Tongelen war das einer der Gründe, die Arbeit in einem kirchlichen Krankenhaus aufzugeben. Bei Jauch empört er sich: „Viele Häuser, gerade in NRW, sind in katholischer Hand. Und da bekommen die Frauen einfach nicht die Pille danach, und das ist der absolute Skandal.“



Zum Schluss der Sendung kommt die Runde noch auf die Rolle der Kirche als Arbeitgeber zu sprechen. Auch hier gab es schon Kündigungen, nach dem sich Menschen getrennt haben. Oder sie wurden nicht eingestellt, weil sie einer anderen Religion angehörten.

 „Es passiert, dass Menschen in die Kirche eintreten müssen, weil sie arbeiten wollen“, sagt die Journalistin Eva Müller.

Dass gerade die katholische Kirche Scheidungen und offene Homosexualität nicht duldet, ist für Chefredakteur Lohmann aber kein Problem. Die Ehe sei heilig und offen gelebte Homosexualität eine Sünde.



Am Ende der Sendung verwies die Jauch-Redaktion noch darauf, dass die beiden großen Kirchen in Deutschland jährlich 10 Milliarden Euro Kirchensteuern einsammeln. Nur ein Bruchteil des Geldes geht in Kirchen, Schulen und Krankenhäuser – die werden vom Staat mitfinanziert.

Klartext



60 Minuten Theorie bei Günther Jauch. Die Runde sprach viel über katholische Dogmen und die Rolle der Kirchen als Arbeitgeber. Doch die Betroffenen kamen nicht zu Wort. Gerade das Leid der Frauen nach einer Vergewaltigung wurde ausgeblendet.

Dennoch hatte die Diskussion einige Höhepunkte – was nicht zuletzt am streitbaren Kirchenmann Lohmann lag.

Schade, dass sich niemand aus der ersten Reihe der katholischen Kirche in Jauchs TV-Studio getraut hat.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/guenth...80428.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


Beiträge: 92.857

05.02.2013 10:23
#5 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Pille nach Vergewaltigung
Kirchen-Streit eskaliert!


Berlin – Mehr als fünf Millionen sahen am Sonntagabend die ARD-Talkshow „Günther Jauch“. Seither diskutiert Deutschland: Darf bzw. soll man nach einer Vergewaltigung die „Pille danach“ nehmen? Zwischen Politik und katholischer Kirche ist darüber ein heftiger Streit entbrannt!

Im Mittelpunkt der Jauch-Sendung: Martin Lohmann (55), Chefredakteur des katholischen TV-Senders „K-TV“. Er lehnt die „Pille danach“ kategorisch ab! Selbst auf die Frage von Günther Jauch, wie er bei einer Vergewaltigung seiner eigenen Tochter reagieren würde, erklärte Lohmann: „Die Lehre, dass man nicht töten darf, sondern dass man sich für das Leben einsetzen muss, gilt immer.“

Johlen, Geraune im Publikum. Grünen-Politikerin Barbara Steffens (51), ebenfalls zu Gast, schimpft: „Die Kirche entfremdet sich immer mehr von ihren Mitgliedern!“

Anlass für den Streit: Am 15. Dezember letzten Jahres lehnten zwei katholische Kliniken in Köln die Behandlung einer jungen Frau (25) ab, die mit K.o.-Tropfen betäubt und höchstwahrscheinlich vergewaltigt worden war. Die Ärzte befürchteten, gegen Richtlinien der katholischen Kirche zu verstoßen, wenn sie bei der Untersuchung auf die „Pille danach“ hinwiesen.

Dies sorgte für Wut und Empörung, das NRW-Gesundheitsministerium kündigte eine Überprüfung an. Die katholische Kirche erklärte zunächst, es sei richtig, dass katholische Kliniken die „Pille danach“ nicht verschreiben dürften. Erzbischof Joachim Kardinal Meisner (79) relativierte dann: Wenn das Medikament „mit der Absicht eingesetzt wird, die Befruchtung zu verhindern, ist dies aus meiner Sicht vertretbar“.

Pille nach Vergewaltigung – auch auf Facebook und Twitter eskaliert der Streit immer mehr! „Mittelalter-Talk, Schwachsinn, abstrus“, schreibt ein User. „Vergewaltigung erschafft kein Leben, sondern zerstört eins“, postet ein anderer.

Jauch-Gast Lohmann erhielt wütende Hass-Mails nach seinem TV-Auftritt. Zu BILD sagte er gestern: „Es war eine Unverschämtheit, dass Herr Jauch die Frage nach meiner Tochter gestellt hat. Das ist übergriffig gewesen, denn meine Tochter ist minderjährig, und es gehört sich nicht, dass sie da mit reingezogen wird.“

Lohmann weiter: „Ich bin gefragt worden, was die Position der katholischen Kirche ist, und die Wissenschaft sagt uns: In dem Moment, wo die Befruchtung stattgefunden hat, ist ein neues Leben entstanden.“ Es stelle sich die Frage, so der Katholik, „ob man das Recht hat, dieses Leben zu töten“.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/pille-...90092.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


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06.02.2013 11:55
#6 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Doktor-Titel futsch!
Schavan will nicht zurücktreten
Der Druck wächst +++ Wie lange hält das Merkels Duz-Freundin durch?


Der Doktortitel ist futsch! Doch Bildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) will vorerst nicht zurücktreten!

„Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen klagen”, sagte die CDU-Politikerin heute in Johannesburg.

Da sie sich nun in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Hochschule befinde, wolle sie vorerst keine weitere Stellungnahme abgeben. Schavan hat Fragen zu ihrer politischen Zukunft offengelassen.

Die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet sich zurzeit auf einer Südafrika-Reise.
Vorerst kein Rücktritt also. Doch der Druck steigt...

Wie lange hält Kanzlerin und Duz-Freundin Angela Merkel (58, CDU) ihre schützende Hand über Schavan? Fakt ist: Schavan gilt als eine ihrer engsten Vertrauten, die beiden verbindet eine politische Freundschaft.

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert als erster Liberaler den Rücktritt von Schavan. Hacker sagte, Schavan müsse die Konsequenzen aus der Aberkennung ihres Doktortitels ziehen. Dies gelte gerade dann, wenn man sich erinnere, wie kritisch sich die CDU-Politikerin zur der Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert habe.

Hacker fügte hinzu: „Was für den einen gilt, muss für die andere auch gelten.”

PROFESSOREN-AUFSTAND

Für den Deutschen Hochschulverband ist es nach Worten seines Präsidenten Bernhard Kempen „sehr schwer vorstellbar“, dass Schavan weiter im Amt bleibt. Schavan sollte die Entscheidung der Universität Düsseldorf „zunächst als Faktum” akzeptieren, sagte Kempen am Mittwoch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es klug wäre, unter diesen Umständen weiter im Amt zu bleiben.”

Nach Ansicht des Berliner Politologen Gero Neugebauer könnte Schavan im kommenden Bundestagswahlkampf zur Belastung für Merkel werden: Neugebauer im Deutschlandradio Kultur, nach dem Verlust ihres Doktortitels müsse Schavan nicht zurücktreten, wäre aber klug beraten, es zu tun. Sonst würde ein „Nebenkriegsschauplatz eröffnet mitten in der Wahlkampagne, der der Union mehr schaden als nützen kann”.

In der großen BILD.de-Umfrage sagen jedoch 78 Prozent der Leser (60000 Teilnehmer): Schavan ist nicht mehr tragbar.

Das sieht auch die Opposition so.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der WELT „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person.”

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem „Tagesspiegel”, eine Wissenschaftsministerin, der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, sei nicht länger tragbar. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schavan sich und der Wissenschaft die Verlängerung dieser Affäre erspart und ihren Rücktritt erklärt.”

Auch die Presse ist sich (fast) einig. Etwa die...

► Rheinische Post: „Dass sie zum Zeitpunkt des Titelverlusts in Südafrika für die deutsche Forschung warb, unterstreicht ihren Einsatz. Doch der wird den Rücktritt nicht abwenden können. Sie sollte auch nicht zu lange zögern, wenn sie weiterhin glaubwürdig bleiben will.“

► Berliner Zeitung: „Schon jetzt ist klar, dass die Entscheidung nicht nur die wissenschaftliche Reputation von Frau Schavan betrifft. Eine Bildungsministerin, die als überführt gilt, Teile ihrer Dissertation plagiiert zu haben, dürfte kaum noch in diesem Amt zu halten sein.“

WAR DIE UNI-ENTSCHEIDUNG ZU HART?

Allein Welt-Kommentator Torsten Krauel findet, dass der Entzug des Doktortitels falsch war. „Die strittigen Passagen ihrer Arbeit sind nicht nur Flüchtigkeitsfehler, aber sie sind in ihrer Mehrzahl doch auslegungsfähig. Was sich wissenschaftlich beim Zitieren gehört, war zwar schon zu Einsteins Zeiten klar. Aber Schavan ist dennoch kein Paradebeispiel für bewusste, vorsätzliche Täuschung.“

Rückendeckung bekommt Schavan auch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Michael Kretschmer. Er stellte die Entscheidung der Universität Düsseldorf am Mittwoch erneut infrage. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, er sei fest davon überzeugt, dass die Doktorarbeit Schavans „den Standards entspricht, die man vor 32 Jahren angelegt hat”.

RÜCKBLENDE

Dienstagabend, es ist der bitterste Tag im Leben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (57, CDU): Um 20.23 Uhr erfährt sie, dass die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel entzogen hat. Ein Anruf aus ihrem Ministerium erreicht sie 8900 km von Deutschland entfernt auf einer Dienstreise in Pretoria (Südafrika).

Eingeholt von einer Schummelei vor 33 Jahren!



Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/annett...11090.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


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07.02.2013 10:53
#7 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Die Bildungsministerin will kämpfen, doch der ...
Rückhalt für Schavan schwindet
Presse titelt: „Schavan auf der Kippe“ - „Schavan vor dem Rücktritt“ ++ Aus der Union heißt es: Es wird schwierig, sie im Amt zu halten


Wird Freitag ihr letzter Arbeitstag?​

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) will nach dem Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf kämpfen:​ „Die Entscheidung der Universität Düsseldorf werde ich nicht akzeptieren und dagegen Klage einreichen“, sagte sie gestern am Rande der Besichtigung der Software-Firma SAP in Johannesburg (Südafrika)​.

Manche Nachrichtenagenturen verbreiteten darauf per Eilmeldung, Schavan wolle nicht zurücktreten. Tatsächlich aber verlor die CDU-Politikerin über ihr Ministeramt kein Wort. Einen Rücktritt ließ sie offen.​

In CDU-Kreisen hieß es gestern, am Wochenende werde eine Entscheidung fallen. Die Ministerin sei wahrscheinlich nicht zu halten.

Und Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (58, CDU) habe „volles Vertrauen“ in Schavan, gab aber keine Jobgarantie für die Ministerin ab. Stattdessen sagte er: Schavan werde nach der Rückkehr von ihrer fünftägigen Reise durch Südafrika ausführlicher Stellung nehmen.​ Die CDU-Politikern kehrt am Freitag zurück nach Berlin!

Der Bonner Parteienforscher sieht Schavan in der „Glaubwürdigkeitsfalle“: „Sie hat nicht in dem Ausmaß wie der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plagiiert. Der Fall holt sie jetzt aber ein. Sie hatte damals nicht ohne Häme erklärt, sie schäme sich nicht nur heimlich. Das fällt nun auf sie zurück”, sagte Langguth den Dortmunder „Ruhr Nachrichten”. Und: Die beschädigte Glaubwürdigkeit ist ein großes Problem, auch für die Kanzlerin.”

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Bernhard Kempen, sagte im ZDF-„heute journal”, für ihn sei es nur „schwer vorstellbar, dass eine Bundesbildungsministerin, die in Fragen von Exzellenz und von wissenschaftlichem Arbeiten Vorbild sein soll, sich nun ausgerechnet in einem Titelkampf befindet”. Ihr privater Konflikt mache es schwierig, das wichtige Amt „effektiv und glanzvoll auszuüben”. „Von daher ist der Rücktritt möglicherweise doch die richtige Konsequenz.”

Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (61, CDU) deuteten auf eine Entscheidung innerhalb der nächsten Tage hin. Schavan müsste „drei Tage Ruhe” gegeben werden, sagte er im Sender hr-info. So viel „Fairness“ müsse sein. Eine Jobgarantie gab auch er nicht.​

CSU-Chef Horst Seehofer (63), erklärte, es sei „richtig”, dass Schavan gegen den Entzug ihres Doktortitels vor Gericht klagt. „Alles andere ist Sache der Frau Schavan und der Kanzlerin.”​

An der CSU-Basis in Franken, der politischen Heimat von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, wurde hingegen Kritik an Schavan laut.

Benedikt Graf Bentzel, CSU-Kreischef in Forchheim (Oberfranken): „Bei Karl-Theodor war man damals ja schnell bei der Hand mit Rücktrittsforderungen. Ich sage ganz offen: Es wird schwierig sein, Frau Schavan im Amt zu halten.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/annett...20008.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


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08.02.2013 10:48
#8 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Mit Anstand, Knall oder Gewürge
Welchen Rücktritt hätten Sie gerne, Frau Schavan?


Die zum Kampf um ihren Doktortitel entschlossene Bildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) ist auf dem Rückflug nach Deutschland.

Am Nachmittag wird sie aus Südafrika kommend in Berlin zurückerwartet. Was dann folgt, ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (58, CDU)!

Und folgende Fragen könnten da eine Rolle spielen:

Wie sieht ein gelungener Rücktritt aus? Wie wahrt man Würde und Anstand beim Abgang von der politischen Bühne?

Vor dieser Herausforderung standen während der Kanzlerschaft von Merkel schon ganz andere als Schavan.

Seit Merkels Amtsantritt im Herbst 2005 traten insgesamt sieben Minister und zwei Bundespräsidenten zurück. Müntefering (2007), Seehofer (2008), Glos und Jung (beide 2009), Brüderle und zu Guttenberg (2011), Röttgen (2012).

Die einen wurden getrieben oder sogar entlassen.

Andere stellten ihr Amt rasch zur Verfügung, ersparten sich so entwürdigende Debatten. Letztlich liegt es immer an den Betroffenen, welchen Rücktritt sie wählen.

BILD zeigt die vier gängigsten Rücktritts-Arten im Überblick:

Mit Anstand
Franz Josef Jung

Am 27. November 2009 trat der damalige Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (63, CDU) zurück. Grund: In Jungs Amtszeit als Verteidigungsminister (2005–2009) hatte ein deutscher Oberst in Afghanistan einen Tanklaster bombardieren lassen (mehr als hundert Tote). Kein Drucksen, kein Drücken: „Ich übernehme damit die politische Verantwortung.“


Mit Knall
Karl-Theodor zu Guttenberg

1. März 2011, 11.22 Uhr: Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (41) tritt im Berliner Bendlerblock vor die Presse, verkündet nach heftiger öffentlicher Debatte um seine Doktorarbeit: „Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“

Knall auf Fall packt er seine Sachen, wandert – auf Zeit – nach Amerika aus.


Mit Gewürge
Christian Wulff

Immer neue Vorwürfe, immer neue Widersprüche – dennoch erklärte der damalige Bundespräsident Christian Wulff (53) noch im Januar 2012, in einem Jahr werde kein Mensch mehr über seine Affäre sprechen. Nachdem seine Immunität aufgehoben worden war – und nach wochenlangem medialen Gewürge – trat Wulff am 17. Februar 2012 zurück.


Mit Tritt
Norbert Röttgen

Als CDU-Spitzenkandidat vergeigte Norbert Röttgen (47, CDU) die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (26 %), als Bundesumweltminister brachte er die Energiewende nicht voran.

Als er trotz Aufforderung der Kanzlerin nicht zurücktreten wollte, warf sie ihn am 16. Mai 2012 knallhart aus dem Kabinett. Rück-Tritt.


... und die Union spekuliert schon über ihre Nachfolge

Noch ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) im Amt. Aber in ihrer Partei wird bereits über die Nachfolge diskutiert.

BILD erfuhr: Niedersachsens Noch-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (61, CDU) gilt vielen in der Union als Favoritin.

Wanka wird als frühere CDU-Landeschefin in Brandenburg vor allem als fachlich hoch anerkannte Ost-Frau (geboren in Sachsen, Professorin für Ingenieurmathematik) gelobt.

Ebenfalls im Gespräch: CDU-Bundesvize Thomas Strobl (52). Vorteil des Schäuble-Schwiegersohns: Er ist Chef des wichtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg, aus dem auch Schavan kommt.

Schavan selbst war gestern noch auf Dienstreise in Südafrika, übergab scheinbar ungerührt von der Debatte am Abend in Kapstadt bei einer Gala Preise der Humboldt-Stiftung (60 000 Euro) an afrikanische Wissenschaftler (z. B. an Professor Joseph Owuor Lalah, der herausfand, wie sich Löwen in Kenia an Umweltschmutz vergiften).

Heute früh will Schavan mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr nach Deutschland zurückreisen: 12 Stunden Flugzeit, erwartete Ankunft 18.25 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel.

In der Union heißt es, bis spätestens Sonntag werde Kanzlerin Angela Merkel (58, CDU) mit Schavan sprechen. Die Ministerin sei kaum noch zu halten.

Im Kanzleramt wird aufmerksam registriert, wie das Echo in der Presse ausfällt: Verheerend!

FAZ: „Kabinettsumbildung“. Frankfurter Rundschau: „Schavan wird ihren Job verlieren“. taz: „(sie…) kann unmöglich weitermachen“. ZEIT: „Schavan muss gehen!“ Spiegel online: „Merkel und der Fall Schavan: Der Fehlstart“

Kleiner Trost für Schavan: Die Uni Lübeck will ihr wie geplant eine weitere Ehrendoktorwürde verleihen. Vier „Dr. hc“ hat sie schon.


Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/annett...36450.bild.html

Greta Offline

stellv.Admine


Beiträge: 92.857

09.02.2013 10:35
#9 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Bildungsministerin aus aus Südafrika zurück
Wie erklärt Schavan der
Kanzlerin ihre Doktor-Affäre?


Kanzlerin Angela Merkel (58, CDU) und ihre Bildungsministerin Annette Schavan (57, CDU) sind zurück in Deutschland: die eine vom historischen Spar-Gipfel in Brüssel, die andere von ihrer Dienstreise in Südafrika.

Freitagabend, 19.25 Uhr: Merkels Flieger setzt in Berlin-Tegel auf. Nur 42 Minuten später trifft eine Regierungsmaschine mit Schavan an Bord ein.

Folgt für die Bildungsministerin nach der Rückkehr der Rücktritt?

Die Rufe nach Schavans Abschied werden lauter, seitdem die Universität Düsseldorf ihr den Doktortitel entzogen hat. Nicht ausgeschlossen, dass es noch an diesem Wochenende zum großen Knall kommt.

Bereits am Freitagabend hieß es aus Regierungskreisen, Merkel und Schavan könnten sich womöglich noch in der Nacht zu Sonnabend treffen. Spätestens an diesem Wochenende steht aber wohl auf jeden Fall ein klärendes Gespräch auf dem Programm.

Schavan vor dem Aus

Fast 9000 Kilometer von Deutschland entfernt, erreichte Schavan am Dienstag die Nachricht von der Entscheidung der Uni Düsseldorf.

Die CDU-Politikerin war für fünf Tage auf Dienstreise in Südafrika – fünf Tage Verschnaufpause, um den Schock zu verkraften, die Dinge sacken zu lassen und zu überlegen, welchen Schritt sie gehen will.

Nur ein kurzes Statement war von Schavan am Mittwoch zu hören: Sie wolle die Entscheidung der Uni anfechten und klagen.

Über ihre berufliche Zukunft kein Wort.

Doch nun wird Tacheles geredet. Auf die Ministerin wartet ein Gespräch mit ihrer Chefin und Duz-Freundin Angela Merkel.

Die Kanzlerin sagte nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, sie werde sich nach ihrer Rückkehr nach Berlin mit Schavan zusammensetzen.

Nach 26 Stunden Verhandlungsmarathon hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am späten Nachmittag auf ein historisches Sparbudget geeinigt. Erstmals in der Geschichte soll der EU-Haushalt verringert werden.

Offiziell hat die Regierung keinen konkreten Gesprächstermin zwischen Merkel und Schavan genannt.

Schavans Sprecher Robin Mishra sagte: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich dazu keine weiteren Angaben machen möchte.” Er könne auch nicht sagen, ob und wann sich Schavan öffentlich äußern möchte.

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten”, Schavans beschädigte Glaubwürdigkeit sei ein großes Problem, auch für Merkel.

Merkels Worte nach Bekanntwerden der Uni-Entscheidung lassen viel Spielraum für Interpretation: „Die Bundeskanzlerin ist mit der Ministerin in gutem Kontakt, sie schätzt ihre Leistung als Ministerin außerordentlich, sie hat volles Vertrauen in sie“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Wolfgang Böhmer (CDU), Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte am Freitagmorgen im „Deutschlandradio“-Interview, er glaube nicht, dass Schavan dem öffentlichen Druck wird standhalten können. Das gleiche sagte er auch 2009, als Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner plagiierten Doktorarbeit am Pranger stand. Wenige Tage später warf Guttenberg hin.

Möglich also, dass Schavan noch am Wochenende zurücktritt...

Kritische Stimmen

Viele Stimmen fordern inzwischen ihren Rückzug vom Amt der obersten Bildungsbeauftragten. Deutliche Kritik kommt aus der Wissenschaft.


Der Rücktritt der Ministerin wäre „möglicherweise doch die richtige Konsequenz”, sagte der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Prof. Bernhard Kempen. Er erklärte im ZDF-„Heute Journal”, für ihn sei es nur schwer vorstellbar, dass die Ministerin ihr Amt weiter effektiv ausüben könne. Die Universität Düsseldorf hatte ihr den vor 33 Jahren erworbenen Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung entzogen. Zugleich verteidigten einzelne Professoren Schavan.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, forderte Schavans Rücktritt. Unter den 11,5 Millionen Schülern und 2,5 Millionen Studenten in Deutschland sei bekannt, dass Schummelei geahndet werde, sagte er handelsblatt.com. Schavan täte dem Bildungswesen mit einem Amtsverzicht einen Gefallen.

Unterstützer

Rückendeckung erhält sie ausgerechnet vom SPD-Chef Sigmar Gabriel, er fühlt mit ihr: „Mir tut es für und um Frau Schavan leid.” Sie sei eine ausgesprochen kluge „und aus meiner Sicht auch anständige Kollegin”. Auch sei sie nicht mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu vergleichen. „Der war ein Aufschneider”, sagte Gabriel. Das sei Schavan „wirklich nicht”.

Trotzdem habe sie eine Situation, „mit der sie jetzt klarkommen muss”. Er gehe aber davon aus, dass sie dies „auch in angemessener Weise” machen werde.

Unterstützung bekam die Ministerin vom Präsidenten der Berliner Humboldt-Uni, Jan-Hendrik Olbertz, der Schavan derzeit auf ihrer Reise begleitet hat.

Olbertz sagte dem „Focus”: „Vom Verfahren her ist die Entscheidung der Uni Düsseldorf anzuzweifeln. Die Bewertung der fraglichen Textpassagen hatte nicht die nötige Tiefe.” Der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, betonte: „Eine Ministerin muss man nach ihrer Kompetenz und Leistung beurteilen. In dieser Hinsicht gibt es keinen Grund zum Rücktritt.”

Die Universität Lübeck hält an ihrer der Ministerin vor einem Jahr zuerkannten, aber noch nicht verliehenen Ehrendoktorwürde fest. Die Auszeichnung werde in Anerkennung besonderer Verdienste um die Wissenschaft verliehen, teilte die Hochschule mit. Schavan hatte sich für den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck eingesetzt.

Dagegen bringt die Aberkennung von Schavans Doktortitel die Freie Universität Berlin (FU) in Erklärungsnot. Der Akademische Senat der FU hatte Schavan im Oktober 2008 zur Honorarprofessorin im Fach Katholische Theologie berufen und diese Ehre mit ihren theologischen Arbeiten begründet. Damals ordnete die Uni auch die Promotionsarbeit Schavans ein und bezeichnete diese als „Grundlage für die Leitlinien ihres theologischen Denkens”.

Klagen bisher aussichtslos

Schavan will gegen die Universität Düsseldorf klagen. CDU-Kollege Böhmer kann diese Entscheidung verstehen – denn er gibt der Uni eine Mitschuld.


Im „Deutschlandfunk“ sagte er: „Das halte ich schon mal aus ganz systematischen Gründen für notwendig. Wenn eine Fakultät 33 Jahre braucht, um festzustellen, dass vorsätzlich und absichtlich getäuscht worden sei, dann darf man sich doch auch öffentlich einmal darüber wundern. Niemand, auch Frau Schavan nicht, auch alle anderen nicht, haben sich den Doktorhut selbst aufgesetzt.“

Der Anwalt für Hochschulrecht, Christian Birnbaum, sagte jedoch im ZDF, er könne sich an keinen einzigen Fall erinnern, in dem jemand einen aberkannten Doktortitel durch ein Gerichtsverfahren wiederbekommen habe.

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Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/annett...42758.bild.html

Lorelei Offline

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09.02.2013 14:16
#10 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Eilmeldung

Eklat um Doktortitel: Schavan tritt als Bildungsministerin zurück - Wanka übernimmt

Der Druck in der Affäre um ihre aberkannte Doktorwürde war zu groß: Annette Schavan ist vom Amt der Bildungsministerin zurückgetreten. Die Nachfolge gab Kanzlerin Angela Merkel in dem gemeinsamen Auftritt ebenfalls bekannt: CDU-Politikerin Johanna Wanka übernimmt das Ressort.

Berlin - Annette Schavan ist nicht länger deutsche Bildungsministerin. Die 57-Jährige trat am Samstagnachmittag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Hauptstadt vor die Kameras und erklärte ihren Rücktritt. Damit zieht Schavan die Konsequenz aus dem Skandal um die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf am vergangenen Dienstag.


"Annette Schavan hat mir gestern Abend ihren Rücktritt angeboten. Ich habe das schweren Herzens angenommen", so die Kanzlerin. "Sie weiß, dass die Köpfe der Menschen das Kapital des Landes sind. Sie weiß, dass gute Studienbedingungen ebenso wichtig sind wie die Förderung von Exzellenz", erklärte Merkel weiter.

Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka wird neue Bundesbildungsministerin und Nachfolgerin Schavans. Wanka hat sich ihr Leben lang mit Wissenschaft beschäftigt, von 2009 bis 2009 war sie Ministerin in Brandenburg. Wegen der Abwahl von Schwarz-Grün in Hannover ist sie verfügbar.

Eine sichtlich mitgenommene Schavan sagte vor den Journalisten: "Ich danke der Bundeskanzlerin. Ich danke dir, liebe Angela, für deine Worte heute und für deine Freundschaft." Zugleich wies sie die Plagiatsvorwürfe nochmals klar zurück: "Ich werde die Entscheidung der Universität nicht akzeptieren. Ich habe weder abgeschrieben noch getäuscht, die Vorwürfe treffen mich tief."

Ihren Abschied erklärte Schavan so: "Das Amt darf nicht beschädigt werden. Politische Ämter sind Ämter auf Zeit. Ich habe mich auf die Loyalität meiner Mitarbeiter verlassen können. Es waren gute Jahre."

Merkel hatte sich zuvor nicht klar zur politischen Zukunft der Ministerin geäußert, mit der sie ein besonders enges Vertrauensverhältnis pflegt. Nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hatte sie am Freitag lediglich ein Gespräch mit Schavan angekündigt. In diesem wurde nun die politische Zukunft der Ministerin besiegelt.

Am Dienstag hatte der Fakultätsrat der Uni das Urteil mit zwölf zu zwei Stimmen gefällt. Schavan habe als Doktorandin "systematisch und vorsätzlich gedankliche Leistungen vorgetäuscht, die sie nicht selbst erbracht" habe, so Bleckmann. Es seien in "bedeutendem Umfang" Texte übernommen worden, die nicht gekennzeichnet wurden. Qualität und Umfang der Plagiatsstellen sowie das "öffentliche Interesse am Schutz der Redlichkeit wissenschaftlichen Qualifikationserwerbes" haben die Entscheidung herbeigeführt.


Schavans Anwälte hatten eine sofortige Klage gegen den Entschluss der Universität angekündigt. In der CDU gab es großen Rückhalt für die Ministerin, von einem unverhältnismäßigen Urteil war die Rede. Trotzdem schien eine Bildungsministerin unter Plagiatsvorwurf kaum noch tragbar.

So sah es auch eine große Zahl der deutschen Bürger: In zwei am Freitag veröffentlichten Umfragen sprach sich jeweils eine deutliche Mehrheit für einen Rücktritt Schavans aus. Bliebe sie im Amt, um parallel in einem monatelangen Gerichtsverfahren um ihren Ruf zu kämpfen, wäre die Ministerin wohl eine zu große Belastung für die Bundesregierung.


http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...k-a-882389.html

Greta Offline

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10.02.2013 11:19
#11 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Berlusconi-Comeback: Cavaliere holt in Wahlumfragen auf
Sind die Italiener wahnsinnig geworden?
Rom-Korrespondent Albert Link erklärt das Land


Er nannte Italien ein „Scheißland“ und stand kurz davor, seine Partei aufzulösen, nur weil ihm deren Kürzel („Pdl") plötzlich nicht mehr so gut gefiel.

Er wurde nach seinem Rücktritt als Regierungschef zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt und steht wegen des Verdachts auf Prostitution mit einer damals minderjährigen Nachtclub-Tänzerin bei seinen „Bunga bunga"-Partys vor Gericht. Unschöner Zusatz-Vorwurf: Amtsmissbrauch.

Der milliardenschwere Exzentriker Silvio Berlusconi (76) war noch vor zwei Monaten politisch so erledigt wie Margot Honecker, Christian Wulff und Heide Simonis zusammen. So tot, dass Jugendliche sich als Mumien verkleideten, um über seine erste Comeback-Ankündigung zu spotten, die kaum einer so richtig ernst nahm.

Berlusconi reagierte auf seine Weise und in einer Sprache, die jeder Italiener am schnellsten versteht: Er stellte mit Francesca Pascale seine neue Verlobte vor, 27 Jahre jung. Botschaft: „Von wegen altes Eisen. Die Zukunft gehört mir."

Und tatsächlich: Kurz vor Italiens Schicksalswahl (24./25. Februar) legt der „Cavaliere“ in allen Umfragen zu, hat er den anfangs riesigen Rückstand des von ihm geführten Mitte-rechts-Lagers auf die „linke“ Konkurrenz um den integren, aber blassen Pier Luigi Bersani auf vier Prozent schrumpfen lassen.

Der Medienmogul und seine „angeschlossenen Funkhäuser“ (also praktisch alle privaten TV-Sender Italiens ...) sehen gar schon Chancen auf einen Last-minute-Sieg. Auf einer Karikatur der Zeitung „Libero“ setzt Berlusconi im roten Ferrari zum Überholen seiner Rivalen Bersani und Mario Monti im gemeinsamen Schrottkübel an. „Kein Zweifel, wir gewinnen“, frohlockte Berlusconi kürzlich im kleinen Kreis, und wählte sich auch gleich ein Amt in der neuen Regierung aus, die sein Parteisekretär führen soll: Wirtschaftsminister.

Nördlich der Alpen, wo nach Berlusconis krudem Weltbild die Schuldigen an Italiens Finanzkrise sitzen, wirft das Fragen auf. Der eine formuliert sie höflicher, der andere direkter, im Kern lautet sie: Haben jene Italiener, die erneut Berlusconi wählen wollen, noch alle Latten am Zaun?

Was viele nicht wissen: Berlusconi ist nicht nur der reichste, sondern auch der gewiefteste Wahlkämpfer auf der europäischen Polit-Bühne. Wie ein angezählter Boxer holt er noch zum Gegenschlag aus, wenn andere sich schon als Sieger fühlen. Und wenn er dafür dreimal am Tag in Fernseh-Talkshows auftreten muss, auf die sich der italienische Wahlkampf traditionell im Wesentlichen konzentriert.

Zwei Beispiele: Im Interview auf dem unabhängigen Kanal „La 7“ verhaspelte sich Berlusconi bei seinen finsteren Verschwörungstheorien, musste eingestehen, Bundesbank und Deutsche Bank verwechselt zu haben. Am nächsten Tag jedoch war etwas ganz anderes Tagesgespräch: Die theatralische Geste, wie Berlusconi mit weißem Tuch den Stuhl abwischte, auf dem zuvor ein Kritiker gesessen hatte, bevor er selbst Platz nahm.

Oder die Sache mit dem „Rattenfänger von Hameln“, mit dem ihn sein Amtsnachfolger Mario Monti verglich. Noch am selben Abend schlug Berlusconi via „Sky“-Interview zurück: „Eine Gaunerei. Wer hat denn die Steuern erhöht? Wenn ich der Rattenfänger von Hameln wäre, würde Monti mir als erstes die Flöte besteuern ...“

Humor und Schlagfertigkeit - dass sind nicht unbedingt Stärken, mit denen man Berlusconi im Ausland in Verbindung bringt.

Dort werden meist nur seine Aussetzer bekannt, hinter denen erfahrene Wahlkampf-Beobachter Kalkül vermuten. Etwa die scheinbar unbedachte Äußerung ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag, dass „Duce“ Mussolini auch Gutes für Italien bewirkt hat.


Was juckt Berlusconi, der seine Geburtstage übrigens gern bei Mussolini-Enkelin Alessandra (51) feiert, ein Aufschrei im Ausland, wenn er am rechten Rand neue Wähler fischen kann?

Und was stört ihn der beißende Spott der 20- bis 30-Jährigen im Internet, wenn er mit schamlos übertriebenen Versprechen doch noch die eine oder andere betagte Rentnerin überzeugen und an die Wahl-Urnen bringen kann?

Einen Teil seines Erfolges verdankt er seiner direkten, unverstellten Art mit dem Motto „Frechheit siegt":

„Berlusconi ist tatsächlich so dreist wie er auftritt“, meint der bekannte Journalist Beppe Severgnini. Und weiter: „Instinktiv begreift er, dass die Kritik aus dem Ausland und die Empörung einiger peinlich berührter Italiener seine Popularität bei den einfachen Leuten nur noch steigern."

In Kneipen und Bars, nicht in Akademien, würden die Wahlen in Italien gewonnen. Gut für Berlusconi, denn der sei „der sprechende Bauch unseres Landes.“

Mangelnden Fleiß lässt er sich auch nicht nachsagen: Jeden Tag umgarnt er einen neuen Teil der weiter unentschlossenen Wähler (rund 20 Prozent):

► Die Fußball-Fans

Ganz offen wird der Transfer von Starkicker Mario Balotelli zum Berlusconi-Club AC Mailand als Wahlkampf-Coup gewertet. Berlusconi hatte den Stürmer ursprünglich als „faulen Apfel“ bezeichnet, sein Bruder Paolo beleidigte ihn gar als „kleiner Neger“.

► Die Steuerhinterzieher

Trotz Milliarden-Löcher in Italiens Staatshaushalt: Berlusconi verspricht, er werde übereifrige Steuerfahnder ausbremsen. Das neue Finanzamt-System zur Einkommensschätzung aufgrund des Lebensstandards („Redditometro“) sollte all jene Italiener entlarven, die viel zu niedrige oder gar keine Einkommen erklären. Doch durch diese „Waffe“, meint Berlusconi, werde der Bürger „zu stark verunsichert“.

►Die Häuslebesitzer

Berlusconi verspricht, die von seinem Nachfolger Monti eingeführte Immobiliensteuer (IMU) nicht nur wieder abzuschaffen, sondern ihnen auch die 2012 gezahlten Beiträge zu erstatten. Das bringt ihm zwar den Vorwurf des Stimmenkaufs ein, doch Berlusconi weiß aus vergangenen Wahlkämpfen: Italiener wählen gern mit dem Blick auf den eigenen Geldbeutel.

►Die Euro-Hasser

In regelmäßigen Abständen kokettiert Berlusconi mit der Rückkehr zur Lira, dem Ausstieg aus der zu sehr von Deutschland dominierten Einheitswährung. Denn schließlich sei der Euro und keinesfalls seine Politik schuld daran, dass Italien in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten schlittern konnte.

Wer denkt, dieses Niveau ließe sich nicht mehr unterbieten, täuscht sich: Um auch noch Tierfreunde zu umwerben, ließ Berlusconi sich zu Wochenbeginn beim Schmusen mit Hund fotografieren, mit einer Findlingshündin aus Sizilien, die er angeblich adoptiert hat.

Konkurrent Monti wollte da nicht zurückstehen. Er ließ sich zwei Tage später ebenfalls ein Hündchen im TV schenken, das auf den Namen „Trozzy“ hört. Glaubwürdiger wirkte er auch nicht.
So schreibt die Tageszeitung „Corriere della Sera“ heute vielen Italienern aus der Seele, wenn sie die Ideenlosigkeit der politischen Klasse und den Klamauk-Wahlkampf anprangert: „Es bräuchte Gesetzestreue für einen Neuanfang, Ehrlichkeit, ein wenig Stolz und auch ein wenig Verstand.“

Ein paar Ideen, die dem krisengebeutelten Italien wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft schenken könnten, wären auch ein guter Anfang…

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/silvi...29594.bild.html

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11.02.2013 10:22
#12 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

BILD-Interview mit SPD-Vize Manuela Schwesig (38)
„Die Ehe bedeutet heute keine Absicherung mehr“


Neue Schock-Studie vom Wirtschaftsinstitut DIW: Verheiratete Frauen haben im Schnitt 33 000 Euro weniger Vermögen als Männer.

Wegen hoher Scheidungsraten drohe vielen Frauen deshalb Altersarmut („WELT am SONNTAG“). SPD-Vize Manuela Schwesig fordert deshalb im BILD-Interview: Frauen sollen möglichst arbeiten gehen!​

BILD: Hat die SPD ein Problem mit Frauen, die nur Hausfrau und Mutter sein wollen?​
Manuela Schwesig: Nein. Ich schreibe niemandem vor, wie er leben soll und habe vor allen Lebensmodellen Respekt. Ich sehe es aber als meine Aufgabe an, Frauen zu ermutigen, sich eine eigene Existenz aufbauen. Das heißt eben in der Regel, arbeiten zu gehen. Die Ehe bedeutet heute keine Absicherung mehr, wenig Rente, wenig Unterhalt bei Trennung. Viele Frauen, die nicht gearbeitet haben, rutschen nach einer Scheidung in Hartz IV. Deshalb muss die Politik je der Frau die Möglichkeit geben, arbeiten zu gehen. Die schwarz-gelbe Regierung zementiert mit ihrer Politik veraltete Rollenmodelle.


BILD: Deutschland steckt Milliarden in die Familienförderung. Warum sinken trotzdem die Geburtenzahlen?​
Schwesig: Familienministerin Schröder macht eine katastrophale Familienpolitik. Ihr Starren auf die Geburtenzahlen ist falsch. Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie hat bewiesen, dass der Staat an den falschen Stellen Geld aus gibt, zum Beispiel für Ehen ohne Kinder. Hinzu kommt, dass viele Unternehmer immer noch nicht begriffen haben, warum sie junge Familien unterstützen müssen - beispielsweise durch mehr Teilzeitangebote.​

BILD: Warum helfen die finanziellen Anreize für Familien denn nicht?​
Schwesig: Das Geld des Staates allein macht noch keine Babys. Wir brauchen mehr Betreuungsmöglichkeiten, eine familienfreundliche Arbeitswelt, mehr Kitas und Ganztagsschulen. Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg.​

BILD: Das kostet aber weitere Milliarden. Wo will die SPD denn Geld ein sparen?​
Schwesig: Wir wollen die vorgesehenen Milliarden für das Betreuungsgeld in den Kitaausbau stecken. Außer dem wollen wir das über hol te Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen - denn da von profitiert nur die Alleinverdiener Ehepaare mit Kindern ohne Trauschein und Alleinerziehende gehen leer aus.​

BILD: Wie kann Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück populärer bei Frauen werden?​
Schwesig: Peer Steinbrück greift längst Themen für Frauen auf, z.B. gerechte Entlohnung, Frauenquote und moderne Familienpolitik. Ich bin sicher, dass Familienpolitik wahlentscheidend sein wird, denn die Menschen haben genug von der ziellosen Politik der Kanzlerin.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/manuel...69350.bild.html

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12.02.2013 11:08
#13 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Neuer Atomtest in Nordkorea
Kim Jong Un versetzt die Welt in Angst und SchreckenUS-Präsident Obama droht dem Raketen-Diktator mit Vergeltung


Das kommunistische Nordkorea hat seine Drohung wahrgemacht und einen neuen Atomwaffentest unternommen!

Die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete, ein miniaturisierter Sprengsatz mit großer Stärke sei gezündet worden. Der Test sei in sicherer und perfekter Art und Weise ausgeführt worden.

Mit diesem Test zerschlägt Machthaber Kim Jong Un alle Hoffnungen, er könne im bettelarmen Reich der Steinzeit-Kommunisten auf Reformen zusteuern.

Wird aus Kim Jong Un endgültig Kim Jong „Bumm“, ein irrer Diktator, der die Welt in Schrecken versetzt und die Kriegsgefahr in Asien deutlich erhöht? Die Angst wächst jedenfalls.

Vor der offiziellen Bestätigung des nordkoreanischen Atomtests hatte das südkoreanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, es habe in der Region des nordkoreanischen Testgeländes Punggye Ri eine Explosion mit einer Sprengkraft von sechs bis sieben Kilotonnen gegeben,

Erdbebenwarten verschiedener Länder registrierten am Dienstag kurz vor 04.00 Uhr MEZ ein „künstliches Erdbeben” im Nordosten Nordkoreas, wo das Testgelände Punggye Ri liegt.

„Wir glauben, dass Nordkorea womöglich einen Atomtest durchgeführt hat”, sagte der japanische Regierungssprecher Yoshihide Suga auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz in Tokio.

Der Erdstoß sei „kein normales Erdbeben” gewesen, erklärte das japanische Wetteramt. Die Stärke der Erschütterung habe der Stärke 5,2 entsprochen.

UN-Sicherheitsrat einberufen

Das südkoreanische Verteidigungsministerium sprach seinerseits von einer Stärke von 4,9, woraus sich die vermutete Sprengkraft von sechs bis sieben Kilotonnen ergebe.

In New York wurde angesichts des mutmaßlichen Atomtestes nach Angaben von Diplomaten eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Die USA, Südkorea und europäische Mitglieder des Rates streben weitere Sanktionen gegen Nordkorea an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den nordkoreanischen Atomtest verurteilt. Er stelle einen klaren und schweren Verstoß gegen geltende UN-Resolutionen dar.

Es sei bedauerlich, dass die Regierung in Pjöngjang dem starken und unmissverständlichen Ruf der internationalen Gemeinschaft nicht gefolgt sei, sich weiterer provokativer Schritte zu enthalten, erklärte Ban nach Angaben seines Sprecher am Dienstagmorgen in New York. Er sei überzeugt, dass der UN-Sicherheitsrat die angemessenen Maßnahmen ergreifen wird.

Der UN-Generalsekretär zeigte sich äußert besorgt über die negativen Auswirkungen „dieses zutiefst destabilisierenden Akts” auf die regionale Stabilität und die weltweiten Bemühungen um die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Nur wenige Stunden vor der Explosion hatte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA eine „Aktion hoher Intensität” angekündigt.

Auch wenn der KCNA-Bericht einen Atomtest nicht explizit erwähnte, so heizte er doch Spekulationen über einen baldigen Test an.

Obama verurteilt „provokativen Akt“

Die USA reagierten scharf. US-Präsident Barack Obama nannte den Test „einen in hohem Maße provokativen Akt”, wie das Weiße Haus mitteilte. Dieser bedrohe die Sicherheit der USA und den internationalen Frieden, heißt es in einer Mitteilung, die das Weiße Haus noch in der Nacht veröffentlichte.

Obama versprach, die USA würden „weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, die nötig sind, um uns selbst und unsere Verbündeten zu schützen”. Er verlangte außerdem „rasche und glaubwürdige Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft” als Reaktion auf den Test.

Auch Russland verurteilte den neuen Atomtest heftig. Nordkorea habe damit wiederholt gegen Resolutionen des Weltsicherheitsrates verstoßen, kritisierte ein Sprecher des russischen Außenministeriums der Agentur Interfax zufolge am Dienstag. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte eine Prüfung der Lage in seiner Grenzregion zu Nordkorea an. Es sei auf russischem Gebiet bisher kein Anstieg der Radioaktivität zu verzeichnen, teilten die oberste Gesundheitsbehörde und der meteorologische Dienst mit.

USA und China vorab über Test informiert?

Nordkorea soll die USA und China vorab über seinen offenbar am Dienstag durchgeführten Atomtest informiert haben.

Die Regierungen in Washington und Peking seien am Montag über den geplanten Test unterrichtet worden, sagte ein südkoreanischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Yonhap.

Nordkorea hatte bereits 2006 und 2009 Atomtests vorgenommen, die jeweils UN-Sanktionen nach sich zogen.

Nachdem Pjöngjang im Dezember vergangenen Jahres eine Langstreckenrakete testete, verhängte der UN-Sicherheitsrat im Januar neue Sanktionen gegen das kommunistische Land. Offenbar in Reaktion darauf kündigte Nordkorea kurz darauf einen neuen Atomwaffentest an, ohne jedoch ein Datum zu nennen. Experten vermuteten daraufhin, dass der Test womöglich vor dem Geburtstag des verstorbenen Ex-Machthabers Kim Jong Il am 16. Februar stattfinde.

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/nordk...91598.bild.html

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13.02.2013 10:07
#14 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Union verliert, Rot-Grün vorn
DAS ist der neue
BILD-Wahl-Check


Was wäre, wenn heute Bundestagswahl wäre?

Nach dem aktuellen INSA-Meinungstrend für BILD hätte Rot-Grün die Nase vorn.

CDU/CSU kämen auf 39 Prozent und müssten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben. SPD (29 Prozent), Grüne (15 Prozent), Linke (6 Prozent) und FDP (4 Prozent) halten ihre Ergebnisse.

Die FDP würde also weiter an der 5-Prozent-Hürde scheitern, ebenso die Piraten mit 3 Prozent (+ 1). Sonstige Parteien kommen auf 4 Prozent.

Zusammen kommen SPD und Grüne auf 44 Prozent, CDU/CSU und FDP auf 43 Prozent. Damit liegt Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb.

ABER: Die Linke verhindert eine rot-grüne Mehrheit.

INSA-Chef Hermann Binkert: „Trotz schwacher FDP kommt die Union nur auf 39 Prozent. Merkels Union bleibt aber klar stärkste Kraft und weiß, ohne die Linke kann Steinbrück nicht Kanzler werden.“

Für den INSA-Meinungstrend wurden vom 8. bis zum 11. Februar 2011 Bürgerinnen und Bürger befragt.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/bundes...98236.bild.html

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14.02.2013 10:31
#15 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Nur 147 Anträge
Schröders Familienpflegezeit floppt


Berlin – Pleite für Familienministerin Kristina Schröder (35, CDU). Kaum ein Arbeitnehmer will die von ihr eingeführte Pflege-Auszeit nehmen.

Seit 2012 wurden lediglich 147 Anträge gestellt, erklärte die Regierung jetzt auf Anfrage der Grünen. Jetzt will die Ministerin die Gesetzes-Wirkung erneut untersuchen lassen.

Unnötig, findet Familienpolitikerin Elisabeth Scharfenberg (49, Grüne): „Die Familienpflegezeit ist der Mega-Flop.“

Quelle : http://www.bild.de/politik/inland/dr-kri...18400.bild.html

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15.02.2013 10:54
#16 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Altmaier und Rösler einigen sich auf Öko-Bremse
Wird mein Strom jetzt endlich billiger?


Berlin – Überraschende Einigung im Kampf gegen die Strompreis-Explosion!

Umweltminister Peter Altmaier (54, CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (39, FDP) haben zusammen ihr Konzept gegen Ökostrom-Irrsinn vorgelegt. Wird mein Strom jetzt endlich billiger? Nein, doch der Preis wird – sobald die Maßnahmen zur Öko-Bremse umgesetzt sind – nicht mehr so stark steigen wie bisher.

BILD sagt, welcher Irrsinn jetzt angepackt wird:

IRRSINN 1: Ökostrom-Umlage


Sie stieg bislang fast jährlich – zuletzt 2012 um 1,8 Cent auf 5,3 Cent/Kilowattstunde. Damit soll jetzt Schluss sein! Bis Ende 2014 wird die Umlage eingefroren. Danach darf sie um max. 2,5 % im Jahr (also zunächst 0,12 Ct./kWh) steigen.

IRRSINN 2:Wind- und Solarförderung

Betreiber streichen derzeit je nach Anlage bis zu 17 Cent/kWh ein. Diese Förderung wird gestutzt! 2014 soll sie für Bestandsanlagen pauschal um 1,5 % (also max. 0,26 Ct./kWh) sinken.

IRRSINN 3: Ökoumlagen-Befreiung

Rund 1550 strom­intensive Firmen zahlen nur eine Mini-Ökoumlage, u. a. Stahlkonzerne, Aluminiumhütten. Künftig sollen ALLE Firmen volle Umlage zahlen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, z. B. Verkehrsbetriebe, Molkereien. Für die anderen stromintensiven Unternehmen steigt die Mini-Umlage („Selbstbehalt“) ab 2014 etwas an.

IRRSINN 4: Gülle-Bonus

Betreiber von Biogasanlagen erhielten bisher max. 4 Ct./kWh, wenn sie Gülle zur Stromerzeugung nutzen. Vergütung soll nun komplett entfallen!

IRRSINN 5: Feste Einspeisevergütung

Bislang garantiert der Staat Großanlagen-Betreibern, den Ökostrom ins Netz einzuspeisen. Schluss damit! Wer seine Anlage ab 1.8.2013 startet, muss die Kunden selbst suchen. Außerdem: Ist das Netz überlastet, werden viele Ökostromanlagen abgekoppelt. Die Entschädigung (bislang 95 %) soll „deutlich“ sinken.

Dennoch Kritik von der Opposition! Grünen-Fraktionschef Trittin warf den Ministern vor, „Zehntausende Arbeitsplätze“ zu gefährden. (ab,hjk)


Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/strom...33766.bild.html

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16.02.2013 11:06
#17 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Während Afrika-Reise
Anschlag auf Bundestags-Konvoi in Tansania


Schwere Attacke in Afrika auf sechs Bundestagsabgeordnete!

Der Autokonvoi der Parlamentarier geriet Freitagmorgen auf Sansibar unter Beschuss. Ein bislang Unbekannter verübte mit einem schweren Stein einen Anschlag auf das Fahrzeug der Militärpolizei. Er zertrümmert die Frontscheibe.

6.45 Uhr: Der Konvoi mit 2 Jeeps fährt am Hotel los, Richtung Flughafen. Im ersten Wagen sitzen Militärpolizisten. Sie sollen die Abgeordneten schützen. Im zweiten Fahrzeug sitzen die sechs Parlamentarier und der deutsche Botschafter von Tansania, Klaus-Peter Brandes.

Kurz vor 7 Uhr dann die Attacke. Aus dem Hinterhalt nähert sich ein Vermummter, attackiert den Polizei-Jeep mit dem Stein. Ein Knall, die Frontscheibe splittert. Der Wagen gerät ins Schleudern.

Statt zu stoppen, erhöhen beide Jeeps das Tempo und düsen weiter – aus Angst vor weiteren Attacken. Erst am Flughafen hält der Konvoi. Der Fahrer steigt aus dem Wagen, ist leicht verletzt. Die Abgeordneten und der Botschafter sind unversehrt.

„Wir hatten Glück im Unglück“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinz-Peter Haustein erleichtert. „Das war ein Fanatiker, der aus dem Hinterhalt kam. Es hätte auch anders ausgehen können.“

Laut Haustein, der im zweiten Jeep saß, hätte der Attentäter auch Komplizen haben können. „Deshalb war es völlig richtig, dass der Konvoi weitergefahren ist – um nicht noch mehr Personen zu gefährden.“

Mittlerweile sind die Parlamentarier zurück in Deutschland. Am Nachmittag landete ihr Flugzeug in Berlin.


Quelle:http://www.bild.de/politik/ausland/ansch...50640.bild.html

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17.02.2013 10:53
#18 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Zu viel Privates erschnüffelt
Staatsanwalt stoppt Wulff-Ermittler
Wulff überzog sein Konto um fast 80 000 Euro



Heute vor einem Jahr trat Christian Wulff als Bundespräsident zurück. Zu Fall brachte ihn ein Ermittlungsverfahren, das Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer eingeleitet hatte. Seitdem durchleuchtet eine 24­köpfige Truppe des niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) jeden Winkel im Leben von Wulff und seinen Freunden.

Die Nachforschungen gingen selbst Eimterbäumer zu weit, der als knallharter Strafverfolger gilt. Vertrauliche Unterlagen aus der Akte Wulff dokumentieren erstmals den Streit der Ermittlungsbehörden. Wiederholt hat Eimterbäumer die offenbar übereifrigen LKA-Fahnder zurückgepfiffen.

In dem Korruptionsverfahren geht es um die Frage, ob Wulff seinem Freund, dem Filmproduzenten David Groenewold, bei dessen Geschäften geholfen hat und im Gegenzug von Groenewold finanziell profitiert hat.

Eine vermeintlich heiße Spur notierten die LKA-Beamten in ihrem Bericht vom 15. November 2012. Ihr Verdacht: Groenewold könnte Anfang 2007 Schmiergeld in Höhe von 30 000 Euro an Wulff gezahlt haben, und zwar über Egon Geerkens als Mittelsmann. Geerkens ist Wulffs väterlicher Freund, seine Frau gewährte dem Ehepaar Wulff den umstrittenen Kredit für das Haus in Großburgwedel. Nun wollten die LKA-Fahnder unter anderem sämtliche Konten des Ehepaars Geerkens filzen, um den Schmiergeldverdacht zu erhärten.

Das Treiben des LKA stoppte der Staatsanwalt. In seinem Vermerk vom 26. November 2012 sprach er von einer anlasslosen Ausforschung der Bürger durch die Staatsmacht und warf den Wulff-Ermittlern beim LKA vor, ihre Verdächtigungen seien spekulativ und würden einer tatsächlichen Grundlage entbehren.

Ebenfalls als bloße Vermutung kritisierte Eimterbäumer das Vorgehen des LKA im Fall Bettina Wulff. Die Polizei-Ermittler wollten das Umfeld der ehemaligen First Lady wegen angeblich fragwürdiger Bargeldeinzahlungen noch stärker durchleuchten.

Ganz genau wollte der Oberstaatsanwalt hingegen wissen, wie die private Finanzlage des Ex-Staatsoberhaupts war. Laut Ermittlungsunterlagen sei Wulff zwischen 2007 und 2011 ständig in einer sehr angespannten finanziellen Situation gewesen.

Zeitweise hätte sich sein Kontostand mit fast 80 000 Euro im Minus befunden. Zwischen Januar 2007 und Mai 2012 hätten Bareinzahlungen von 30 557,18 Euro Barabhebungen von 126 726,70 Euro gegenüber gestanden.

Die massiv überzogenen Konten nährten bei den Strafverfolgern den Korruptionsverdacht gegen Wulff. Stichhaltige Beweise dafür finden sich in der Ermittlungsakte bislang nicht.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/wulff-...58536.bild.html

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18.02.2013 11:17
#19 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Die Amerikaner glauben, dass sie damit ihr Energieproblem für immer lösen
Warum will Umweltminister Altmaier Fracking verbieten?.


Ein Wort verändert die Welt! FRACKING!

Berlin – Eine neue Bohrmethode, mit der Gas aus Gestein „gesprengt“ wird, die in den USA gewaltige Energievorkommen (Gas, Öl) zugänglich macht. Hunderte Billionen (!) Kubikmeter Erdgas sind durch „Fracking“ erschließbar, machen die USA unabhängig von Energielieferungen.

Der ewig instabile Nahe Osten wird politisch unwichtiger, die Welt ist nicht mehr abhängig vom arabischen Öl. Umweltminister Peter Altmaier (54) will das Fracking in Deutschland trotzdem verbieten.

BILD erklärt „Fracking“.
Was heißt das?

„Fracking“ steht für „Hydraulic Fracturing“, kommt aus dem Englischen, bedeutet „mit Druck aufbrechen“.

► Was erhoffen sich die USA?

Stürzende Energiepreise (Gas bereits minus 50 %) locken energieintensive Industrien samt neuer Jobs an. Die US-Wirtschaft hofft auf 600 000 neue Jobs/Jahr. Für europäische Konzerne verschärft das den Wettbewerb, weil die US-Konkurrenz unschlagbar preisgünstig produzieren kann.

► Was bedeutet das für hiesige Energiekosten?

Wegen des steigenden Gas-Angebots sackt bereits der Kohlepreis in Europa. Experten rechnen, dass der Ölpreis von derzeit 88 Euro pro Barrel (159 Liter) 2014 auf 74 Euro fällt.

► Werden die Ölstaaten im Nahen Osten unwichtig?

Ja. Die USA wollen bei Öl bis 2035 komplett importunabhängig sein. Staaten wie Saudi-Arabien brechen Milliarden-Einnahmen weg. Damit wird es für die Saudis schwerer, auf der ganzen Welt Koran-Schulen zu errichten und zu finanzieren, so eine besonders radikale Form des Islam zu verbreiten.

► Was läuft bei uns?

Wenig. Für Proben bei Gasvorkommen wurde Fracking vereinzelt zugelassen. Große Mengen an Schiefergas werden in Niedersachsen und NRW vermutet. Experten schätzen, dass damit der deutsche Erdgasbedarf 20 Jahre lang gedeckt wäre.

ABER: Umweltminister Peter Altmaier will noch vor dem Sommer „Fracking“ in Trinkwasserschutzgebieten verbieten. Aus Sorge, dass Bohrchemikalien das Trinkwasser vergiften könnten. Für jede andere Probebohrung soll es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben (bislang nicht der Fall). (hjk, nik.)


Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/fracki...65984.bild.html

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19.02.2013 09:13
#20 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Riesen-Wirbel
Sitzenbleiben wird abgeschafft!
Rot-Grün in Niedersachsen plant die Schul-Revolution


Hannover – Rot-Grün in Niedersachsen ist perfekt: Heute wird der neue Ministerpräsident Stephan Weil (54, SPD) vereidigt.

EIN Vorhaben im Koalitionsvertrag sorgt schon jetzt bundesweit für Wirbel: Die neue Regierung will das Sitzenbleiben abschaffen! Wie soll das funktionieren? BILD klärt wichtige Fragen.

Was plant Rot-Grün genau?

„Sitzenbleiben und Abschulung“ sollen „durch individuelle Förderung überflüssig werden“. Im Klartext: Schlechte Schüler sollen Nachhilfeunterricht nehmen und werden dann versetzt.
Was ist daran neu?

Einige Bundesländer haben das Sitzenbleiben bereits für einen Teil der Schüler abgeschafft: In Hamburg für die Klassen 1–9, in Berlin für Sekundarschulen, auch Rheinland-Pfalz plant einen Modellversuch. Wenn jedoch in einem Bundesland flächendeckend kein Schüler mehr sitzen bleiben soll, ist das bahnbrechend.

Wie soll die Nachhilfe für schlechte Schüler finanziert werden?

Jedes Jahr wiederholen in Deutschland rund 170 000 Schüler eine Klasse. Kosten: knapp eine Milliarde Euro!

Wann bleibt man überhaupt sitzen?

Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Bisher galt aber in der Regel: Bei einer „Sechs“ in einem Kernfach (Mathe, Deutsch) musste man eine Ehrenrunde drehen.

Was spricht für, was gegen das Sitzenbleiben?

Gegner argumentieren, Sitzenbleiben sei eine große psychische Belastung. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe: „Es ist mit Schmerzen und Tränen verbunden und längst nicht mehr zeitgemäß.“ Befürworter warnen, schlechte Schüler würden dadurch erst recht überfordert. Josef Kraus (63), Chef des Deutschen Lehrerverbandes: „Wir gaukeln unseren Kindern vor, dass sie etwas könnten, was sie nicht können.“

Wie ist Sitzenbleiben im Ausland geregelt?

In Finnland, Norwegen und England wird in der Regel jedes Kind versetzt. In Spanien und Frankreich hat dagegen etwa jeder dritte 15-Jährige schon mal eine Ehrenrunde gedreht.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/nieder...80742.bild.html

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20.02.2013 10:48
#21 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Knallhart-Auftritt in Brüssel
Steinbrück redet sich in Rage


Er reist mit einer Mission durch Europa: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (66) will Euro-Krisenländer stärker unterstützen! ​

Nach seinem Besuch in Athen vergangene Woche war Steinbrück Montag und Dienstag in Brüssel, traf u. a. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Präsident Herman Van Rompuy und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Beherrschendes Thema: die Euro-Krise.

Montagnacht, kurz vor Mitternacht: Im Ristorante Barbanera in Brüssel hat Steinbrück nach einem 18-Stunden-Tag zum Gespräch geladen, redet sich über die Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (57, CDU) in Rage. In der Krisenpolitik sieht er große Fehler, sagt: „Ich habe das Gefühl, dass einigen Ländern Lösungen aufgezwungen werden, die ihnen nicht zum Vorteil reichen.“ Es gehe immer nur um „sparen, sparen, sparen“, sagt er auch am Dienstag.​

Auch Frankreich will der SPD-Kanzlerkandidat mehr Zeit zum Sparen geben. Die sozialistische Regierung in Paris hatte zuletzt angekündigt, das zugesagte Defizitziel von 3,0 Prozent des BIP 2013 zu verfehlen, mehr neue Schulden machen zu müssen. Er würde daraus „keinen Streit machen”, so Steinbrück am Dienstag. „Vielleicht wird es 3,2, 3,3 oder 3,4 Prozent. Aus meiner Sicht sollte Frankreich diese Flexibilität haben.” Und den gleichen Spielraum sollten auch andere Länder bekommen.​

Steinbrück fordert eine Debatte über einen „Schuldentilgungsfonds“, bei dem alle Euro-Länder für einen Teil ihrer Staatsschulden - anders als heute - gemeinsam haften. ​

Im Klartext: Wenn Steinbrück Kanzler würde, könnte Deutschland für deutlich größere Summen haften als heute - damit die EU insgesamt besser da steht. Angst davor, dass das beim deutschen Wähler schlecht ankommt, hat er nicht. Steinbrück: „Die Leute wollen kein Wischiwaschi, sondern die Wahrheit hören.“

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/peer-s...89958.bild.html

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21.02.2013 11:00
#22 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Redeschlacht im Bundestag
Steinbrück ätzt gegen „Last-Minute-Kanzlerin"SPD-Kanzlerkandidat geht in Europa-Debatte auf Angela Merkel los


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte heute früh in einer Regierungserklärung im Bundestag den Sparhaushalt der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 und erntet dafür jetzt heftige Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Merkel würdigte die Einigung auf dem EU-Gipfel Anfang Februar. Es handele sich um ein „in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzendes Ergebnis.

Es schaffe Planbarkeit, trage dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, den Euro zu stabilisieren und sei auch ein klares Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Man könne ein positives Fazit ziehen. Deutschland habe bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt seine Ziele erreicht. Die Arbeit zum Wohle der 500 Millionen Europäer sei aller Mühe wert.

Steinbrück warnt vor Kaputtsparen

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußert jetzt sehr deutliche Kritik an Merkels Rede.

Er bezeichnete den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 als „Etikettenschwindel” mit großem politischen Sprengstoff.

Europa sei leider nach wie vor in keiner guten Verfassung, kritisierte Steinbrück. Die europäische Wirtschaft dümpele nach wie vor am Tiefpunkt.

In sieben Ländern sei die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent, in zwei Ländern bei sage und schreibe über 50 Prozent.

Der Sozialdemokrat warnte vor Kaputtsparen und Verelendung in Teilen Europas und forderte ein Wachstumsprojekt mit Investitionen.

Steinbrück machte sich vehement stark für die seit langem kontrovers diskutierte Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

Der SPD-Kanzlerkandidat wetterte vehement gegen die Politik der Regierung, warf ihr Zögerlichkeit vor, und ging auch Merkel persönlich an: „Sie sind, Frau Bundeskanzlerin, eine Last-Minute-Kanzlerin. Sie haben eine Neigung zum Noch-nicht-Handeln.”

Der Finanzrahmen der EU

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vor knapp zwei Wochen in Brüssel mühsam auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht für die Jahre 2014 bis 2020 Verpflichtungs-Ermächtigungen von 960 Milliarden Euro vor.

Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich dagegen auf 908,4 Milliarden Euro. Das ist weniger als in der vorherigen Periode.

Doch: Das Europaparlament lehnt den Gipfelkompromiss ab. Ohne Zustimmung der EU-Abgeordneten wäre die Einigung hinfällig.

Merkel sage, sie erwarte noch „harte Verhandlungen“ mit dem Europäischen Parlament

Der Bundestag debattiert zudem über Anträge der Opposition zu dem geplanten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dieser steht nach wie vor aus. Die Vorlage verzögert sich wegen eines Koalitionsstreits über zentrale Aussagen.

Vor dem Debatten-Marathon wurde die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vereidigt. Sie leistete den im Grundgesetz vorgesehenen Eid mit der religiösen Beteuerung „so wahr mir Gott helfe”.

Wanka hatte bereits angekündigt, die Politik ihrer Vorgängerin Annette Schavan (CDU) fortsetzen zu wollen. Innovation, Forschung und Bildung sind in ihren Augen entscheidend für die Zukunft Deutschlands.

Schavan hatte nach Entzug ihres Doktortitels durch die Universität Düsseldorf ihren Rücktritt erklärt. Sie legte Klage gegen die Universität ein. Schavan will sich künftig im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagieren.

Die 61-jährige Wanka war fast zehn Jahre in Brandenburg und knapp drei Jahre in Niedersachsen Wissenschaftsministerin. Sie ist unter anderem eine Verfechterin von Studiengebühren.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/angela...12620.bild.html

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22.02.2013 10:51
#23 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Jetzt gleich Live bei BILD.de
Bundespräsident Gauck hält große Europa-RedeStaatsoberhaupt startet „Bellevue Forum“ und will Perspektiven der europäischen Idee aufzeigen



Große Rede im Schluss Bellevue!

Bundespräsident Joachim Gauck will in einer europapolitischen Grundsatzrede heute (11.00 Uhr) „Perspektiven der europäischen Idee” aufzeigen, die über die Tagespolitik hinausweisen.

BILD.de berichtet live!

Zu dem Auftritt in seinem Berliner Amtssitz hat das Staatsoberhaupt rund 200 Gäste aus Kultur, Politik und Religionsgemeinschaften, die Botschafter der anderen 26 EU-Staaten, aber auch engagierte Bürger und Schüler eingeladen.

Die Erwartungen sind hoch. Gauck weiß, dass sie kaum zu erfüllen sind. Der Bundespräsident ist seit nunmehr elf Monaten im Amt, hat die europäischen Nachbarländer bereist, ungezählte Reden gehalten, einige durchaus stark beachtet, auch zur Zukunft Europas sich mehrfach geäußert.

Aber die eine „große” europäische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck, die hat es noch nicht gegeben. Heute soll sie nun kommen, bis zum letzten Tag wurde am Text gefeilt.

Wirklich Neues zum allumfassenden Super-Thema Europa kann es eigentlich nicht geben. Überraschungen aber schon.

Aus dem Präsidialamt ist zu hören, Gauck habe sich vor seiner Rede auch mit europaskeptischen Positionen auseinandergesetzt. Er weiß, dass sich die Begeisterung für Europa in Deutschland derzeit in engen Grenzen hält.

Perspektiven der europäischen Idee will Gauck beschreiben. Er wird dabei nicht ohne historische Bezüge auskommen, denn die „europäische Idee” ist viel älter als die Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde schon zwischen den Weltkriegen geboren, um die Friedensbedrohung durch die hochgerüsteten Nationalstaaten einzudämmen.

Damals vergeblich - erst nach den Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges entfaltete die Idee ihre friedensstiftende Kraft.

Gaucks Europa-Rede ersetzt in diesem Jahr die „Berliner Rede”, deren Tradition der damalige Bundespräsident Roman Herzog 1997 mit seiner berühmten Ruck-Rede begründete.

Die Rede soll Auftakt für das neue Format „Bellevue Forum” sein, mit dem Gauck wichtige gesellschaftliche Themen in Foren, Reden und Symposien aufgreifen will.

Zum Thema Europa sind weitere Gesprächsrunden geplant, etwa Diskussionen mit Bürgern der Initiative „Ich will Europa” und Studenten. Gauck will in dem offenen Diskussionsprozess nicht nur Redner sein, sondern versteht sich auch als Zuhörer und Moderator.

So ist am Amtssitz des Staatsoberhaupts für das Frühjahr noch ein Thementag geplant, an dem Engagierte der Initiative „Ich will Europa” angehört werden sollen. Auch Studierende würden eingeladen, um mit Gauck ihre Ideen für Europa zu diskutieren. Zweites Thema des „Bellevue Forums” in diesem Jahr soll Teilhabe in der Demokratie sein.

Schon Gaucks Vorgänger Christian Wulff hatte das Format der „Berliner Rede“ nicht mehr genutzt. Die bisher letzte „Berliner Rede” hielt im Juni 2011 der polnische Präsident Bronislaw Komorowski.



Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/gauck-...28520.bild.html

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23.02.2013 10:09
#24 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Kreditwürdigkeit herabgestuft
Moody's entzieht Großbritannien Bestnote



Großbritannien zahlt den Preis für eine hartnäckige Wirtschaftsflaute und ist erstmals in der Geschichte von einer großen Rating-Agentur herabgestuft worden.

Moody's entzog dem Königreich am Freitag das wertvolle Spitzenrating „AAA” und überreichte so gleichzeitig die Quittung für den explosiven Anstieg der staatlichen Verschuldung seit der Finanzkrise.

Damit schrumpft in der EU die Gruppe der „AAA”-Länder um Deutschland weiter – Frankreich hatte erst im vergangenen Jahr seine Bestnote eingebüßt.

Für Finanzminister George Osborne und seinen unbeliebten Sparkurs ist das Urteil ein herber Rückschlag: Er war 2010 mit dem Versprechen gewählt worden, das Spitzenrating zu verteidigen. Die Opposition sprach von einer „Demütigung” für Osborne.

Moody's bewertet die Bonität Großbritanniens nun nur noch mit der Note „AA1”. Damit könnten sich neue Kredite für das Land verteuern, falls die Finanzmärkte einen höheren Risikoaufschlag verlangen. Auch die USA haben im Zuge der Finanzkrise eine „AAA”-Note bereits verloren. Bei diesen beiden Ländern hatte der Schritt jedoch bislang keine größeren Auswirkungen auf die Kreditkosten.


Quelle: http://www.bild.de/geld/wirtschaft/moody...43240.bild.html

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24.02.2013 11:51
#25 RE: News aus der Politik Zitat · antworten

Interview mit Julia Klöckner
Warum findet die CDU jetzt plötzlich die Schwulen-Ehe gut?
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (40) redet Klartext



BILD am SONNTAG: Frau Klöckner, mehrere SPD-regierte Bundesländer wollen das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen. Ist das eine gute Idee?

JULIA KLÖCKNER: Das bezweifle ich. Das ist so, als würde man im Fußball das Absteigen abschaffen. Gutes Training, gute Förderung sind wichtig. Wettbewerb motiviert und zeigt den Jugendlichen, wo sie stehen.

Erfolgskontrollen und Besserwerden-Wollen können nicht durch eine Kuschelhaltung ersetzt werden nach dem Motto „Alles ist für jeden ohne Anstrengung immer möglich“.

Das rächt sich spätestens beim Berufseinstieg, das ist den jungen Menschen gegenüber nicht fair. Sitzenbleiben und Noten abzuschaffen, ist gefährlich, die Probleme werden nur in die Zukunft verschoben.

BILD am SONNTAG: Frau Klöckner, mehrere SPD-regierte Bundesländer wollen das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen. Ist das eine gute Idee?

JULIA KLÖCKNER: Das bezweifle ich. Das ist so, als würde man im Fußball das Absteigen abschaffen. Gutes Training, gute Förderung sind wichtig. Wettbewerb motiviert und zeigt den Jugendlichen, wo sie stehen.

Erfolgskontrollen und Besserwerden-Wollen können nicht durch eine Kuschelhaltung ersetzt werden nach dem Motto „Alles ist für jeden ohne Anstrengung immer möglich“.

Das rächt sich spätestens beim Berufseinstieg, das ist den jungen Menschen gegenüber nicht fair. Sitzenbleiben und Noten abzuschaffen, ist gefährlich, die Probleme werden nur in die Zukunft verschoben.

Das gaukelt eine Sicherheit vor, die es im Leben nicht gibt. Die Gegner des Sitzenbleibens machen geltend, dass es sinnvoller ist, die spezifischen Schwächen versetzungsgefährdeter Schüler zu fördern, anstatt sie den gesamten Lernstoff eines Schuljahres wiederholen zu lassen . . . ?

Welches Lehrer-Bild hat denn Rot-Grün?

Täglich setzen sich Lehrer ein, in der Gemeinschaft des Klassenzimmers den einzelnen Schüler zu fördern. Das ist der Erfolgsgarant der deutschen Bildungspolitik.

Aber angesichts des Lehrermangels zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, Klassen mit über 30 Kindern und spürbarem Unterrichtsausfall ist die Idee der ganz gesonderten rot-grünen Einzelbehandlung von sehr schwachen Schülern ohne Wiederholung reine Augenwischerei.

Außerdem bleibt man nicht wegen nur einer schlechten Note sitzen, sondern weil der Schüler insgesamt in seiner Klasse nicht mithalten kann. Und mancher junge Mensch wird im Handwerksberuf glücklicher, als wenn er gegen seine Neigung durchs Abitur gedrückt wird.

Waren Sie eigentlich mal gefährdet, eine Klasse zu wiederholen?

Nein, zum Glück nicht. Aber allein schon die Vorstellung, nicht mehr mit meinen Freundinnen in eine Klasse gehen zu können, war ein enormer Ansporn, ordentlich zu lernen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht denkt die CDU darüber nach, die Lebenspartnerschaft Homosexueller der Ehe vollständig gleichzustellen.

Warum findet die CDU jetzt plötzlich die Schwulen-Ehe gut?

Die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, es wird sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung – gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte – schon rein logisch nicht durchzuhalten ist. Die Union nimmt das Verfassungsgericht ernst und wird handeln.

Nächste Woche starten mehrere SPD-regierte Bundesländer und das Saarland, in dem Ihre Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin ist, eine Initiative für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Was halten Sie davon?

Warum nicht zehn, zwölf oder 15 Euro? Einen starren Stundenlohn für die Friseurin an der luxemburgischen Grenze bis zum Taxifahrer an der Ostgrenze Deutschlands halte ich im Interesse der Arbeitnehmer für nicht zielführend.

Vor Ort weiß man am Besten, was angemessen ist. Daher sollen sich die Tarifpartner zusammensetzen und das aushandeln, nicht der Gesetzgeber in Berlin.

Sie sind gläubige Katholikin, haben Theologie studiert, sind heute Mitglied im Zentralkomitee deutscher Katholiken. Was sagen Sie zum Rücktritt von Papst Benedikt XVI.?

Ich habe davon auf dem Rosenmontagsumzug in Mainz erfahren. Mitten in das Helau platzte diese kirchengeschichtliche Zäsur. Ich finde es ein starkes Zeichen, selbst als Papst loslassen und die Grenzen ziehen zu können.

Am Ende hat Benedikt alle überrascht, ungewöhnlich revolutionär für einen, der als Bewahrer und nicht Modernisierer galt.

Wie lange wird es noch dauern, bis eine Frau Papst wird?

Für mich ist das nicht die zentrale Frage. Ich halte aber das Diakonat der Frau für angebracht. Warum sollte die Kirche auf die Fähigkeiten von Frauen verzichten?

In Zukunft wird es darum gehen, Menschen für den Glauben, für die Botschaft Jesu zu begeistern. Dazu gehört natürlich die Glaubwürdigkeit des „Bodenpersonals“, eine packende und lebensnahe Ansprache bei der Predigt.

Und Kirche muss sich immer auch einem Realitätscheck stellen: Wird sie ihren eigenen Ansprüchen gerecht – zum Beispiel als Arbeitgeber?

Was kann die Kirche jetzt konkret tun?

Kirche hätte nicht 2000 Jahre überlebt, wenn sie jeden Trend mitgemacht hätte. Aber Kirche kommt nicht umhin, sich den veränderten Nöten im Alltag zuzuwenden. Sie muss die Sprache der Menschen, auch der Frauen, verstehen und sprechen.

Bei den Missbrauchsfällen darf es kein Relativieren geben. Alles muss getan werden, dass so etwas nicht mehr passiert. Das Krisenmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit der Kirche sind durchaus optimierbar, wenngleich ich auch nichts davon halte, wenn sie sich dem Zeitgeist anbiedern wollte.

Aber es gibt so sympathische Kirchenvertreter, warum werden nicht sie in die Talkshows geschickt?

Was ist Ihnen besonders wichtig?

Dass zum Beispiel wiederverheiratete Geschiedene zur Eucharistie zugelassen werden. Wenn ein Mörder zum Tisch des Herren zugelassen ist, was ich richtig finde, aber jemand, der sich von seinem Partner getrennt und neu verheiratet ist, nicht, dann ist das unbarmherzig.

Wenn Kirche in der Realität ankommen will, muss sie sich dieses Themas annehmen.

Wie oft beten Sie und wofür?

Zu Hause auf dem Weingut, wo ich aufgewachsen bin, wird vor dem Essen gebetet, das klassische „Komm, Herr Jesu, sei unser Gast, und segne alles, was Du uns bescheret hast“. Meine Nichte hat eine besondere Kurzformel: „Herr, lass Deinen Segen über dieses Essen fegen.“

Es gibt Momente, die ich als Prüfung erlebe, in denen ich ein Stoßgebet sende. Aber manchmal auch einfach nur, wenn mir die Sonne ins Gesicht blinzelt.

Beten Sie auch vor politischen Entscheidungen?

Das kommt vor, und auch vor wichtigen Reden schicke ich gern mal einen Gedanken nach oben.

Was ist Ihr Lieblingsvers aus der Bibel?

Im neuen Testament schreibt Markus: „Neuer Wein gehört in neue Schläuche“ – durchaus eine politische Botschaft.

Was bedeutet die Fastenzeit für Sie?

Verzicht. Bis Ostern keine Gummibärchen, keinen Alkohol. Auf den verzichtet, soweit ich weiß, auch unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Frau Klöckner, sind Sie eine Quotenfrau?

Den Einstieg in die Politik habe ich der Frauenquote in der CDU zu verdanken. Ich wurde damals zur Bundestagswahl gefragt, ob ich kandidieren wolle, weil der Listenplatz sechs, ein Frauenplatz, frei war.

Im nächsten Landtagswahlkampf wird es zum ersten Mal ein Duell zwischen zwei Frauen geben, nämlich zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Ihnen. Was schätzen Sie an ihr?

Ich finde es gut, dass sie auf mein Angebot eingegangen ist, uns einmal zusammenzusetzen und die wichtigen Themen zu besprechen.

Malu Dreyer hat keine Kinder, die Kanzlerin nicht und Sie auch nicht. Müssen Spitzenpolitikerinnen für ihre Karriere auf Kinder verzichten?

Nein, da gibt es ja genügend Gegenbeispiele. Es gibt auch viele Männer in der Spitzenpolitik mit, aber auch ohne Kinder.

Frau Klöckner, hat man Ihnen schon einmal gesagt, dass Sie ein Dirndl gut ausfüllen können?

Nicht, dass ich mich erinnere. Wenn mir jemand, der mir nicht nahe steht, das gesagt hätte, hätte ich mich gewiss zu wehren gewusst.

Der damalige Weinbauminister in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, hat seinerzeit anlässlich Ihrer Wahl zur Deutschen Weinkönigin die „Erotisierung“ der Weinwerbung gefordert. Wie fanden Sie das?

Das ist fast 20 Jahre her, genau weiß ich das nicht mehr, wahrscheinlich habe ich erwidert, dass einige Männer in der Politik da selbst noch Nachholbedarf haben.

Kürzlich wurde Brüderle sexistisches Verhalten vorgeworfen. Persönlich habe ich ihn so nicht erlebt. Ich kenne Rainer Brüderle als unterhaltsamen und hemdsärmeligen Politiker.

Die grundsätzliche Debatte um angemessene Nähe und Distanz im Umgang miteinander, dass Frauen gerade in Abhängigkeitsverhältnissen häufig belästigt werden und nun eine Sensibilisierung eintritt, halte ich aber für gut.

Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/julia-...46404.bild.html

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